Geht die aktuelle Verschärfung zum EpidemieGesetz bzw. des Covid19-Maßnahmengesetzes durch dann ist die Zusammenkunft von 4 Personen aus 2 verschiedenen Haushalten als Veranstaltung zu bewerten, was eine Anzeige- und Bewilligungspficht auslösen würde.

Ein ausgemachtes Treffen von 4 Kindern am Spielplatz wäre somit bereits eine anzeige- und bewilligungspfichtige Veranstaltung, wobei deren Eltern dann mit bis zu Euro 1.450 bzw. 4 Wochen Arrest bestraft werden könnten.

Organisiert jetzt z. B. eine Mutter ein solches Treffen dann drohen ihr bis zu 30.000 Euro Strafe oder 6 Wochen Arrest, wenn sie auf Einholung der Genehmigung durch die Behörde vergisst.

Mehr als heimtückisch ist, dass über die Hintertür die Testpflicht - ein unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit - eingeführt wird indem man die Alternative für die Testverweigerer - FFP2-Maske aus dem Text strich.

Kein Wunder also, dass so manche Landesregierung, der ÖGB, WKÖ, ja sogar die Volksanwaltschaft massive Bedenken gegen diese Novelle angemeldet haben, die Willkür Tür und Angel öffnet und unsere Freiheits- und Persönlichkeitsrechte defacto zum zahnlosen Papiertiger machen.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal