Fotomontage Manfred Breitenberger
Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 schockte der US-Vizepräsident J. D. Vance die europäischen Eliten: „Alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie deklariert. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten.“ Nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur bereitet J. D. Vance und den USA Sorgen, „was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen“, so Vance. Der US-Vizepräsident kritisierte die absurde europäische Migrationspolitik und deren Folgen, den Abbau der Meinungsfreiheit in der westlichen Welt, er belegte seine Kritik mit handfesten Fakten und gab einen Grundkurs in Demokratie. Naturgemäß bekam Vance kaum Applaus von seinen Zuhörern. Ohne jedes Gegenargument wiesen sie wie immer alles zurück.
Die Transatlantiker von den Grünen bis zur CDU und ihre angeschlossenen Medien bezeichneten bis vor Kurzem noch jeden, der sich für Frieden und gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine eingesetzt hat als Putin-Anhänger und Antiamerikaner. Weil nun aber die USA in Riad mit Russland über den Frieden verhandeln, sie dabei sind wieder ihre Beziehungen zu normalisieren und Europa und die Ukraine nicht am Tisch sitzen schlagen die europäischen „Eliten“ mit ihren politischen Analphabeten blind um sich wie angeschlagene Boxer. Von heute auf morgen sind die Transatlantiker Feinde Amerikas und die angeblichen Feinde Amerikas die Transatlantiker.
Die Welt ändert sich in einem rasenden Tempo. Der globale Süden, die BRICS-Staaten fordern eine multipolare Welt und wollen das einseitige Spiel des Westens wie es unter der Biden-Administration und seinem Sanatorium praktiziert wurde nicht mehr mitspielen. Die westliche Welt sortiert sich neu und der Ausgangspunkt dafür sind wieder einmal die USA. Die USA wollen, bisher noch im Gegensatz zum grenzdebilen Europa Frieden in der Ukraine. Donald Trump hat wegen der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Joaw Galant Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH verhängt. Auch US-Unternehmen untersagt er Transaktionen mit ihnen. Der Islamist und Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan darf nicht mehr in die USA einreisen. Israel und die USA sorgen für die politische Neuordnung des Nahen Ostens. Islamistische Staaten, Bewegungen und Terrororganisationen wie die Hisbollah oder die Hamas sind geschwächt und am Boden. Donald Trump fordert die Islamisten des Gazastreifens auf diesen zu verlassen und Zuflucht in Jordanien oder Ägypten zu suchen um aus dem Gazastreifen die Rivera des Nahen Ostens zu gründen. Naturgemäß protestierten die europäischen „Israelhasser“ und Islamistenfreunde unverzüglich gegen diese Idee. Nachdem Nazideutschland die Sowjetunion überfallen hat und 27 Millionen Sowjetbürger und sechs Millionen Juden fabrikmäßig und systematisch ermordete, verlor das Deutsche Reich Gebiete und viele deutsche Enklaven in Polen, Ungarn, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei mussten aufgegeben werden. Nach dem 7. Oktober haben die Islamisten des Gazastreifens ihre Besitzrechte verwirkt und sollten das Angebot schöner Wohnungen in den Nachbarstaaten annehmen.
Mit dem Hass gegen Israel und gegen die Juden in Politik und Medien belegt die westliche Welt mit ihrer linken Identitätspolitik tagtäglich ihren Verrat an den eigenen Werten. Aber auch, vielleicht sogar vor allem am Beispiel des Ukrainekrieges und der Dämonisierung von Russland in den letzten Jahren wird deutlich wie sehr sich die westliche Welt in der Weltgemeinschaft mit ihrem Verrat an den eigenen Werten isoliert hat.
Der Krieg in der Ukraine begann nicht 2022, er hat eine Vorgeschichte und die Ukraine ist nicht die Vorzeigedemokratie wie sie von den deutschen Leitmedien verlauft wird. Die Ukraine wurde 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den Grenzen, wie sie Lenin und Stalin ohne Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung gezogen haben, gegründet. Die russische Ostukraine und die Krim wurden 1991 in den Zentralstaat Ukraine gegen die Proteste der Russen eingegliedert. Das zerfallende Russland wurde zu einem Failed State, also einerseits zu schwach um eine Grenzkorrektur zu erreichen und andererseits erhoffte man sich durch das Fortbestehen einer russischen Komponente den immerwährenden Zugriff Russlands auf die Ukraine. Die Ukraine war und ist ein ethnisch und politisch gespaltenes Land, gespalten in die prowestliche Westukraine, in der ukrainisch gesprochen wird und die prorussische orthodoxe Ostukraine in der viele Russen leben und in der russisch gesprochen wird. Im folgenden Privatisierungsprozess bildeten sich, wie in Russland oder den anderen Ländern der zerfallenen Sowjetunion, mächtige und korrupte Wirtschaftsoligarchien heraus.
Bereits im Mai 1992 votierte das Parlament der Krim für die Unabhängigkeit von der Ukraine. Im Januar 1994 wählte die Bevölkerung der Krim einen Präsidenten der seinen Wahlkampf mit der Parole „Einheit mit Russland“ geführt hat. Jeweilige Verhandlungen mit Kiew verhinderten damals die Abspaltung. 1994 votierte das Parlament der Krim wieder für die Abspaltung, die Zurückhaltung russischer und ukrainischer Führer verhinderte aber Gewalttätigkeiten und die Wahl des prorussischen Präsidenten Kutschma zum ukrainischen Präsidenten unterminierte zu der Zeit den Sezessionsdrang der Krim.
Der vom Westen unterstützte rechtsradikale Maidan-Putsch von 2014 beendete die Staatlichkeit der Ukraine von 1991. Mit Plakaten des antisemitischen Massenmörders Stephan Bandera, dem Führer der OUN, wurde der demokratisch gewählte prorussische Präsident ins Exil geputscht. Die russischen Oblaste im Osten und auf der Krim sagten sich von der Ukraine los und erklärten ihre Unabhängigkeit. Unverzüglich bombardierten die neuen Machthaber in Kiew die eigene Bevölkerung im Osten. Es kam zwischen 2014 und 2022 zu über 14000 Toten.
Das Minsker Abkommen von 2015 wurde unterzeichnet, weil alle Beteiligten Zeit gewinnen wollten. Die Russen wollten Zeit gewinnen, um sich auf die Sanktionen vorzubereiten und weil sie noch nicht bereit waren von Swift abgeschnitten zu werden und die Ukrainer mit dem verbündeten Westen, um sich auf den Krieg auf ihrem Territorium vorzubereiten
Zwischen 1991 und 2021 war die Bevölkerung der Ukraine von 52 Millionen Einwohnern auf 41 Millionen gesunken. Die Ukraine war schon 2010 mehr oder weniger zahlungsunfähig. Viele Ukrainer flohen nach Europa oder nach Russland. Allein während des Krieges ab 2022 flohen über eine Million prorussische Ukrainer nach Russland. Obwohl die Startbedingungen 1991 günstiger als für Russland waren entwickelte sich keine liberale Demokratie in der Ukraine.
In den westlichen Medien wird der russische Präsident als der neue Hitler oder die Ausgeburt des Bösen dargestellt. Putin ist ein Autokrat, jedoch nicht Stalin. Wladimir Putin übernahm 1999 mit Russland einen gescheiterten Staat, in dem Menschen verhungerten, in dem Chaos herrschte und auf den Straßen das Recht des Stärkeren zählte. Morde und Vergewaltigungen waren an der Tagesordnung. Putin stabilisierte Russland, innerhalb von 7 Jahren fiel laut Emmanuel Todd die Rate alkoholbedingter Todesfälle von 25,6 pro 100 000 Einwohner auf 8,4, die Selbstmordrate von 39,1 auf 13,8, die Tötungsrate von 28,2 auf 6,2. Die Tötungen also von 41 090 auf 9 048. Im Jahr 2020 sank die Tötungsrate sogar noch weiter: auf 4,7 pro 100 000, und lag damit sechsmal niedriger als bei Putins Amtsantritt. Was die jährliche Kindersterblichkeitsrate betrifft, so fiel sie von 19 pro 1 000 „Lebendgeborene“ im Jahr 2000 auf 4,4 im Jahr 2020 und lag damit laut UNICEF unter der amerikanischen Rate von 5,4. Unter Putin ist es Russland innerhalb weniger Jahre gelungen, nicht nur die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen, sondern zu einem der wichtigsten Agrarexporteure der Welt zu werden: »Im Jahr 2020 erreichten die russischen Agrarexporte den Rekordwert von 30 Milliarden US-Dollar und übertrafen damit die Einnahmen aus dem Erdgasexport im selben Jahr (26 Milliarden US-Dollar). Diese Dynamik, die ursprünglich von Getreide und Ölsaaten getragen wurde, stützt sich nun auch auf Fleischexporte. Die Leistungen des Agrarsektors haben es Russland erlaubt, 2020 erstmals in seiner jüngeren Geschichte zum Nettoexporteur für Agrarprodukte zu werden: Zwischen 2013 und 2020 haben sich die russischen Agrar- und Lebensmittelexporte verdreifacht, während die Importe halbiert wurden. Im Jahr 2012 produzierte Russland 37 Millionen Tonnen Weizen und zehn Jahre später mehr als das Doppelte, nämlich 80 Millionen im Jahr 2022. Im Vergleich dazu haben die USA unter Reagan 1980 65 Millionen Tonnen Weizen produziert, 2022 waren es nur noch 47 Millionen.
Mit den westlichen Sanktionen, die in erster Linie Europa, vor allem Deutschland schaden, wurde Russland dazu angeregt, eine Reihe von ökonomischen Umstrukturierungen vorzunehmen und allmählich seine Autonomie gegenüber dem westlichen Markt wiederherzustellen.
Putin hält unerschütterlich an der Reisefreiheit fest. Russen haben auch während des Krieges das Recht, Russland zu verlassen. Männer von 18 bis 60 Jahren dürfen die Ukraine dagegen nicht verlassen. So fliehen hunderttausende Ukrainer ins Ausland um nicht an die tödliche Front zu kommen. Während in der Ukraine alle linken und prorussischen Parteien verboten sind gibt es im Russland des Antikommunisten Putin eine kommunistische Partei. In der Ukraine wurden 17 Oppositionsparteien verboten, oppositionelle Politiker, Journalisten und die orthodoxe Kirche werden verfolgt und die russische Sprache wird bekämpft. Die Ukraine ist in keinem Fall demokratischer als Russland. Die Ukraine vertritt keinesfalls "westliche" Werte.
Die Bewohner der Krim, der Oblaste Donezk, Saporischja, Cherson und Luhansk haben in Referenden beschlossen Teil Russlands zu werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sollte nicht nur für das Kosovo, für Kroatien und Slowenien gelten. Die Russen in diesen Gebieten sind keine Untermenschen. Warum galt das Selbstbestimmungsrecht für Bewohner des von der NATO zerschlagenen Jugoslawien, aber nicht für die Bewohner des Donbass?
Als die Sowjetunion 1961 Raketen auf Kuba stationieren wollten war die USA bis hin zu einem Atomkrieg dagegen. Wie lange würden die USA zusehen, wenn Russland oder China seine Soldaten und seine Raketen in Kuba, Venezuela, Mexiko oder Grenada stationieren würden? Acht Jahre oder acht Tage?
Die Regierungsparteien lassen aktuell gegen die Opposition in Deutschland demonstrieren. „Omas gegen rechts“, „BUND“ und so gut wie alle „Nichtregierungsorganisationen“ die gegen rechts zur Demo aufrufen werden vom Staat finanziert. Abgesehen davon, dass solcherlei Verhalten eher in autoritären Staaten üblich ist, warum gibt es von diesen Leuten keine Demonstrationen gegen israelbezogenen Antisemitismus, gegen den Islamismus oder gegen die Rechtsradikalen in der Ukraine? Immer wenn ein Islamist ein Kind absticht oder in eine Menschenmenge fährt oder ganz einfach einem „Ungläubigen“ den Kopf abschneidet, dann organisieren die vertrottelten pseudolinken, grünen Schildbürger in orwellscher Manier eine Demo gegen rechts.
Wer den Wirtschaftsminister einen „Schwachkopf“ nennt muss mit einer Hausdurchsuchung und drastischen Strafen rechnen, wer eine Ministerpräsidentin als „Märchenerzählerin“ bezeichnet kommt ins Gefängnis. Der vermeintliche Kampf gegen die „Hassrede“ ist ein Angriff auf die Demokratie.
Einen Krieg gegen die größte Atommacht der Welt zu führen ist an Wahnsinn kaum zu übertreffen. Der Rechtpopulist Donald Trump ist dabei diesen Krieg zu beenden, gegen den Widerstand der Rechtsextremisten in der Ukraine und vor allem gegen die grenzdebilen, korrupten, die Meinungsfreiheit bekämpfenden Eliten Europas. Die Politik dieser Eliten und der ihnen angeschlossenen Lohnschreiber hat zur Deindustrialisierung Europas geführt. In Deutschland stürzen die Brücken ein, die Inflation treibt seine Bürger in die Armut, ganze Industriestandorte wandern ab ins Ausland, unzählige Mittelstandsbetriebe melden Insolvenz an, das Gesundheitssystem, wie das Bildungssystem stehen vor dem Zusammenbruch, die Energiepreise treiben die Inflation in ungeahnte Höhen. Im dritten Jahr der Rezession, des wirtschaftlichen Niedergangs und der massiven Verarmung der Bevölkerung fällt den Grünen, der SPD und der CDU nichts besseres ein als den Rüstungsetat massiv zu erhöhen, obwohl die NATO bereits jetzt das zehnfache als Russland für konventionelle Rüstung ausgib. Alle Kriegstreiber von der CDU bis zu den Grünen, von ARD bis N-TV, vom Spiegel bis zur Jungle World haben Blut an den Händen. Der vom Westen unterstützte rechtsradikale Maidanputsch war die Ursache des Krieges. Wer die Grünen oder die CDU wählt, wählt den Krieg. Während Russland und die USA für den Frieden verhandeln beschließen die Kriegstreiber der EU unter dem Applaus der Lohnschreiber ein 700-Milliardenpaket für die Ukraine. Die Realität wird auch noch den Dümmsten dieser politischen Analphabeten einholen.
Ich möchte in keinem autokratischen Staat wie China oder Russland leben. Ich bevorzuge den freien westlichen Lebensstil, der mit der Aufklärung, der mit der Parole Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit erkämpft wurde. In meinem Bücherregal stehen die Gesamtwerke von Brecht, Sartre, Dürrenmatt, Adorno, Marx und Jean Améry. Mein Weltbild ist geprägt vom Wissen um Auschwitz und der bedingungslosen Solidarität mit Israel, dem Wissen vom Vernichtungskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, mit 27 Millionen Toten, mehr als die Hälfte hinter der Front von Einsatzgruppen ermordet. Ich verachte jeden Antisemitismus von links bis rechts, den Islamismus und jede sonstige reaktionäre Ideologie.
Mir ist im Gegensatz zu den politischen Analphabeten vom Spiegel, der Süddeutschen Zeitung über die Bahamas bis zur Jungle World, von den Politikern von der CDU bis zu den Grünen klar, dass das Leben kein Ponyhof ist. Die Welt verändert sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erneut in einem unfassbaren Tempo. Großmächte betreiben Großmachtpolitik. Die Atommächte USA, China oder Russland erlauben keine existentielle Bedrohung an ihren Grenzen. Das sind Basics der Geopolitik. Huntington, Kennan und Brzeziński lassen grüßen! Für die hiesigen politischen Analphabeten sind diese Namen offensichtlich neue Biermarken aus England. Der Westen verrät mit seiner antisemitischen, postkolonialen, islamophilen Identitätspolitik alle seine Werte und so formieren sich die größten und bevölkerungsreichsten Länder wie China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien und andere unter dem Kürzel BRICS für eine multipolare Weltordnung. Der wirtschaftliche Abstieg des Westens ist, wenn es keine radikale Umkehr gibt, vorprogramiert. Die wichtigen Rohstoffe für Industrienationen haben eben Länder wie China oder Russland oder Länder die mit China oder Russland verbündet sind.
Die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance war ein Volltreffer genau zur richtigen Zeit. Israel steht vor einem Sieg über den Islamismus, der Nahe Osten wird neu geordnet. Der Frieden in der Ukraine ist zum Greifen nah. Die USA und Russland nähern sich wieder an. Trump den Friedensnobelpreis! Die absurde Identitätspolitik ist auf dem Rückzug. Darauf Gläschen Yarden-Wein vom israelischen Golan. Ich bin wieder ein Amerikaner!
Quellen, Todd, Emmanuel. Der Westen im Niedergang: Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall Westend Verlag |Alexander Solschenizyn – Russland im Absturz, Böhlau Verlag Wien; 1999 | Peter Scholl-Latour – Der Weg in den neuen Kalten Krieg, Ullstein-Verlag, 2011 | Erich Später – Der dritte Weltkrieg, Die Ostfront 1941-45 | Hamburger Institut für Sozialforschung – Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944 | Samuel P. Huntington – Kampf der Kulturen
Gleichzeitig veröffentlicht bei Mission Impossible
