Niemand geringerer als der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die Vereinbarungen im türkis-grünen bzw. türkis-blauen Sideletter für rechtswidrig, ja für eindeutige Rechtsbrüche.

Demnach würden diese Vereinbarungen dem Aktiengesetz, dem ORF-Gesetz, dem Finanzmarktaufsichtsgesetz widersprechen, weshalb die Staatsanwaltschaft im Falle einer Anzeige gegen Sebastian Kurz, Karl-Heinz Strache bzw. Werner Kogler diese ernsthaft prüfen müsste.

Das Problem beginnt damit, dass die Aufsichtsräte bzw. Stiftungsräte so besetzt werden, dass sie politisch lenkbar sind.

Die Vereinbarung der Besetzung von Vorstandspositionen in einem politischen Sideletter widerspricht eindeutig dem österreichischen Aktiengesetz.

Aber auch die Unabhängigkeit des ORF, welche im ORF-Gesetz geregelt ist wird durch den türkis-grünen bzw. türkis-blauen Sideletter unterlaufen.

Wenn aber schon von vornherein feststeht, wer einen Posten bekommt, weil dies im politischen Sideletter festgeschrieben wurde, dann sind die teuren Hearings in Wahrheit reine Geldverschwendung womit sich die Frage von Amtsmissbrauch stellt.

Statt durchsichtige Bürger brauchen wir einen transparenten Staat und eine transparente Parteienfinanzierung, da dies die besten Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung darstellen.

Werden weitere Politiker bald Karl-Heinz Gesellschaft leisten!? Ich hoffe es.

Nur weil etwas seit Jahrzehnten üblich ist bedeutet dies noch lange nicht dass es möglicherweise moralisch verwerflich oder gar strafrechtlich relevant sein könnte. Auch das musste einmal gesagt werden.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal