Vor kurzem sind im Netz die Wogen hoch gegangen, sodass sich Ulli Sima veranlasst sah Erläuterungen und damit Präzisierungen zu ihrer 12ten Novellierung des Wiener Tierschutz/Hundehaltegesetzes vorzunehmen, wo festgehalten wird, dass es für Hunde, die in Notwehr agieren keine Konsequenzen - sprich Abnahme und im schlimmsten Fall TÖTUNG - gibt.
Damit sind aber dieser Novelle leider noch lange nicht alle Giftzähne gezogen, weil z. B. die geplante Verschiebung der Kompetenz, welche Rasse auf die sogenannte Liste kommen soll, vom Wiener Landtag (Gesetzgeber) zum Magistrat (Vollzieher eines Gesetzes) einen Eckpfeiler unserer Verfassung und damit unserer Demokratie - die Gewaltentrennung - tangiert.
Durch diese Verschiebung von der Legislative zur Exekutive können dann Entscheidungen willkürlich von Beamten getroffen werden womit nicht nur die parlamentarische Kontrolle außer Kraft gesetzt sondern auch Korruption, Freunderlwirtschaft usw. Tür und Angel geöffnet werden.
Das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung ist TRANSPARENZ und genau diese wird meines Erachtens mit dieser geplanten Novelle in Mitleidenschaft gezogen. Wie seht ihr das?
Meines Erachtens ist diese Kompetenzverschiebung demokratiepolitisch mehr als bedenklich und könnte sollte sie durchgehen Vorbildwirkung haben, sprich weitere Verlagerungen vom Gesetzgeber zur Exekutive auch in anderen Lebensbereichen nach sich ziehen. Genau deshalb betrifft die geplante Rechtsänderung nicht nur Hundehalter, die eine Petition gegen diesen Angriff auf die Gewaltenteilung und damit auf unsere Verfassung gestartet haben, sondern alle Bürger.
Während das Kennzeichen von Demokratien die Trennung von Legislative und Exekutive ist werden in Diktaturen solche Trennlinien verwischt, wie dies jetzt auch im von Frau Sima geplanten Entwurf der Fall ist.
Meines Erachtens können Personen, die einen Eid auf unsere Verfassung geleistet haben und diesen ernst nehmen, diesem Sima-Entwurf nicht zustimmen, weil hier ein Grundpfeiler unser Verfassung - die Gewaltentrennung - tangiert wird.
Euer
Robert Cvrkal
