Sozialleistung ist auch eine Leistung. Und zwar nicht der Empfang derselben, sondern ihre Aufbringung. In der von der ÖVP initiierten Debatte um die Mindestsicherung und die Neuausrichtung derselben wird von den Gegnern einer Veränderung dieser Sozialleistung die wichtigste und grundlegende Wahrheit gern ausgeblendet: Jeder Cent, der als soziale monetäre Transferleistung jemandem zufließt, muss zuerst immer von jemandem anderen verdient oder erwirtschaftet werden. Erst Leistung macht Sozialleistung möglich.

Das heisst mit anderen Worten, dass die Anstrengung und der Fleiß des einen Menschen der Linderung der Not eines anderen Menschen zugute kommen soll. Das ist der soziale Grundsatz dahinter. Er nennt sich Solidarität. Ursprünglich sind Solidarmaßnahmen dafür entwickelt worden, Menschen in finanziellen Krisenzeiten (wie zB Arbeitslosigkeit) über die Runden zu helfen. Im Wohlfahrtsstaat übernimmt die Sozialversicherung die Verwaltung und die Verteilung der durch Fremdleistung aufgebrachten Gelder. Der Einzelne als Leistungsträger und Einzahler ins System hat keinen direkten Einfluß, wann wo welche Summe wem warum zukommt.

Die einzige Möglichkeit, Einfluß auf die Umverteilung zu nehmen und in die Sozialsysteme einzugreifen, besteht im demokratischen Procedere, also im Parlament und/oder in den Landtagen über die gewählten Interessensvertreter namens Fraktionen und Abgeordneten.

Ein leider negatives Kennzeichen aller sozialen geldbezogenen Maßnahmen ist, dass sie eine nach oben offenen Tendenz zeigen und linksorientierte politische Gruppierungen das auch unterstützen. Im Sinne des marxistischen Opfer-Gestus soll der Staat den Opfern des Kapitalismus die über Steuern und Sozialabgaben zwangsweise lukrierten Gelder zukommen lassen. Sie verdienen es zwar nicht, aber sie haben es verdient. So ist die Logik. In einer insgesamt in sozialer Hinsicht linkslastigen Gesellschaft wie der unsrigen ist dies demzufolge der Status quo.

Die Leistungsträger können mit diesem Grundsatz aber nur bis zu einem gewissen Grad konform gehen. Jeder normale Mensch hat ein soziales Gefühl und wird daher nichts gegen sinnvolle und angemessene Zuwendungen an Bedürftige haben. Im Gegenteil, man wird das sogar gerne tun, denn jede(r) kann in problematische Situationen geraten und ein gewisses Maß an Altruismus ist daher in jeder Gesellschaft essenziell notwendig, um Elend zu verhindern.

Wenn aber dieses Gefühl und vor allem der Leistungswille der Einzelnen ausgenützt wird und diverse Imbalancen in den sozialen Systemen entstehen, die den Eindruck erwecken, dass die Einzahler und Erhalter desselben die Gefoppten sind, dann wird jeder Leistungsträger eines Tages die Lust an der Leistung verlieren. Und wenn das leistungslose Einkommen Höhen erreicht, die an das Einkommen durch Arbeit heranreichen oder dieses sogar übersteigen, ist der Endpunkt erreicht, da muss im Sinne der Leistungsträger gehandelt werden - und zwar von den oben genannten Interessensvertretern.

Es darf daher kein Tabu sein, über die Höhe der Mindestsicherung zu debattieren und eine Anpassung zu fordern. Und man muss im Sinne der Solidarität auch darüber nachdenken, Sachleistungen statt Geldleistungen zur Verfügung zu stellen. Das ist weder unredlich noch "menschenverachtend", wie dies von linksideologischen Vorkämpfern moniert wird, sondern der Situation entsprechend. Solidarität ist keine einseitige Verpflichtung, sondern immer auf Fairness aufgebaut, sonst scheitert sie.

Auch und gerade bei hoher Arbeitslosigkeit müssen Anreize gesetzt werden, nicht in der Mindestsicherung zu verharren, sondern zum aktiven Leistenden zu werden und sich um sein Auskommen selbst zu kümmern. Der Staat darf nicht zu einem gigantischen Versorgungsapparat degenerieren, wo eine Gruppe zum Erhalter und alle anderen zu Empfängern erklärt werden. Das ist ein Missbrauch der Staats-Idee.