Die Bürger wollen sie und die Politiker debattieren immer wieder darüber: Die Rede ist von der direkten Demokratie und wie dringend wir mehr davon brauchen. Aber alles, was wir in den letzten Jahren zustande gebracht haben, ist eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. De facto erfolgte also eine Stärkung der repräsentativen Demokratie statt der Einführung von Instrumenten zur Stärkung des Bürgers und seiner Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Dieses demokratiepolitische Manko sollten wir schleunigst verbessern.

In den USA gibt es den Begriff der Midterm-Elections. Zur Halbzeit der Präsidentschaft wird dort das Repräsentantenhaus neu gewählt. Diese Zwischenwahlen sind immer ein gutes Abbild der Stimmung in der Bevölkerung und im amerikanischen Wahlrecht ein geeignetes Tool, die Wünsche der Bürger in die Politik einzubringen.

Eine gute Möglichkeit zur Verbesserung der direkten Demokratie wäre es daher, auch bei uns eine Art von Midterm-Election einzuführen, die an unsere Bedingungen angepasst ist. Wie könnte das gehen: Zur Halbzeit der Gesetzgebungsperiode wird verpflichtend eine Volksabstimmung abgehalten, bei der nur eine einzige simple Frage zu stellen ist. Diese lautet: Sind Sie mit der Arbeit der Regierung zufrieden?

Die Antwort kann nur Ja oder Nein sein. Und wenn mehr als 2/3 der Wähler Nein sagen, ist damit ein plebiszitäres Misstrauens-Votum ausgesprochen, die Regierung muss zurücktreten und es gibt Neuwahlen. Wenn die Bürger mehrheitlich Ja sagen und also zufrieden sind, bleibt alles, wie es ist und die jeweilige Regierung kann gestärkt bis zur nächsten Wahl weiterarbeiten. Wenn nur eine einfache, aber keine Zweidrittel-Mehrheit zur Abwahl zustande kommt, hat die Regierung wenigstens eine deutliche Botschaft erhalten, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist und wird den Wink mit dem Zaunpfahl verstehen.

Man stelle sich vor, es gäbe diese Art von Midterm-Election schon: Nachdem die Nationalrats-Wahl im Herbst 2013 war, hätte die Halbzeit- Volksabstimmung im Frühjahr 2016 stattgefunden. Die Regierung hätte im Hinblick auf die Halbzeit-Volksabstimmung spätestens im Herbst/Winter 2015 eine völlig andere Politik fahren müssen, um an der Macht zu bleiben. Die Migrationskrise wäre vermutlich ganz anders verlaufen und wir hätten längst eine an Ungarn und Australien angelehnte No-Way-Politik samt strengster Grenzkontrollen und wären als Nation dementsprechend fein raus.

(Zuerst erschienen auf: unverwandt.at und ortneronline.at )