Fotomontage Manfred Breitenberger
Nach der Landtagswahl in Thüringen vom 27.10.2019 kam die rechtsextreme AfD unter Björn Höcke und die Linkspartei unter Bodo Ramelow auf 54,4 Prozent der Stimmen. Rot-Rot-Grün fehlten vier Stimmen zur Mehrheit. Nach über drei Monaten Verhandlungen versuchte Thomas Kemmerich von der FDP, mit seinen fünf Prozent, tolldreist die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow zu verhindern, in dem er sich im 3. Wahlgang aufstellen ließ und mit den Stimmen von AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Die AfD gab ihrem eigenen Kandidaten keine Stimme und der sich verblüfft gebende 5-Prozent-Mann nahm die Wahl an, obwohl vor der Wahl die CDU und die FDP jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und die CDU/FDP gemeinsam nur 26,7 Prozent in der Landtagswahl erreicht haben. Zwanzig Jahre nach dem Pisa-Schock wurde deutlich dass einige hochrangige FDP- und CDU-Politiker inklusive viele ihrer Anhänger selbst die einfachsten Grundrechenarten nicht beherrschen, von der Prozentrechnung ganz zu schweigen. Durch den Coup von AfD, FDP und CDU ist Thüringen nun voraussichtlich für Monate regierungstechnisch blockiert und FDP wie CDU stehen vor einem Scherbenhaufen, den der Steuerzahler wohl bezahlen muss.
Politiker zumeist links von der CDU sprachen von einem Dammbruch. Janine Wissler von der Linkspartei schreibt zum Beispiel einerseits vom „Unfassbaren Dammbruch“ in Thüringen und andererseits schickte Wissler am 26.7.2914 auf einer von der islamistischen IRH veranstalteten Kundgebung Solidaritätsgrüße in den mit Hakenkreuzfahnen übersäten Gazastreifen. Björn Höcke und Kemmerich werden mit Hitler und Hindenburg verglichen, dabei übersahen die "Experten" dass nicht Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sondern der FDP-Mann. Erfurt ist also nicht Weimar, wie die Linkspartei nicht die SED und Ramelow der Sozialdemokratie politisch näher als der Linkspartei ist. Aber auch die AfD ist nicht die NSDAP und jede Gleichsetzung ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung von Björn Höcke mit Adolf Hitler passt genauso wenig, wenngleich Höckes Weltbild durchaus als nationalsozialistisch bezeichnet werden kann.
Björn Höcke wurde am 1. April (!) 1972 in Westfalen als Sohn eines antikommunistischen nationalkonservativen Vaters, der die antisemitische Zeitschrift „Die Bauernschaft“ des Holocaustleugners Thies Christophersen abonniert hat, geboren. Geprägt wurde Höcke von den Erzählungen seiner Großeltern, die aus Ostpreußen vertrieben wurden. Im April 2013 war Höcke bei der Gründung der AfD in Thüringen dabei. Mit seiner „Erfurter Resolution“ im März 2015 wurde die Ablösung Bernd Luckes eingeleitet. Höcke war von Anfang an bestrebt die AfD immer weiter nach rechts außen zu treiben. Im Mai 2015 beschloss daher der AfD-Bundesvorstand ein Parteiverfahren mit dem Ziel, Höcke seiner Parteiämter zu entheben und zwei Jahre lang davon auszuschließen. Anfang 2017 beschloss der AfD-Bundesvorstand ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Alice Weidel stimmte wegen seiner Dresdner Rede für das Ausschlussverfahren, doch Höcke überstand beide Verfahren. Höcke gilt als Schüler des Ideologen Götz Kubitschek, mit dem er sich rhetorisch wie ideologisch beim Machtkampf in der AfD abstimmt. Björn Höcke ist der Kopf des sogenannten „Flügels“, der für eine rechts-radikale Ausrichtung der Partei steht. Die Macht von Björn Höcke innerhalb der AfD scheint von Tag zu Tag anzusteigen, ein Parteiausschlussverfahren droht ihm nicht mehr, da niemand innerhalb der Partei dies noch wagt.
Im Jahr 2018 erschien der Gesprächsband mit Björn Höcke und Sebastian Hennig ,„Nie zweimal in denselben Fluss“, darin spricht Björn Höcke von der „Wiederverzauberung der Welt“ und im Sinne der „Konservativen Revolution“ wendet er ich gegen die Werte der Aufklärung, gegen Liberalismus und Universalismus. Höcke kritisiert den Kapitalismus von Rechts, wie einst der NSDAP Wirtschaftsexperte Gottfried Feder oder Alfred Rosenbergs in „Mythus des 20. Jahrhunderts“ von 1930. Höcke teilt wie sie in „gutes Produktionskapital“ und „schlechtes Finanzkapital“: „Mit Kapitalismus meine ich also nicht eine sinnvolle Marktwirtschaft, die in einer erneuerten Volkswirtschaft ihren wichtigen Platz haben wird, sondern die einseitige Dominanz und Extremisierung eines Produktionsfaktors – des Kapitals – unter Vereinnahmung der beiden anderen: Arbeit und Boden. Man kann dieses System mit der Formel zusammenfassen: Geld regiert die Welt! Dagegen stellen sich völlig zurecht linke wie rechte Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker.“ Gottfried Feder schrieb im 25 Punkte-Programm der NSDAP ab Seite 22: „Die Wirtschaft, ob groß oder klein, Schwerindustrie oder Kleingewerbetreibender, kennen nur ein Ziel: “Profit”, sie haben nur eine Sehnsucht: “Kredit”, nur eine Aufwallung: die “gegen die Steuern”, nur eine Furcht und namenlose Hochachtung: die “vor den Banken” und nur ein überlegenes Achselzucken über die nationalsozialistischen Forderung der “Brechung der Zinsknechtschaft”. Gottfried Feder und andere nationalsozialistische Ideologen verstanden unter dem gutem „schaffenden“ – Kapital die einheimischen Betriebe und mit dem schlechten „raffenden“ Kapital den weltweiten Finanzsektor und Börsenhandel, wobei dieser mit dem Judentum gleichgesetzt wurde. Die gängige, antisemitische Verschwörungstheorie behauptete, dass eine globale „Hochfinanz“ als Instrument einer jüdischen Weltverschwörung fungiere, die Politik und Wirtschaft steuert und die Völker ins Verderben stürzt. Müßig zu erwähnen dass auch viele linke Kapitalismuskritiker von Pierre-Joseph Proudhon bis zu Attac in „gutes Produktionskapital“ und „schlechtes Finanzkapital“ aufteilen.
Björn Höcke strebt nach seiner völkischen Idee die Überwindung der Klassen durch die Volksgemeinschaft an: „ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer patriotischen und einer dezidiert sozialen Position, im Gegenteil: Es ist die Verantwortung, die man als Patriot für das ganze Volk hat und nicht nur für eine bestimmte Oberschicht. Wir haben […] dafür den Begriff des solidarischen Patriotismus geprägt.“ (S. 245) Björn Höcke deutet an, dass er das Parteiensystem ablösen will und ein instrumentelles Verhältnis zur Demokratie pflegt. Die AfD soll die Parlamente nutzen, um deren Ende herbeizuführen: „Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“ (S. 232)
Viele Parteigenossen in der AfD haben ein Problem mit der deutschen Geschichte, so verharmlosen und relativieren sie in unterschiedlicher Intensität den Holocaust und die Verbrechen der Nationalsozialisten. Alexander Gauland relativierte beispielsweise den Holocaust und die Zeit des Nationalsozialismus in dem er meinte die Nazis seien „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte. Später ruderte Gauland zurück und beteuerte es nicht so gemeint zu haben. Björn Höcke dagegen nannte das Holocaustmahnmahl in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und in seiner Rede halluzinierte Björn Höcke weiter: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. (..) Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, liebe Freunde. Wir brauchen keinen toten Riten mehr in diesem Land. Wir haben keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren.“
Am 17. Januar 2017 jammerte Höcke in Dresden vor seinen rechtsradikalen Anhängern wegen der alliierten Bombardierung Dresdens, die er mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki verglich, dabei den Naziterror relativierend: “Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen. Sie ist vergleichbar mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki. Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Deutsche Opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch deutsche Täter. Bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern.“
In einem Interview von 2017 nannte Höcke es ein großes Problem, dass Hitler als „absolut böse“ dargestellt werde. In der Geschichte gebe es kein Schwarz und Weiß. Sogar der schlimmste Schwerverbrecher habe vielleicht irgendetwas Gutes. Auf Nachfrage, was an Hitler gut gewesen sei, erklärte er, er habe nicht gesagt, dass es etwas Gutes an ihm gebe, aber rein logisch sei ausgeschlossen, dass ein Mensch „nur dunkel ist“. Höcke und sein „Flügel“ relativierten das NS-Unrechtsregime des weiteren in einem „Alternativen Bericht“ zur Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ im September 2019, indem dort eine Dualität zwischen „Rassenwahn der Nationalsozialisten“ und dem „Rassismuswahn der Multikulturalisten“ konstruiert wird. Im Positionspapier „Leitkultur, Identität, Patriotismus“ vom Mai 2018 meint die Thüringer AfD, dass die Aufarbeitung der NS-Diktatur und des Holocausts dazu diene, „die Nation mit ihrer Geschichte verächtlich zu machen“ und „alles Deutsche aus der Welt zu schaffen“, um so „zu einem geschichtslosen Volk zu werden“.
Björn Höcke und seinem Lehrer Götz Kubitschek ist die Israelsolidarität des sogenannten Berliner Kreises innerhalb der AfD um Georg Pazderski und Beatrix von Storch, die unter anderem ein Verbot der Hisbollah fordern und die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit dem Iran kritisieren ein Dorn im Auge. Die AfD hat ein Problem mit den toten Juden, bis jetzt hat zumindest die Bundestagsfraktion, aus welchen Gründen auch immer, kein Problem mit den lebenden Juden in Israel, wenn es aber nach Götz Kubitschek und Björn Höcke geht soll sich das ändern, denn das könnte offenbar mehr Wählerstimmen von der NPD und von den anderen Parteien des Bundestages bringen.
Die AfD führt die anderen Parteien immer wieder am Nasenring durch die Manege. Die Vorgänge von Thüringen sind das aktuelle Beispiel dafür. Die momentane Stärke der AfD ist die Schwäche aller anderen Parteien. Eine Große Koalition die seit ihrem Bestehen nicht in dem benötigten Maße auf die Sorgen der Bevölkerung eingeht, die den Iran trotz seiner Menschenverachtung unterstützt, die Israel immer wieder im Stich lässt, die kaum etwas gegen die Zumutungen des Islam unternimmt, die Jahre dazu braucht eine Grundrente einzuführen, hat ihren unrühmlichen Anteil an den hohen Prozentzahlen der AfD. Die AfD mit Björn Höcke, ihren Holocaustrelativierungen, ihrem Geschichtsrevisionismus und dem übrigen nationalsozialistischen Gedankengut ist zweifellos eine Gefahr für die Demokratie. Die Wahnsinnsaktion des Thomas Kemmerich, inklusive der Fehleinschätzungen von Kubicki und Lindner, könnte das Todesurteil für die FDP gewesen sein, was nicht weiter schlimm wäre, die aktuelle Orientierungslosigkeit der CDU allerdings, macht Sorgen, denn mit einem grünen Bundeskanzler Habeck wird man nach sehr kurzer Zeit die schönen Zeiten mit Angela Merkel herbeisehnen.
Gleichzeitig veröffentlicht bei Mission Impossible
