Genau das liebe Leute ist beim Berliner Untersuchungsausschuss, der nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt eingesetzt wurde, passiert.

Erinnern wir uns zunächst wollte Rot-Rot-Grün aber auch die CDU, die zwar in Opposition ist, jedoch mit Frank Henkel den Innensenator stellt überhaupt keinen U-ausschuss einsetzen und erst nach starkem öffentlichen Druck kam es dann dazu.

Da anscheinend die parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen FDP und AfD zu viel im Interesse der Bürger aufdecken könnte hat man diese jetzt mit einem juristischem Trick kaltgestellt.

Um Zeugen zu laden bzw. Beweise erzwingen zu können benötigt man die Zustimmung von 3 Mitgliedern des U-ausschusses. Im Frühjahr schrumpfte die Berliner AfD-Fraktion von 24 auf 23 Mitglieder, womit es unter Juristen strittig ist, ob die AfD jetzt 1 oder 2 Personen in einem Ausschuss stellen darf worüber das Verfassungsgericht entscheiden wird. Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün hat jetzt diesen Richterspruch vorweggenommen was nicht nur eine schiefe Optik erzeugt sondern durchaus die berechtigte Frage aufwirft, ob etwas der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen werden soll!!!

Kaum ein Realist erwartet sich von der Regierungsmehrheit aber auch von der CDU, die den Innensenator stellt umfassende Aufklärung, welche letzten Endes schweres Versagen der Regierung bzw. vom CDU-Innensenator belegen könnte. Die Verlierer stehen mit der Politik im Gesamten und dem Volk, welches ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung des islamistischen Anschlages hat schon einmal fest.

Ein wütender Bürger

Robert Cvrkal