Albert Steinhauser (Abgeordneter der Grünen) hatte soeben gefragt, ob nach dem "Hesse-Entwurf" künftig Verträge zu Beschaffungen und Vergaben - etwa die Kosten des neuen Grenzzaunes in Spielfeld oder Beratungsaufträge von Ministerien – den Bürgern mitgeteilt werden müssen.
Wörtlich sagte Hesse, Cheflegist des Bundeskanzleramts: „Nein. Die Zaunkosten in Spielfeld – ebenso wie der Beratungsvertrag – da geht’s um ‚wirtschaftliche Interessen einer Gebietskörperschaft‘. Ich würde überhaupt sagen, dass es problematisch ist, Vergabeverfahren nachträglich zu öffnen.“
Dies bedeutet nichts anderes als dass hier Korruption bzw. Steuergeldverschwendung zugedeckt werden sollen und dass das Informationsfreiheitsgesetz in Wahrheit zur Farce wird. Es wäre somit kein Wunder, sollte Österreich beim Korruptionsindex in Zukunft abstürzen und die Malversationen in unserem Land zunehmen.
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Danke!
Der österreichische Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wofür sein Geld ausgegeben wird, und es muss auch die Möglichkeit geben zu prüfen, ob dieses entsprechend den Grundsätzen wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam eingesetzt wurde.
Dient der Hesse-Entwurf in Wahrheit dazu, die wahren Flüchtlingskosten zu verschleiern? Liebe Leute, sind wir verrückt, dass wir uns ALLES gefallen lassen? Was bilden die sich ein? Will man uns über den Tisch ziehen?
Nun es wird Zeit, dass dem Satz: "Das Recht geht vom Volke aus" neues Leben eingehaucht wird und das Volk nicht nur bei Wahlen zur Legitimierung des Parteiendiktats missbraucht wird. Es ist längst überfällig, die politischen Entscheidungsträger mit Nachdruck mit der Tatsache zu konfrontieren, dass sie Angestellte des Volkes sind und wir sie nicht als unsere Sachwalter eingesetzt haben.
Ein langjähriger Unterstützer eines zeitgemäßen Transparenzgesetzes.
