Da der Haushaltsstreit nach wie vor ungelöst ist soll lt. CNN Trump jetzt den Mauerbau durch Ausrufen des Notstandes durchziehen.
Auch wenn Trump sich noch nicht konkret dazu geäußert hat, ob er den Notstand ausrufen wird oder nicht so sind seine nachfolgenden Worte eindeutig, dass er ein Präsident des HANDELNS ist: "I have other alternatives if I have to and I'll use those alternatives if I have to. A lot of people who wants this to happen. The military wants this to happen. This is a virtual invasion of our country," was auf Deutsch übersetzt bedeutet: „Ich habe Alternativen und ich werde sie einsetzen, wenn ich muss. Viele Leute wollen, dass dies geschieht. Das Militär will es. Dies ist eine Invasion unseres Landes …“
Screenshot von Facebook
Das für den Mauerbau benötigte Geld soll aus dem Beschlagnahmungsfond des Finanzministeriums (681 Mio US-$), aus dem Etat für militärische Bauprojekte (3,6 Mrd. US-$), aus dem Etat des Pentagons für zivile Projekte (3 Mrd. US-$) und von der Homeland-Security (200 Mio US-$) kommen.
Nur der Mauerbau bzw. der Streit um den Mauerbau, die übrigends auf Obama zurückgeht, könnte für Trump nur ein Vorwand sein, denn nach Ausrufung des Notstandes kann der US-Präsident nach und nach jene Staatsdiener loswerden, die seine Reformen eher blockieren als unterstützen.
Auch wenn unsere Medien wieder einmal Trump als Idioten darstellen könnte Trump durch die Ausrufung des Notstandes wieder einmal ein strategischer Geniestreich gelingen, weil er damit auch die Verhinderer, Blockierer seiner Reformen sukzessive loswerden kann.
Euer
Robert Cvrkal
