Man fragt sich, welcher Teufel unsere Regierung bei dieser Gesetzesvorlage geritten hat und ob diese von Lobbyisten geschrieben wurde.

Screenshot von https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00105/imfname_724122.pdf

Nicht nur, dass mittlerweile das Transparenzdatenbankgesetz außer seinem Namen nichts mit TRANSPARENZ zu tun hat wird jetzt auch noch der Strafrahmen auf Euro 50.000 mehr als verdoppelt, wobei es nicht einmal zu einem Abwägen, ob ein öffentliches Interesse an Verarbeitung bzw. der Veröffentlichung besteht, kommt.

Mit der geplanten Gesetzesänderung wird Korruption und Geldverschwendung Tür und Angel geöffnet, wobei diese Regelung Whistleblower, Aufdeckern und Portalen wie FragDenStaat, die für die Bevölkerung wichtige Funktionen übernehmen defacto kalt gestellt werden.

Wir brauchen keine gläsernen Bürger aber einen gläserenen Staat, denn das Volk hat ein Recht zu erfahren, was mit unserem Geld passiert.

PS - Schon seit vielen Jahren kämpfe ich mit unterschiedlichen Organisationen und Institutionen für TRANSPARENZ und BÜRGERMITBESTIMMUNG damit unsere gewählten Mandatare nicht weiter glauben, dass sie zwischen den Wahlen als unsere Sachwalter bestellt sind.

Euer

Robert Cvrkal