Vorige Woche hat die Ukraine ein Kreditpaket in Höhe von Euro 16,5 Mrd. mit dem internationalen Währungsfonds vereinbart, wobei als Bedingung der Abschluss einer Umschuldungsvereinbarung mit den Anleihegläubigern des Landes Voraussetzung ist.
Die Ukraine muss in diesem Jahr fällige Verbindlichkeiten in Höhe von US-$ 5,4 Mrd. bedienen, wobei die Fähigkeit des Landes dieser Verpflichtung nachzukommen nicht nur wegen bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Teilen des Landes sondern auch wegen der Korruption im Land anzuzweifeln ist. Zu den wichtigsten ausländischen Gläubigern der Ukraine zählt neben Russland der Vermögensverwalter Franklin Templeton. Beide Hauptgläubiger werden einen Schuldenschnitt mit allen Mitteln bekämpfen.
Mit welchem Risiko die ukrainische Dollar-Anleihe behaftet ist erkennt man an dem Umstand, dass deren Kurs am Montag auf 0,44 Dollar je 1 Dollar Nominalwert gefallen ist. Analysten gehen davon aus, dass sich der Kurs weiter auf 0,40 je 1 Dollar oder noch mehr sinken dürfte, was bedeutet dass massiv an der Schuldentragfähigkeit der Ukraine gezweifelt wird, womit der IWF keine Finanzierung durchführen dürfte, weil die Schuldentragfähigkeit eines Landes für eine Finanzierung durch den IWF Grundvoraussetzung ist. Im Gegensatz dazu ist für eine EU-Finanzierung die Schuldentragfähigkeit nicht notwendig. Um trotzdem den IWF bei der Finanzierung an Bord zu haben gibt es meines Wissens die Möglichkeit, dass Staaten bzw. Staatengebilde mit guter Bonität für den IWF-Finanzierungsanteil für das marode Land haften, was aber in Wahrheit bedeutet, dass das volle Risiko z. B. bei den europäischen Steuerzahlern liegt.
Realistische Einschätzungen gehen davon aus, dass die Ukraine zumindest Euro 250 Mrd. braucht um ihre Wirtschaft wieder flott zu machen, welche da das Land in Wahrheit pleite ist Europa zur Verfügung stellen soll, da eine Schuldentragfähigkeit der Ukraine unter Bedachtnahme auf die im Land übliche Korruption reinem Wunschdenken entspricht. So wie bisher werden auch in Zukunft viele Milliarden in dunklen Kanälen verschwinden für die zwar dann die europäischen Steuerzahler haften jedoch kaum einen Nutzen daraus ziehen werden.
So wie die Verantwortlichen laut griechischen Finanzminister schon 2010 wissen mussten, dass die Hellenen niemals die Schulden zurückbezahlen werden können gilt dies genauso für die Ukraine, wie die Entwicklung des Kurses der ukrainischen Dollaranleihe aufzeigt. Würde eine Privatperson oder Bank zum jetzigen Zeitpunkt dem ukrainischen Staat finanzielle Mittel zur Verfügung stellen wäre dies meines Erachtens ein Krida-Tatbestand und die verantwortlichen Personen hätten gute Aussichten auf Staatskosten gesiebte Luft einzuatmen.
Nehmen wir jetzt an, dass Europa wider besseren Wissens und gegen jegliche Vernunft der Ukraine die notwendigen Mittel von Euro 250 - 300 Mrd. zur Verfügung stellt, so ergibt sich aus dem Finanzierunganteil Österreichs und abgeleitet aus dem Kurs der ukrainischen Dollaranleihe ein zu erwartender Verlust von nahezu Euro 5 Mrd. für die österreichischen Steuerzahler, was betragsmäßig der von unserer Bundesregierung vor kurzem angekündigten angeblich größten Entlastung der Lohnsteuerzahler unseres Landes entspricht.
