http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wirbel-um-Leiter-der-Wahlbehoerde-Er-ist-SP-Funktionaer/237594003
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Seit bekannt wurde, dass der oberste Leiter der Wahlbehörde SPÖ-Funktionär ist, ist im Netz eine Diskussion entbrannt, ob dies eine gute Optik ist bzw. ob hier Handlungsbedarf besteht? Der frühere BZÖ-Politiker Heimo Lepuschitz hat diese Diskussion angefacht.
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Selbstverständlich könnte man jetzt fragen, warum nach Jahren, wo Mag. Robert Stein gute Arbeit geleistet hat, auf einmal seine Parteizugehörigkeit ein Problem darstellt? Nur genauso ist die Frage berechtigt, warum Norbert Hofer als 3. Nationalratspräsident tragbar ist, denn er wurde von den Abgeordneten gewählt. Warum wird ihm dann von seinen politischen Gegnern im Bundespräsidentenwahlkampf seine Parteizugehörigkeit vorgeworfen?
Somit stellt sich die Frage, ob gewisse Positionen wie der Präsident des Rechnungshofes, der oberste Leiter der Wahlbehörde, usw. nicht besser von Parteiunabhängigen besetzt werden sollten, da nie auszuschließen ist, dass Parteifunktionäre in erster Linie nicht dem Volke sondern ihrer Partei, welcher sie unter Umständen diese Spitzenposition zu verdanken haben, dienen. Nochmals möchte ich ausdrücklich auf die bisher ausgezeichnete Arbeit von Mag. Robert Stein hinweisen. Es geht ausschließlich um die Frage, ob Parteifunktionäre die ideale Besetzung für gewisse Positionen sind?
Es ist mehr als überfällig, dass Politiker und in Schlüsselpositionen gehievte Günstlinge von Parteien neben ihrer Parteizugehörigkeit auch ANGEBEN MÜSSEN, welchen Institutionen, Vereinen usw. sie angehören – sofern dies ihr Stimmverhalten bzw. ihre Arbeit beeinflussen könnte, weil meines Erachtens das Volk ein Recht darauf hat.
