Noch vor wenigen Stunden schrieb ich, dass die düsteren 1930-1940er Jahre vorbei wären, ja dass wir etwas aus der Geschichte gelernt hätten. Nachdem jetzt mit Carles Puigdemont der erste politische Gefangene in Deutschland in Haft ist, revidiere ich meine Meinung.
"Dass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Brüssel und in Bern."
Bei Puigdemont und den anderen in Spanien verhafteten Politikern handelt es sich um keine Terroristen, sondern um durch freie Wahlen legitimierte Politiker, die durch friedliche Mittel den Bürgerwillen umsetzen wollten. Durch den Einsatz von friedlichen Mittel können niemals Straftatbestände wie Rebellion und Aufruhr zur Verwirklichung gelangen, wie selbst spanische Rechtsprofessoren verkünden. Auch in den sozialen Medien wird der Fall Puigdemont bzw. der Freiheitskampf der Katalanen heftig diskutiert:
Screenshot von Facebook
Dadurch, dass Puigdemont in Deutschland verhaftet und inhaftiert wurde entstand aus dem innerspanischen Konflikt ein internationaler Konflikt, wobei jetzt die EU zeigen muss, ob sie demokratische Grundprinzipien schützt oder es zulässt, dass Madrid die soziale und wirtschaftliche Existenz der katalanischen Aktivisten bewusst zerstört.
Wenn Brüssel, Berlin, Paris und andere EU-Staaten weiter schweigen dann dürften in Zukunft wohl auch in anderen EU-Staaten politische Gefangene bewusst in Kauf genommen werden womit die EU ihre demokratische Legitimation endgültig verloren hätte.
Kaum zu glauben, dass es möglich ist, dass Islamisten, Gefährder usw. bei uns spazieren gehen bzw. mehr schlecht als recht überwacht werden wie Fälle wie Anis Amri beweisen und anderseits Personen, die mit friedlichen Mitteln auf demokratischen Weg die Durchsetzung des Bürgerwillens fördern inhaftiert und deren soziale und wirtschaftliche Existenz zerstört werden soll.
Dumm, dümmer am dümmsten das wären wir, wenn wir in diesem Fall einfach wegschauen statt uns mit Puigdemont und den inhaftierten Katalanen solidarisieren, weil andernfalls Bürgerbewegungen, die den Machthabern ein Dorn im Auge sind in Zukunft eine Zerschlagung drohen könnte und man durch die soziale und wirtschaftliche Vernichtung aller involvierten Akteure dem Volke in Zukunft die Lust am Aufbegehren nehmen könnte.
Ein nachdenklicher Bürger
Robert Cvrkal
