Wenn bewusst FALSCHMELDUNGEN verbreitet werden dann kann ich diesem Ansatz durchaus Positives abgewinnen.
Nur müssten dann eben bei den Folgen für diese FALSCHMELDUNGEN auch abhängig vom Sender und der Reichweite differenziert werden:
1. Regierungen bzw. deren Mitglieder
logischerweise erlischt dann das Vertrauen in diese und das Volk muss die Möglichkeit bekommen diese jederzeit abzuwählen.
2. Über Zwangsgebühren finanzierte Sender
Gänzliche oder zumindest teilweise Rückerstattung der Zwangsgebühren. Denn warum soll man für Falschmeldungen bezahlen?
3. Gekaufte Zeitungen bzw. Zeitschriften
Rückerstattung des Kaufpreises oder zumindest Teile davon.
Bei diesen Gruppen ist davon auszugehen, dass sie nicht nur den Auftrag einer möglichst wertfreien Berichterstattung haben sondern auch die entsprechenden Möglichkeiten zu prüfen, ob es sich um FAKES handelt. Somit ist diesen Gruppen eine erhöhte Sorgfaltspflicht zumutbar.
All diese Gruppen hätten sich somit eines Straftatbestandes der Verbreitung von Fake-News schuldig gemacht als sich berichteten, dass die Flüchtlinge leicht in den Arbeitsmarkt integrierbar wären und bestens ausgebildet wären.
Selbstverständlich sind auch Meldungen kurz vor Wahlen, dass ALLES im Griff ist und nach der Wahl auf einmal Milliardenlücken auftauchen Fake-News und entsprechend dagegen vorzugehen.
Doch geht es überhaupt um Fake-News? Will man nicht viel mehr kritische Medien bzw. Regierungskritiker mundtot machen und die Meinungsfreiheit einschränken?
Fürs Internet würde ich von einer normalen Sorgfaltspflicht ausgehen und strafbar wäre meines Erachtens nur, wenn JEMAND bewusst und damit vorsätzlich FAKES verbreitet oder sich weigert nach Bekanntwerden solcher diese zu LÖSCHEN, weil Otto-Normal-Verbraucher im Gegensatz zur ersten Gruppe gar nicht die Möglichkeit hat Botschaften auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/cdu-fake-news-strafen-facebook
