Ganz klar, nämlich mit 15 zu 9 Stimmen, hat die Staatspolitische Kommision dem Schweizer Bundesrat empfohlen, dem Pakt nicht wie geplant zuzustimmen. Begründet wurde dies vom Kommissionspräsident Kurt Fluri wie folgt: "Die Mehrheit ist überzeugt, dass der Pakt politisch bindend sei und die darin enthaltenen Forderungen von Politikern oder Organisationen aufgenommen würden..."

Die Kommission macht nun (erfreulicherweise!) Druck, damit der Bundesrat dem Parlament den Migrationspakt zur Beratung vorlegt. Der Bundesrat ist bis Ende November verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen, die Behandlung der Motion selbst ist laut vorläufigem Programm für 6. Dezember im Parlament vorgesehen und somit noch vor der geplanten Zustimmung zum Migrationspakt. Ich wünsche den Schweizern das Allerbeste! Die Schweiz hat genauso wie Österreich genug Migranten aufgenommen. Diese gilt es zu integrieren – und es gilt, die Grenzen zu sichern und die Bevölkerung zu schützen. Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen, dessen werden sich nun endlich immer mehr Menschen bewusst.

Screenshot von Facebook

Neben der SVP zeigen sich auch immer mehr Vertreter von CVP und FDP skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Migrationspakt. Es mehren sich die Anzeichen, dass auch die SCHWEIZ im Dezember den Migrationspakt aufgrund des klaren bürgerlichen Widerstandes nicht unterzeichnen wird.

Auslösend für das Zuwarten dürfte auch die Entscheidung Österreichs und Kroatiens sein, auf eine Zustimmung zum Pakt zu verzichten. Fällt bei einer fehlenden Zustimmung durch die Schweiz gar der ganze Pakt? Es wäre wünschenswert!

Euer

Robert Cvrkal