Ja gerade das passiert aktuell in Europa und damit auch in Österreich oder Deutschland. Begonnen hat es damit, dass unsere Politiker unsere Einwanderungsgesetze im weitesten Sinn von Grenzkontrollen über Integration usw. außer Kraft gesetzt und damit unsere Sicherheit, ja sogar unsere Demokratie in ungebührlichen Ausmaß gefährdet haben.

Dieses Signal wurde dann von manchen Migranten so gedeutet, dass für sie unsere Gesetze nicht gelten. Und ja die Migranten haben auch RECHT damit, denn wenn wir unsere Rechtsnormen angewendet hätten, dann wäre der unkontrollierte Zustrom ja gar nicht möglich gewesen. Mit anderen Worten sind Tausende Einzelfälle, wo Migranten die Ansicht vertreten, dass unsere Gesetze für sie keine Gültigkeit besitzen das Resultat unseres Handeln bzw. der Unterlassung von notwendigen Handlungen durch unsere Gesellschaft!

Die logische Konsequenz daraus ist, dass immer öfter Kommunen Hilferufe senden, weil sie mit gewalttätigen bzw. kriminellen Flüchtlingen nicht fertig werden. Das Gefühl staatlicher Ohnmacht hat längst um sich gegriffen, welches immer mehr Kommunalpolitiker in Form von regelrechten Brandbriefen zu kanalisieren versuchen. Immer mehr Kommunalpolitiker haben resigniert und erkannt: "Wir schaffen das in unseren Kommunen nicht mehr." Es ist keine Schande ein Scheitern zuzugeben, aber es ist ein Verbrechen so zu tun als ob wir ALLES im Griff hätten, wenn dies nicht der Fall ist.

Nachdem selbst chancenlose Asylwerber jahrelang bei uns bleiben, nach kurzfristigen Festnahmen die meisten Problempersonen gleich wieder aktiv werden usw. ist eine Situation entstanden, die sowohl für wirklich Verfolgte als auch für die Einheimischen unerträglich geworden ist.

Es ist eine Situation der schleichenden Erosion unserer Regeln, ihre stete Missachtung und Hintansetzung, welche letzten Endes den Tod des Rechtsstaates und damit auch unsere Demokratie bedeuten.

Ein nachdenklicher Bürger

Robert Cvrkal