Laut Deutschlandfunk hat der Bundesfinanzhof als Letztinstanz entschieden, dass ATTAC nicht gemeinnützig ist, weil ATTAC wie z. B. auch Greenpeace versucht die politische Meinung zu beeinflussen.

Screenshot von Facebook

Der Bundesfinanzhof hat seine Entscheidung damit begründet, dass in der Abgabenordnung gemeinnützige Tätigkeitsbereiche wie Sport, Umweltschutz, Volksbildung usw. festgelegt sind und zu diesen Tagespolitik nicht gehört. Auch wenn dies nicht bedeutet, dass gemeinnützige Organisationen nicht politisch tätig sein dürfen so gibt es doch die massive Beschränkung, dass der gemeinnützige Zweck im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen muss.

Neben ATTAC könnte diese Entscheidung z. B. auch den BUND bzw. Greenpeace in massive Schwierigkeiten bringen, die zwar entsprechend dem strengen Steuerrecht nicht gemeinnützig agieren aber aus gesellschaftlicher Sicht unbestritten gemeinnützige Organisationen sind.

Um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und damit Lobbyisten es nicht noch leichter haben ihre Interessen gegen jene der Bevölkerung durchzusetzen erscheint eine Rechtsänderung erforderlich. Was sagt ihr dazu?

Euer

Robert Cvrkal