Fotomontage Manfred Breitenberger
Vor vier Wochen, am 11. Januar 2024 starb der chilenisch-US-amerikanische Blogger, Autor, Regisseur und Kritiker des ukrainischen Regimes, Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis. Im Mai 2023 wurde Lira in Charkiw wegen „ungesetzlicher Aktivitäten“ vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet. Seit rund fünf Jahren sitzt der australische Investigativ-Journalist Julian Assange in einer drei mal zwei Meter großen Einzelzelle in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, weil er die Kriegsverbrechen der USA im Irakkrieg öffentlich machte. An einem aktuellen Gerichtsverfahren über seine Auslieferung kann er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht teilnehmen. Am 14. Februar 2024 verstarb der russische Anwalt, Politiker und Putin-Kritiker Alexei Nawalny unter bislang unbekannten Umständen in einem russischen Gefängnis.
Obwohl Nawalny jährlich am rechtsextremistischen „Russischen Marsch“ teilnahm, er Putin dafür kritisierte, weil dieser den Russen im Donbass nicht bereits 2014 militärisch half, er Homosexuelle „Schwuchteln“ nannte, die weggesperrt gehören, überschlagen sich die Öffentlich-Rechtlichen und die Leitmedien vom Spiegel bis zu N-TV mit Sondersendungen und mehreren Artikeln pro Tag und alle sind sich einig, obwohl Nawalny Kontakte zum britischen Geheimdienst hatte, Putin ist der Mörder.
Die Frage, ob Nawalnys Tod aktuell tatsächlich im Interesse Putins liegt, wo er doch im Interview mit Tucker Carlson um Frieden und Verständnis wirbt, stellt in den Leitmedien kein „Experte“. Alle Kriegstrommler sind sich nach dem Tod von Nawalny einig, der Westen muss aufrüsten, egal was die Wähler denken. Putin will Europa und alle Nato-Staaten überfallen und dann die Welt beherrschen, so die Strack-Zimmermanns und Hofreiters. Dass Putin seit zwei Jahren alle Mühe hat Teile der pro-russischen Ostukraine zu befreien ist den Lobbyisten der Rüstungsindustrie offenbar entgangen.
Wenn in der Ukraine Oppositionelle wie Mykola Serhijenko, Alexei Kolesnik, Oleh Kalaschnikow, Serhij Walter oder Oleksandr Pekluschenko ermordet werden oder der Regimekritiker Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis zu Tode kommt, dann interessiert es die Kämpfer für die westlichen Wertets herzlich wenig. Das Schicksal des Journalisten Julian Assange steht seit Jahren nicht auf der Tagesordnung von ARD und ZDF.
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz kam wie von Zauberhand die trauernde Witwe von Nawalny zu Wort und Bundeskanzler Olaf Scholz versprach der Ukraine weitere Milliardenzahlungen und das Bekenntnis der langfristigen Unterstützung für die nächsten Jahre. Die Ukraine kämpft für die westlichen Werte, in der Ukraine wird der freie Westen verteidigt, heißt es in den „Qualitätsmedien“. Westliche Werte? Die Ukraine verehrt den antisemitischen Massenmörder Stepan Bandera und viele andere Massenmörder wie einen Nationalheiligen mit 40 Denkmälern, Straßenumbenennungen und Feiertagen. Alle Minderheitenrechte werden in einem der korruptesten Staaten dieser Welt mit Füßen getreten, Oppositionelle und die orthodoxe Kirche werden verfolgt.
Auf der Münchner Konferenz sprach auch die FDP Rüstungslobbyistin Agnes Stack Zimmermann. Sie trug ein T-Shirt mit einem Stierkopf und dem Slogan: „Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg.“ 80 Jahre nach dem Vernichtungskrieg mit 27 Millionen ermordeter Menschen gegen die Sowjetunion glaubt sie das Gute zu verkörpern. Aus dem CDU- Außenpolitikexperten Roderich Kiesewetter redet es, 80 Jahre nach Stalingrad, der Krieg müsse nach Russland getragen werden. Weil es an der Front schlecht für die Ukraine aussieht, die Festungsstadt Awdejewka, aus der seit 2014 auf die Zivilisten von Donezk geschossen wird ist gefallen, fordert Kiesewetter: „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Kriegsbesoffen vom eigenen Moralismus übersehen die Kriegstreiber die Vorgeschichte des Ukrainekrieges. Mit der Nato-Osterweiterung, dem Vorhaben die Ukraine in die Nato einzubinden und mit dem rechtsextremen Maidan-Putsch von 2014 und dem dadurch folgenden Bürgerkrieg mit über 14000 Toten, darunter viele Kinder bis Ende 2021 in der Ostukraine wurden die Weichen für die aktuelle Katastrophe in der Ukraine gelegt. Die Ukraine ist seit ihrem Bestehen gespalten in die pro-russische Ostukraine und die pro-europäische Westukraine. Der Krieg in der Ukraine hätte schon im März 2022 beendet werden können, Putin und Selenskyj haben sich aufeinander zubewegt. Ein Vertrag war beinahe unterschriftsreif, da kam der britische Premier Boris Johnson und verhinderte den Frieden. Es sind vor allem die Briten, die großes Interesse an den Rohstoffen in der Ostukraine, vor allem an Lithium, haben. Wie würden die USA reagieren, wenn China oder Russland seine Truppen und seine Raketenabschussbasen in Mexiko, Venezuela, Kuba und Grenada stationieren würden?
Der Hauptkonflikt für die USA mit China steht noch bevor. Der demente Biden hat im Gegensatz zu allen vorherigen amerikanischen Präsidenten, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China Beistand versprochen, was den aktuellen Machthaber von Taiwan zu unüberlegtem Handeln verleiten könnte. Bevor man sich China zuwendet sollte zuerst Russland durch den Krieg, durch die Sanktionen destabilisiert und zerschlagen werden, was ganz offensichtlich gescheitert ist. Dem Westen geht längst das Geld und die Munition aus. Die USA bereiten sich darauf vor, aus dem Ukraine Abenteuer auszusteigen. Donald Trump hat bereits angekündigt, nach seinem Wahlsieg innerhalb von 24 Stunden, durch einen Deal mit Putin für Frieden zu sorgen, was die europäischen Kriegstreiber naturgemäß nervös macht.
Der Krieg gegen Russland und die dazugehörigen Sanktionen gegen Russland schaden der europäischen Wirtschaft, insbesondere der deutschen Wirtschaft existenzgefährdend, was jedem Supermarkt-Verkäufer im ersten Lehrjahr, im Gegensatz zum Kinderbuchautor Habeck, schon vor zwei Jahren klar war. Kurzfristig sind die USA der eindeutige Sieger in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Europa, insbesondere gegen Deutschland. Die USA haben endlich ihr Ziel erreicht Deutschland vom billigen russischen Öl abzuschneiden um ihr überteuertes und umweltschädliches Fracking-Gas an Deutschland zu verkaufen. Während sich Europa brav an die Sanktionen hält und das russische Öl von Indien zu überteuerten Preisen kauft, beziehen die USA so viel Uran aus Russland wie nie zuvor. US-Präsident Biden hat nun angekündigt die Fracking-Gaslieferungen an Deutschland zu drosseln oder ganz einzustellen. Mit Bidens „Inflation Reduction Act“ wird weniger die US-Inflation bekämpft, mit den gigantischen Subventionen wird der Standort USA für deutsche Unternehmen noch interessanter. Der „Chips Act“ der USA, das Verbot des Verkaufs technisch fortgeschrittenen Mikrochips an China und die entsprechenden Gegenreaktionen schaden freilich nicht nur den USA, sondern vor allem Europa. So wandern die deutschen Unternehmen, wenn nicht nach Polen oder nach China, vor allem in die USA aus.
Wer dem gängigen Narrativ widerspricht, Putin war es langweilig und deshalb griff er ohne Grund im Februar 2022 die Ukraine an, die Sanktionen schaden vor allem Russland und die USA wollen nur das Allerbeste für Europa, der macht sich höchst verdächtig ein Staatsfeind zu sein.
Der Tod Nawalnys kommt für die Kriegstreiber sehr gelegen, genau nach dem Interview mit Tucker Carlson, in dem Putin eindeutige Verhandlungsbereitschaft zeigt und Donald Trump der Nato den Kampf angesagt hat, fordern die europäischen Eliten eine europäische Atombombe und auf jeden Fall massive Aufrüstung, die weitere Milliarden kosten wird, obwohl kein Geld da ist. Der Ukraine gehen freilich die Soldaten aus, über 500.000 Ukrainer sind bereits gefallen und genauso viele sollen nun mobilisiert werden. Wenn man nicht die wehrfähigen Männer die nach Deutschland geflohen sind, zwangsweise an die Front schicken will, wie wäre es dann, wenn die Hofreiters oder die Strack-Zimmermanns oder deren Kinder, falls sie welche haben, sich freiwillig an die Front melden würden, um ihre, ausdrücklich ihre Werte zu verteidigen.
Laut Blomberg sind Deutschlands Tage als industrielle Supermacht gezählt, die Energiekrise ist der Todesstoß, so Blomberg. Die Industrie fährt ihre Produktion herunter oder wandert in die USA oder andere Länder aus. Deutschland ist der „kranke Mann“ Europas. Von zwanzig untersuchten Ländern steht Deutschland im internationalen Wachstumsvergleich noch knapp vor dem Schlusslicht Argentinien und Argentinien ist wirtschaftlich völlig am Boden. Ohne das russische Gas, ohne die russischen Rohstoffe ist Europa vor allem Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Die deutschen Milliardenzahlungen an die Ukraine reißen ein Loch nach dem anderen in den Haushalt. Die Insolvenzen sind auf einem Höchststand, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Wohnungsnot steigt durch immer mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika und aus der Ukraine. Die Infrastruktur verfällt, die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Pflegesystem stehen vor dem Zusammenbruch, der soziale Unfrieden ist vorprogrammiert. Den Bauernprotesten werden sich noch viele sehr Unzufriedene anschließen. Die Zustimmungswerte für eine Regierung haben einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht.
Den Regierenden und mit ihnen der CDU/CSU ist die Unzufriedenheit ihrer Untertanen klar und ihnen ist bewusst wie die nächsten Wahlen und die nächsten Demonstrationen ausfallen könnten. Um die Bauernproteste in den Hintergrund zu rücken veröffentlichte das regierungsnahe Recherchenetzwerk Correktiv eine sogenannte Geheimkonferenz bei Potsdam von AfD- und CDU-Mitgliedern und Unternehmern, die Vorträge über „Reimmigration“ von abgewiesenen Asylbewerbern sich anhörten. Correktiv und die Medien halluzinierten holocaustrelativierend von einer Wannseekonferenz und Deportationen. Darauf gingen zehntausende Demonstranten gegen rechts in diversen Städten auf die Straße. Gegen Correktiv wird von Teilnehmen mittlerweile juristisch und mit Abmahnungen wegen Falschbehauptungen vorgegangen. Auf der Homepage von Correktiv sind mittlerweile Worte wie „Deportationen“ oder „Wannseekonferenz“ entfernt. Bekannt wurde inzwischen, dass sich Olaf Scholz kurz vor der sogenannten Geheimkonferenz mit der Correctiv-Geschäftsführerin traf. Es sieht also danach aus, dass es sich bei der Correctiv-Recherche um eine konzertierte Aktion zur Destabilisierung der Opposition handelt und das Ganze ein Ablenkungsmanöver von den selbstverursachten Problemen ist. Die Demonstrationen gegen rechts ändern nichts an diesen Problemen.
Was liegt in der verfahrenen Situation für die Regierung näher als seinen unzufriedenen Bürgern Angst zu machen und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit zu definieren. Wer kein Monatseinkommen von 15.000 Euro wie die Bundestagsabgeordneten und Zukunftssorgen hat wird zum Feind der Demokratie auserkoren. Das aktuelle Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus dient zur Kontrolle und für den Machterhalt. Kritik und Spott an der Regierung oder an einzelnen ihrer Mitglieder soll strafbar werden. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, so Nancy Faser flankiert von BKA-Präsident Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei ihrer Pressekonferenz. In ihrem 13-Punkte-Programm fordert Frau Fäser unter anderem, der Verfassungsschutz soll leichteren und umfassenderen Zugriff auf Finanzdaten bekommen. Das Bundeskriminalamt soll verstärkt Inhalte im Internet auf ihre Strafbarkeit überprüfen und seine Verfolgungsaktivitäten intensivieren um „Hass im Netz bekämpfen“. Die Frage ist, wer definiert, was Hass ist – und was eine legitime Meinungsäußerung? Ist Kritik an der Migrationspolitik, an der Energiepolitik oder an der Aufrüstung, den Waffenlieferungen, den Sanktionen gegen Russland schon Hass? Verfassungsfeinde sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Aber was ist ein Verfassungsfeind? Ein Mitglied der Werteunion oder ein Parteifreund von Sarah Wagenknecht oder jemand der Dostojewski oder Gogol liest?
Ein Papiertiger, wie könnte es anders sein, ist der Punkt „Antisemitismus entgegentreten“. Der islamisch motivierte Antisemitismus wird bei den Ampel-Parteien nie ein Thema sein. Alle unbekannten Täter werden bei antisemitischen Straftaten automatisch als politisch rechts verortet. Ditib, Portale wie der Muslimmarkt und alle anderen Islamistischen Vereinigungen in Deutschland müssen keine Angst vor Nancy Fäser haben. Wenn man sich mit den Ursachen der Zustimmung für die Protestpartei AfD befassen würde, dann wären die Rechten sehr schnell wieder in Richtung 5 Prozent eingeordnet.
Russland will Frieden und Handel mit Europa und Deutschland. Russland wird, wenn es nicht angegriffen wird, weder Polen, noch Estland noch ein anderes Nato-Land angreifen. Russland hat weder die konventionellen Waffen, noch das Personal dazu. Wie wäre es statt der ständigen Waffenlieferungen eine Friedensinitiative zu starten? Frieden in der Ukraine wäre der Gamechanger. Mit russischem Gas und russischen Rohstoffen und dem russischen Markt, mit weniger Flüchtlingen, weniger Ausgaben für die Rüstung käme die europäische Industrie, speziell die deutsche wieder auf die Füße. Um die Demokratie müsste man sich weniger Sorgen machen und das Sterben in der Ukraine wäre endlich zu Ende. Wer 80 Jahre nach dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wieder russische Panzer gegen Russland schickt, wer den Holocaust relativiert, wer mit einem Staat bedingungslos kollaboriert, der einen antisemitischen Massenmörder als Nationalheiligen verehrt, wer Israel vorschreibt wie es sich zu verteidigen hat, ist kaum glaubwürdig in seinem Kampf gegen rechts.
Ein Staat der dazu aufruft gegen die Opposition zu demonstrieren ohne zuvor den Versuch zu einem echten demokratischen Diskurs zu unternehmen ist dem Untergang geweiht. Wie verzweifelt müssen die Herrschenden und die ihnen angeschlossenen Leitmedien sein, wenn sie andere Meinungen grundsätzlich und ohne Argument als falsch oder staatsgefährdend abtun.
Wie verzweifelt müssen die Herrschenden sein, wenn sie nach der offenkundigen Niederlage in der Ukraine und dem bevorstehenden Ausstieg der USA noch immer offenbar bis zum letzten Ukrainer den Krieg, im Zweifel bis zum Atomkrieg, weiterführen wollen. Statt Raketen sollte die Ampel Diplomaten schicken. Diese Regierung mit ihren Propheten haben das Recht verwirkt sich gegen Andersdenkende moralisch zu erheben.
Die vierte Gewalt hat aufgehört zu existieren. Die Leitmedien, die öffentlich-rechtlichen Medien sind willfährige Kombattanten der Regierung, sie berichten weder über den Tod von Gonzalo Lira, das Schicksal von Julian Assange, die Vorgeschichte der Ukrainekrieges, den realistischen Kriegsverlauf in der Ukraine, die Auswirkungen der Sanktionen, den Zustand des Gesundheitssystems, der Wirtschaft und alles andere was die meisten Menschen in diesem Land bewegt oder besorgt. Seit nun über zwei Jahren melden die Medien von ARD bis N-TV jeden Tag eine Erfolgsmeldung nach der anderen von der Front im Osten. Die Russen sind am Ende, haben keine Munition mehr, Putin ist sterbenskrank, lebt nur noch ein paar Tage, jeden Tag sterben tausende russische Soldaten, während die Ukrainer wie durch ein Wunder kaum Tote Soldaten zu beklagen haben, die Ukraine kämpft heldenhaft, kein Ukrainer drückt sich, jeder will an die Front um gegen das „Böse“, die russischen „Untermenschen“ kämpfen zu können. In den Talkshows von Hart aber fair bis Maybrit Illner kommen stets dieselben Gäste mit ihrer Einheitsmeinung zu Wort. Ausnahmen bestätigen diese Regel. Pluralität ist dort ein Fremdwort. Berichten was ist, die Realität abbilden ist des Teufels, widerspricht dem Narrativ.
Im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Wenn eine Regierung Andersdenkende zum Feind macht, zerstört sie die Demokratie und sorgt für Weimarer Verhältnisse. Die Realität wird alle einholen, während den Wahlen im Osten und in den USA, auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt und in den diversen Kennzahlen der Wirtschaft.
Frei nach Bertolt Brecht könnte man aber auch konstatieren: Nach den Bauernprotesten und den Unmutsäußerungen der Wähler in den sozialen Netzwerken und in den Wahlkabinen, ließen die Regierenden um Olaf Scholz, Nancy Fäser, Robert Habeck und die ihnen wohlgesonnenen Besorgten der ihnen angeschlossenen Leitmedien verkünden, dass das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit und tägliche Lobpreisungen der Regierung zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Gleichzeitig veröffentlicht bei Mission Impossible
