Historisch kaum von Interesse dürfte wohl sein wie viele Minister bzw. Kanzler Van der Bellen in seiner Amtszeit als Bundespräsident angelobt hat.

In die Geschichte eingehen könnte allerdings Van der Bellen als jener Bundespräsident in dessen Amtszeit die Impfpflichtfrage zum Bürgerkrieg eskaliert ist oder aber als Versöhner, Brückenbauer der eine solche Eskalation verhindert hat.

Es liegt in der Hand von Van der Bellen ob er dem Gesetz wegen offensichtlicher Grundrechtswidrigkeit seine Unterschrift verweigert oder es von Fachleuten auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lässt oder es einfach durchwinkt.

Beschlossen wurde die Impfpflicht ohne wissenschaftlicher Vorbereitung auf einer Landeshauptleutekonferenz, einer politischen Institution, die es in unserer Verfassung gar nicht gibt, die jedoch realpolitisch ein wichtiger Machtfaktor ist.

Hingegen ist das Begutachtungsverfahren im Rahmen des Gesetzwerdungsprozess Teil unserer Rechtsordnung, wo zur Impfpflicht rund 100.000 Stellungnahmen eingegangen sind, welche logischerweise in der kurzen Zeit - 1 Woche bis zum Gesundheitsausschuss - nicht einmal gelesen, geschweige denn im Gesetzwerdungsprozess berücksichtigt wurden.

Dass Omikron ein ganz anderes Bedrohungsbild als Delta für welche die Impfpflicht angedacht wurde darstellt wurde ignoriert, sodass der Verdacht nahe liegt, dass mit dem Impfpflichtgesetz eine Art Gesetz auf Vorrat für künftige Grundrechtseinschränkungen geschaffen werden soll. Quasi ein Trojanisches Pferd mit dem man jederzeit unsere Grund- und Freiheitsrechte aushebeln kann.

Neben einer fehlenden akuten Ernsthaftigkeit ist das Impfpflichtgesetz rechtswidrig, weil

- zwar Geimpfte vor schweren Verläufen geschützt sein sollen, jedoch Impfschäden bewusst in Kauf genommen werden.

- es hemmungslos Rasterfahndungen mit hochsensiblen Daten bewilligt, obwohl Rasterfahndungen mit österr. und europäischen Recht unvereinbar sind.

- es die Rechtsfortschritte der letzten 80 Jahre vernichtet. So ist die mündliche Verhandlung vor einem unabhängigen Gericht menschenrechtlich und unionsgrundrechtlich garantiert wie auch das Verbot einer Erhöhung der Strafe.

Ich bitte den Bundespräsidenten dieses eindeutig rechtswidrige Impfpflichtgesetz nicht einfach durchzuwinken sondern eine versöhnliche Lösung anzustreben und damit als Brückbauer in die Geschichtsbücher einzugehen.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal