Wer nicht komplett ideologisch verblendet ist bzw. sich mit der Gesetzwerdung auch nur ansatzweise beschäftigt hat kann die Empörung die Kickl für diesen Sager entgegenschlug nur mit parteipolitisch motivierten Gezetere entlarven.

Es ist zwar richtig, dass die gesetzgebende Körperschaft, z. B. der Nationalrat Gesetze beschließt, was aber die Empörer dabei unter den Tisch fallen lassen ist, dass 99,9 % der beschlossenen Gesetze als Regierungsvorlage eingebracht werden und somit z. B. die österreichische Bundesregierung - das höchste Verwaltungsorgan Österreichs bzw. das zuständige Ministerium - diese Gesetze ausgearbeitet hat. Zusätzlich kaum bekannt ist weiters, dass Regierungsvorlagen oft wortwörtlich z. B. von Vorschlägen der Industriellenvereinigung übernommen werden, womit dann die Verwaltung dem Vorschlag des Lobbyisten Industriellenvereinigung folgt.

Wenn somit der Nationalrat etwas beschließt dann folgt in der Regel das RECHT, die gesetzgebende Versammlung - der Nationalrat - der Politik bzw. dem Vorschlag der Bundesregierung bzw. des zuständigen Ministeriums indem es die Regierungsvorlage beschließt, da ja die Regierung üblicherweise die Mehrheit im Parlament besitzt. Sprich bei Gesetzesänderungen, der Regelung von neuen Sachverhalten folgt somit das Recht der Politik.

Davon zu unterscheiden sind bestehende Regeln, weil hier die Politik dem Recht zu folgen hat und ein Abgehen von dieser zwingenden Regel Rechtsbruch und Amtsmissbrauch darstellt.

So wie eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch ein Staatsorgan Amtsmissbrauch darstellt, wobei dieser Tatbestand sowohl durch aktives als auch passives Handeln sprich NICHT TÄTIGWERDEN erfüllt wird, so war auch die unkontrollierte Grenzöffnung AMTSMISSBRAUCH, da rechtswidrig unabhängig davon wie man diese Aktion moralisch beurteilt.

Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt sondern müssen von Zeit zu Zeit wie alle Verwaltungsregeln bzw. Regeln des Zusammenlebens auf ihre Sinnhaftigkeit, auf ihre Zeitmäßigkeit hinterfragt werden.

Eine kritische Auseinandersetzung ist somit das Zeichen einer modernen Gesellschaft, einer modernen Demokratie während Ewiggestrige bzw. Nutznießer der aktuellen Situation naturgemäß kein Interesse an Änderungen haben.

Wenn ROT somit etwas kritisiert, weil Schwarz-Blau eine Regel ändert, die unter Führung einer ROTEN REGIERUNG beschlossen wurde, so müssen sich die Bürger fragen, ob diese Empörung gerechtfertigt oder aus parteipolitischen Kalkül, verletzten Stolz, usw. erfolgt.

Euer

Robert Cvrkal