Aktuell häufen sich Berichte wonach Gönner von Parteien in zeitlicher Nähe von staatlichen Entscheidungen profitierten.

Frau Horten, die 931.000 Euro der ÖVP zukommen ließ, wurde mit dem Ehrenzeichen für Unterricht und Kunst ausgezeichnet. Zusätzlich weckt die Spende von Frau Horten Misstrauen, weil durch Stückelung die sofortige Meldung an den Rechnungshof umgangen wurde.

30.000 Euro spendete Teresa Pagitz an die ÖVP, die dann natürlich rein zufällig in den Aufsichtsrat der ÖBB berufen wurde.

Über 1 Mio Euro spendete der Hauptaktionär von Porr an die ÖVP wobei es reiner Zufall ist, dass jetzt seine Tochter Mitglied des Aufsichtsrates der staatlichen ÖBAG ist.

Stefan Pierer KTM spendete 431.000 Euro an die ÖVP was selbstverständlich in keinem Zusammenhang mit der öffentlichen Förderung des KTM-Museums in Höhe von Euro 1,8 Mio zu sehen ist.

Screenshot von Facebook

Was REICHE mit ihrem Privatvermögen machen bleibt selbstverständlich diesen überlassen, wobei allerdings ein schiefes Licht entsteht, wenn in zeitlicher Nähe zur Spende diese von politischen Entscheidungen profitieren.

Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, da Steuergeld sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich einzusetzen ist und das Anfüttern von öffentlichen Entscheidungsträgern einen Korruptionstatbestand darstellt.

Meines Erachtens ist es mehr als überfällig, dass solche Sachverhalte automatisch in parlamentarischen Ausschüssen und durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht werden, wenn zwischen Spenden an Parteien und ein Benifits für die Gönner eine gewisse Zeitnähe gegeben ist. Was meint ihr dazu?

Euer

Robert Cvrkal