Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die Bürger mit den Folgen der Massenmigration, die uns die letzte rot-schwarze Regierung eingebrockt hat, alleine fertig werden müssen.

Schwarz-Blau, auch wenn die FPÖ den Hardliner markiert und harte Maßnahmen verspricht, wird die Probleme nicht lösen, weil dafür eine Änderung der EU-Gesetze notwendig wäre, wobei Kanzler Kurz eine Konfrontation mit der EU unter allen Umständen vermeiden wird und er sich ja in den Koalitionsverhandlungen die EU-Angelegenheiten gesichert hat.

Ja so weit gesichert hat, dass der vom Volke gewünschte Bürgerentscheid zur Farce verkommt, weil man nicht nur mit 500.000 Unterschriften, die zehnfache Zahl bzw. fünffache Zahl an Unterschriften wie in der Schweiz braucht sondern vor allem auch, weil über EU-Themen nicht abgestimmt werden darf.

Nachdem 90 % der Gesetze aus Brüssel kommen und nur in österreichisches Recht transferiert werden dürfen wir dann z. B. über solch aufregende Themen wie z. B. ob ein Hundeführerschein für gefährliche Rassen notwendig ist, abstimmen.

Dieses Waterloo für die direkte Demokratie bzw. unsere Sicherheit ist meines Erachtens das Resultat, weil man in der FPÖ eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis haben wollte.

Wenn einmal das Volk bzw. die Basis der FPÖ draufkommt, dass die FPÖ ihre Ankündigungen nicht einmal ansatzweise umsetzen kann, da sie nicht über die notwendigen EU-Zuständigkeiten verfügt und somit auf den Goodwill des Koalitionspartners ÖVP angewiesen ist, dürften turbulente Zeiten auf die heutige FPÖ-Spitze und damit auf die österreichische Regierung zukommen.

Aktuell scheint der Wirtschaftsmotor in Österreich aber auch in Deutschland zu brummen und viele schreiben, dass wir uns in einer langen Hochkonjunkturphase befinden. Was man den Bürgern allerdings vorenthält ist, dass die guten Wirtschaftsdaten massiv von der Massenmigration und den damit zusammenhängenden öffentlichen Kosten getragen werden, wodurch sich die Staatsverschuldung weiter erhöht hat.

Mit anderen Worten haben unsere Verantwortlichen in der Hochkonjunkturphase, wo Personen mit Wirtschaftsverstand Spielräume schaffen, diesen verringert. Nachdem jede Hochkonjunkturphase einmal zu Ende geht und dieses sowohl für die USA als auch für Europa bereits erkennbar ist stehen Sparmaßnahmen vor der Tür.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Staaten kaum mehr Reserven bei der Budgetpolitik (deficit spending) haben, was bedeutet, dass die Abschwungphase (Rezession) um so kräftiger ausfallen wird und die Bürger dies umso stärker spüren werden.

Ein nachdenklicher Bürger

Robert Cvrkal