Die vielen Freisprüche aufgrund der Schlampereien der WKStA sind als Blamage für unsere Justiz und damit auch als Kontrollversagen unserer Justizministerin zu sehen.

Es ist zwar richtig, dass die Staatsanwaltschaft als Sachverhaltsdarstellungbehörde fungiert und sich kein Match gegen Angeklagte liefert, was allerdings keinesfalls die z. B. im Chorherr-Verfahren aufgezeigten eklatanten Fehler und Mängel entschuldigt.

So wurde z. B. Christoph Chorherr in der Anklageschrift als Planungsstadtrat der Wiener Stadtregierung bezeichnet, obwohl Maria Vassilakou diesen Posten inne hatte.

Weiters wurden 16 entlastende Aussagen, die angaben, dass Chorherr keinen Einfluss auf die zuständigen Beamten genommen hatte während der Ermittlungen einfach ignoriert.

Während bisher der Normalbürger dachte, dass wenn die WKStA 10 Politik- bzw. Wirtschaftskapazunder wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ins Visier nimmt doch Substanz hinter der Anklage steckt, so haben die eklatanten Fehler und Mängel bewiesen, dass dem anscheinend nicht so ist.

Nach diesem Bauchfleck der WKStA wird sich jedes Gericht dreimal überlegen, ob es der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgt und ob diese auch in alle Richtungen, wie vom Rechtssystem gefordert, ermittelt hat.

Meines Erachtens hat die WKStA nicht nur sich selbst sondern auch unserer Gesellschaft, ja unserem Rechtstaat einen massiven Schaden zugefügt.

Bei solch offensichtlichen Fehlern und Mängeln der WKStA ist es mehr als überfällig, dass es zu einem vollen Ersatz der Kosten für die Angeklagten kommt, weil ja sonst die WKStA dazu missbraucht werden kann unliebsame Politiker und Geschäftsleute wirtschaftlich zu ruinieren. Was meint ihr dazu?

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal