Für das laufende Jahr wird eine steigende Arbeitslosigkeit und eine Stagnation der österreichischen Wirtschaft vorhergesagt, wobei die Annahmen der österreichischen Bundesregierung aus Sicht von unabhängigen Experten zu optimistisch angesetzt sind.
Bedenkt man, dass in den nächsten Wochen wichtige Wahlen - Landtag im Burgenland, der Steiermark, Oberösterreich und Wien - auf dem Programm stehen, erklärt es sich von selbst, warum hier Schönfärberei betrieben wird, denn die Regierungsparteien wollen wiedergewählt werden und Massenarmut bzw. Massenarbeitslosigkeit sind schlechte Nachrichten für bestehende Machthaber und nützen eher der Opposition.
Wie wenig man sich auf Prognosen von sogenannten Regierungsexperten wie z. B. Prof. Ewald Nowotny verlassen kann erkennt man z. B. an dem Umstand, dass Prof. Nowotny nur einen Tag bevor Portugal um ein neues Hilfspaket ansuchen musste dieses Land als Musterknaben des Eurorettungsschirmes dargestellt hat.
Ähnlich verhält es sich beim Hypo-Alpe-Adria-Debakel, wo die Politik im Zeitablauf einen immer höheren Schaden für die österreichischen Steuerzahler zugeben musste, welcher sich in der Zwischenzeit auf ein Vielfaches der Ursprungssumme erhöht hat. Ohne der völlig unnötigen Notverstaatlichung unter Finanzminister Pröll wäre die österreichische Tochter der deutschen Bank ein deutsches Problem geblieben und dem österreichischen Steuerzahler wäre ein Milliardendebakel erspart geblieben.
Nach mir vorliegenden Informationen soll das Risiko für die Steuerzahler bei der ebenfalls notverstaatlichten Kommunalkredit oder besser gesagt in deren Bad Bank KA Finanz zumindest genauso groß sein wie bei der Hypo Alpe Adria. Die Ungleichbehandlung der beiden Fälle Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit könnte auch damit zusammenhängen, dass die Kommunalkredit entsprechend dem Proporz besetzt war und somit die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein Interesse daran haben die Sache herunterspielen, da sie ihnen schaden könnte. Im Gegensatz dazu war die Hypo-Alpe-Adria im ehemals blauen bzw. orangen Kärnten geradezu geschaffen um parteipolitisch motiviert die Sache ohne Rücksicht auf den möglichen Schaden für die österreichischen Steuerzahler anzugehen, weil man sich ausrechnen konnte, dass man damit Wählerstimmen zurückgewinnen kann.
Zu allem Überdruss hat die österreichische Bundesregierung die Strategie der Neutralität und Vermittlung zwischen Konfliktparteien mit der Österreich so gut gefahren ist und die der Staatsmann Dr. Bruno Kreisky meisterhaft vertreten hat mit dem Mittragen der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland verlassen, was sich negativ auf die Reputation Österreichs und auch seiner Wirtschaft ausgewirkt hat.
Zusätzlich hat der griechische Finanzminister gesagt, dass den Verantwortlichen schon 2010 bewusst gewesen sein muss, dass Griechenland niemals seine Schulden zurückbezahlen wird.
All diese oben angeführten Faktoren stellen Belastungen für Österreich bzw. des Wirtschaftsstandortes Österreich dar, welcher laut Wirtschaftskammerpräsident Leitl abgesandelt ist und entsprechend der aktuellen Entwicklung nachweisbar weiter absandelt. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass sollte wirklich die Steuerentlastung 2016 in Kraft treten, dies unweigerlich zu einen steigenden Defizit führen wird und die Lücke dann durch das nächste Sparpaket geschlossen werden muss.
Damit würde sich nur fortsetzen was wir nach der NR-Wahl bzw. der EU-Wahl erlebt haben, nämlich dass vor wichtigen Wahlen mit geschönten Zahlen um Wählerstimmen gebuhlt wird und nach der Wahl die Bevölkerung die Rechnung in Form von weiteren Belastungen präsentiert bekommt.
Wenn der Kurs der Vergemeinschaftung der Schulden weiter fortgesetzt wird deutet VIELES darauf hin, dass sich in Österreich in abgeschwächter Form wiederholt, was heute in Griechenland bzw. Spanien Realität ist, nämlich Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut und eine Jugend ohne Zukunftsaussichten.
