Bei seinem Besuch der Frontex-Mission in Malta forderte Außenminister Sebastian Kurz Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika. Es solle dort eine Grenze für Flüchtlinge und Migranten eingerichtet werden, bevor sie übers Mittelmeer das EU-Territorium erreichen. Dies ist populistisch und vor allem „zu Kurz gedacht“.

Populistisch, weil er damit fordert, was durch Fehlinformation vorherrschende Meinung ist. Er entwickelt keine wirklich vorausschauende andere eigene Strategie.

Der Außenminister macht damit seinem Namen alle Ehre. „Zu Kurz gedacht“ ist es, weil jene Menschen, die an der Mittelmeerküste stehen, bereits einen weiten Weg aus Staaten südlich der Sahara hinter sich haben. Sie erst an der Mittelmeerküste oder an der libyschen Südgrenze aufzuhalten ist Unsinn. Es wird nicht gelingen - nicht mit Stacheldrahtzäunen, Mauern, Polizeieinsätzen und Kriegsschiffen.

Problem an der Wurzel packen

Es ist, wie wenn man Blinddarm-Schmerzen nur mit Schmerzmitteln behandelt ohne die Ursache zu beseitigen, irgendwann bricht der Blinddarm dann durch. Damit sich die Menschen aus den Staaten Afrikas nicht auf den Weg nach Europa machen, ist es wichtig, ihre Fluchtgründe zu beseitigen.

Wie? Durch Programme der Entwicklungszusammenarbeit, die Korruption bekämpfen, den Bauern dort das Leben und den Boden sichern – also den Menschen vor Ort eine Zukunftsperspektive bieten. Aber so weit kommt Außenminister Sebastian Kurz nicht. Er stoppt vorher und wählt den „Kurzschen Weg“.

Als Außenminister ist er für die Budgetmittel der Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Österreich liegt hier weit hinter den UNO-Zielen von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurück. Die Erhöhung der Mittel wird immer wieder in Aussicht gestellt, aber nicht umgesetzt. 0,7% des BIP entsprächen etwa 2,4 Milliarden Euro (oder 2.400 Millionen). Österreichs Ausgaben liegen derzeit bei nur 77 Millionen Euro, d.s. ein winziger Bruchteil der UNO-Vorgabe. Auch nach den bis 2021 geplanten Erhöhungen würden nicht einmal zehn Prozent der UN-Vorgabe erreicht werden.

Forderungen eines naiven „Gutmenschen“? Nein, Forderungen eines realistischen Menschen, denn die Kosten der „Grenzsicherung“ in Nordarfrika, südlich der Sahara oder sonstwo werden ein Vielfaches dessen beanspruchen. Dies ist „Fakt“ – diese Floskel verwenden Möchtegern-Realisten, wie Sebastian Kurz, gerne, um ihren Kurz-sichtigen Aussagen Gewicht zu verleihen.

Mauern halten nicht

Populistische Mauerbauer wie Orban, Trump, Wilders, Le Pen, Strache, Kurz oder Doskozil sollten „Geschichte lernen“, wie ein österreichischer Bundeskanzler einmal gesagt hat. Auch der Limes, der Hadrians Wall, die Chinesische Mauer und der Eiserne Vorhang sind irgendwann gefallen. Wir sollten also unsere Ressourcen nicht in Kurz-fristige Projekte, sondern in langfristige Strategien setzten und damit die Lebensbedingungen der flüchtenden Menschen verbessern. Dann würden die Gründe für ihre Flucht wegfallen.

Populismus und Wahlen

Es ist Populismus, das zu vertreten was populär ist. Es ginge aber darum, aus den westlichen Werten heraus vorausschauende Politik zu machen und die oben genannten Strategien zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Afrika in der Bevölkerung populär zu machen. Aber diese langfristige Denkweise liegt Sebastian Kurz nicht, der nur Kurz-fristig denkt - bis zur nächsten Wahl.

Dragan Tatic / Flickr https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/31441079124/