Entsprechend der Rechtssprechung und auch der Arbeitsteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten ist Verteidigungs- und Außenpolitik eindeutig Angelegenheit der Nationalstaaten.

Daraus ist ableitbar, dass z. B. Polen oder die Slowakei als NATO-Mitglieder und souveräne Nationalstaaten Waffen an die Ukraine liefern können, jedoch bei der EU mangels einer entsprechender Rechtsbasis solche Waffenlieferungen bzw. deren Finanzierung Kompetenzüberschreitungen darstellen.

Mangels Kompetenz agiert m. E. die EU quasi als Hehler und da ja die EU-Töpfe aus dem Steuergeld aller Mitgliedstaaten gespeist werden wurde dem Lobbying der Waffenindustrie durch die geringe Transparenz und mangelhaften Kontrollmöglichkeiten durch die Bevölkerung auf EU-Ebene Tür und Tor geöffnet.

Hinzukommt, dass wenn jetzt etwas schief geht mit der EU der Sündenbock schon gefunden wurde und sich die Politiker in den Nationalstaaten abputzen werden.

Die mangelnde Transparenz kennen wir z. B. aus den Verträgen der EU mit der Pharmaindustrie im Zusammenhang mit den Covid-Impfstoffen, wo bis dato massiver Aufklärungsbedarf besteht.

Gott sei Dank gibt es in den USA den sogenannten "Freedom of Information Act", welcher es der Bevölkerung erlaubt alle gewünschten Informationen von Regierungsbehörden anzufordern, die den politischen Entscheidungen zugrunde liegen.

Nachdem Bürger in den USA die Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Coronaimpfung erzwangen wissen wir jetzt:

"Die magische 95-%ige Schutzwirkung des Impfstoffes von Pfizer/Biontech bezog sich nicht auf die gesamte Stichprobe von rund 43.000 Probanden sondern auf 170, wobei Personen, die keine Antikörper erzeugten aus der Stichprobe eliminiert worden sind.

Durch realistisch betrachtet vorhersehbare geschönte Zahlen hat die Wissenschaft schweren Schaden und einen massiven Vertrauensverlust erlitten.

Festzuhalten bleibt, dass erst durch Gleichschaltung von Medien und Menschen in Verbindung mit einer wissenschaftshörigen Politik der mittlerweile auch vom Volk wahrgenommene Wohlstandsverlust möglich war.

Um Steuergeldverschwendung und Korruption zu verhindern braucht auch Österreich und die EU ein Gesetz, welches den Bürgern ermöglicht alle Informationen einzufordern, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen. Was meint ihr dazu!?

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal