Wie gefällt dir der Gedanke, dass dich ein Polizist begleitet zum Arzt, ins Kaffeehaus oder wenn du in die Arbeit gehst?! Du glaubst es nicht, denn du meinst, du würdest es bemerken, wenn dich jemand beschattet? Großer Irrtum, denn mittels Staatstrojaner kann der Polizist mitschauen, wenn du übers Smartphone dein Konto abrufst bzw. weiß er auch, in welchen Geschäften du bist. Kein schöner Gedanke für dich, jedoch in Deutschland längst Realität.
Gegen Terroristen ist ein solcher Angriff bereits seit 2009 zulässig, ein neues Gesetz, welches am 22. Juni 2017 im Bundestag beschlossen wurde, erlaubt jedoch auch das Hacken für Alltagskriminalität wie etwa Zigarettenschmuggel bzw. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und widerspricht damit meines Erachtens eindeutig einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008, indem ein Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" in den modernen Medien etabliert wurde.
Um einen zu erwartenden Aufschrei zu verhindern, wurde diese Rechtsänderung in ein Gesetz verpackt, wo es eigentlich um einen Entzug des Führerscheins auch für Vergehen außerhalb des Straßenverkehrs geht. Kurz vor der Abstimmung über dieses Gesetz, wohl um eine öffentliche Debatte zu vermeiden, schmuggelte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD einen neuen Passus in den Gesetzestext, der das Hacken von Smartphones mittels Staatstrojanern erlaubt.
Wie gefällt euch der Gedanke, dass Bundeshacker Softwaresicherheitslücken z. B. auf dem Schwarzmarkt einkaufen, um damit in fremde Systeme einzudringen - ein Vorgang, mit dem sich jeder andere sofort strafbar macht ...
Immer öfter frage ich mich, ob wir in einem freien Land leben oder ob die totale Überwachung schon Realität oder zumindest in Vorbereitung ist....
Ein nachdenklicher Bürger
Robert Cvrkal
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