Die grosse Koalition wurde in Deutschland abgestraft und hat 13 %-Punkte in der Wählergunst verloren, weil die Wähler sich nicht weiter vom grosskoalitionären Kuschelkurs einschläfern lassen wollen. CDU/CSU haben von der langen Kanzlerschaft Merkels profitiert, sodass eine ganze heranwachsende Generation überhaupt nichts anderes in ihrem bisherigen Leben kennengelernt hat und somit gar kein Interesse hatte ein Experiment mit einem neuen Kanzler zu wagen.
Die Verluste zeigen auch, dass es nicht mehr so wie früher funktioniert einfach die änderenden Präferenzen und Stimmungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und die Regierungspolitik daran anzupassen, sobald das unausweichlich scheint indem man dann Punkte von Kritikern übernimmt um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Das Ergebnis der Wahl ist in Wahrheit die Quittung dafür, dass man die Bedenken der Bevölkerung ignoriert hat als man im Sommer 2015 auf einer bisher nicht nachvollziehbaren Rechtsgrundlage die Grenzen für Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge geöffnet hat und damit das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung verraten hat.
Das gute Abschneiden der AfD und der FDP ist im Zusammenhang mit deren Ankündigung zu sehen, dass sie einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage der Grenzöffnung anstreben, wobei erst kürzlich Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages festgestellt haben, dass die aus dem sicheren Drittstatt Österreich eingereisten Migranten zurückgewiesen hätten werden müssen. In diesem Zusammenhang dürften auf Merkel&Co noch erhebliche Probleme zukommen.
In den Umfragen in Österreich führt aktuell mit beachtlichen Abstand die Liste KURZ, der es gelungen ist die Stimmungen und Präferenzen der Bevölkerung aufzufangen, ihr Programm daran auszurichten ohne detaillierte Lösungen anzubieten und den Schwarzen Peter für Fehlentwicklungen der SPÖ bzw. einer alten ÖVP umzuhängen, die man grundsätzlich reformieren und neu ausrichten möchte.
Bleibt abzuwarten, ob die österreichischen Wähler sich von schönen, inhaltslosen Floskeln bzw. noch zu erwartenden Wahlzuckerln beeindrucken lassen oder sie die bisherige Leistung der Parteien und deren Vertreter in die Wahlentscheidung einfließen lassen.
Wir sollten nicht vergessen, dass Sebastian Kurz seit Jahren in der Regierung sitzt und alle Entscheidungen mitgetragen hat und seine Bilanz als Integrationsminister dadurch eingetrübt wird, dass die türkische Community, die bei uns in einer Demokratie lebt für eine Diktatur in der Heimat ihres Herzens Türkei gestimmt hat.
Auch wenn wir in 3 Wochen wählen, so werden die wahren Weichenstellungen erst bei den Koalitionsverhandlungen gestellt, woran man die enorme Macht der Parteien und die wahre Hilflosigkeit der Wähler erkennt, die die Parteien zur Legitimierung ihrer Macht brauchen bzw. missbrauchen.
Ein realistischer Bürger
Robert Cvrkal
