Im Zusammenhang mit unserem Nationalratspräsidenten und seiner Führung von Ausschüssen weisen sie darauf hin, dass es Sache des Parlaments wäre.

Dieses hätte laut ihren Erläuterungen durch den Misstrauensantrag gegenüber der Regierung Kurz binnen weniger Tage - nachdem sie die FPÖ-Minister nach Vorschlag von Kanzler Sebastian Kurz entlassen haben - den Nachweis seiner Kontrolltätigkeit der Regierung, seiner vollen Handlungsfähigkeit, seiner Unabhängigkeit usw. bewiesen.

Dumm nur, dass sie dabei übersehen, dass Sebastian Kurz nachdem er die FPÖ aus der Regierung gekickt hat ohne Partner, ohne Mehrheit im Parlament da stand und somit eine Minderheitsregierung gebildet hat, womit ein erfolgreicher Misstrauensantrag so sicher wie das Amen im Gebet war.

Allerdings werden in Österreich nur selten Minderheitsregierungen gebildet, wo dann das Parlament ihre Kontrollfunktion der Regierung im notwendigen, demokratiepolitisch erforderlichen Ausmaß ausübt.

Vielmehr haben Regierungen in Österreich in der Regel eine Mehrheit im Parlament mit der man jeden Vorschlag - mag er noch so sinnvoll im Interesse des Landes sein - einfach niederstimmt.

Gerade sie als früherer Parlamentarier und Ex-Chef der Grünen sollten diese Problematik kennen und die daraus ableitbare Notwendigkeit eines Korrekturmechanismuses, wenn die Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament versagt, bewusst sein.

Eben weil sie diese Problematik negieren, obwohl sie sich dieser bewusst sein müssten sind sie für mich ein Systemkandidat, der logischerweise von anderen Parteien wie der SPÖ unterstützt wird, weil diese entsprechend aktuellen Umfragen die Nase vorne hat und dann von dieser Konstellation profitieren wird.

Allein schon, dass Oppositionsparteien meines Erachtens mit ihnen einen Systemkanditaten unterstützen ohne mögliche Herausforderer zu kennen müsste in der Bevölkerung die Alarmglocken schlagen lassen.

Da die Kontrolle des höchsten Verwaltungsorgans der Republik - DER BUNDESREGIERUNG - nicht funktioniert, weil Regierungsparteien mittels Parlamentmehrheit mauern brauchen wir einen überparteilichen, unabhängigen Bundespräsidenten mit einer entsprechenden Distanz zu allen Parlamentsparteien. Und ein solcher sind sie m.E. eindeutig nicht.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal