Wenn der Berliner Innensenator Geisel sich gemüßigt fühlt öffentlich zu verkünden, dass in der deutschen Hauptstadt deutsches Bundesrecht gilt und gleichzeitig erklären muss, dass dieses aktuell in der Bundeshauptstadt nicht angewendet wird ist dies eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat.
Screenshot von Facebook
In Berlin wird eine Abschiebung durch die Polizei abgebrochen sobald ein Ausreisepflichtiger einen Arzt ruft bzw. die Lage im Heim eskalieren könnte, was auch erklärt warum es kaum mehr Abschiebungen und eine deutlich steigende Zahl an ausreisepflichtigen Personen und damit einen Anstieg der sozialen Kosten auf 23 Mrd. gibt, der immer stärker den sozialen Frieden im Land gefährdet.
Beim Streit ums Zugangsrecht der Polizei zu Flüchtlingsheimen geht es in Wahrheit darum wie weit das Grundgesetz Abzuschiebende vor dem Zugriff des Staates schützt statt wie weit das Grundgesetz die Bevölkerung vor Personen zu schützen hat, die sich unrechtmäßig im Land aufhalten!
Wenn ein Innensenator der Bevölkerung klarmachen muss, dass für Migranten unsere Rechtnormen nicht gelten ist dies eine fatales Signal für den Rechtsstaat und eine Einladung für Migranten zum Rechtsbruch.
Wie wichtig es ist, dass auch in Asylheimen gültiges Recht durchgesetzt wird zeigt eine erfolgreiche Razzia, wo Beweismittel sichergestellt und Haftbefehle vollstreckt wurden!
Euer
Robert Cvrkal
