Cui bono? Wem nützt es? Diese Frage wurde durch den legendären römischen Redner Cicero berühmt und sie ist immer dann zu stellen, wenn nicht klar ist, wie und warum bestimmte Dinge geschehen oder bereits passiert sind.
Wenn wir diese relevante Frage auf die europäische und besonders die deutsche Migrationspolitik anwenden, erscheint eine einfache Antwort zunächst schwierig. Zu groß ist die Gefahr, in Verschwörungstheorien oder andere suspekte Fantasien abzugleiten. Doch stellen müssen wir sie.
Die europäischen politischen Leader sind keine völlig intelligenz- und intellektbefreiten Leute, die zufällig ins Geschehen gestolpert sind und aus Jux und Tollerei Hobbypolitiker wurden, sondern sie haben zumindest ihr politisches Handwerk mehr oder weniger gut gelernt oder sie sind wenigstens schon so lange im Geschäft, dass sie ein paar grundlegende Dinge wissen müssten. Daher sollten sie auch wissen, was sie wann, warum und für wen tun. Es ist also den Staatenlenkern und EU-Kommissaren nicht nur zumutbar, das Machbare und Sinnvolle vom absoluten No-Go unterscheiden zu können, sondern es ist von ihnen auch zu verlangen, dass sie zum Nutzen der europäischen Nationen handeln.
Was also treibt die migrationsaffinen verantwortlichen EU-Politiker, allen voran Frau Merkel, derartig an, dass sie gegen die Mehrheitsmeinung der europäischen Nationen die politischen Interessen einer außereuropäischen und grundsätzlich fremden, ja hostilen Population durchsetzen wollen?
Merkel und Co ziehen ihr Ding ja nicht aus humanitären Gründen durch. Diese Gewissheit zumindest gibt es. Würde ein echtes humanitäres Motiv hinter der orientfreundlichen Migrationspolitik stehen, hätte man sowohl in Brüssel wie auch in Berlin von Anfang an anders gehandelt: Es wäre eine relativ einfache Sache gewesen, die Außengrenzen zu verstärken und die vielzitierten Hotspots zu errichten. Das hätte einen Bruchteil der jetzigen Malaise gekostet und vor allem: Niemand hätte auf der Reise ertrinken müssen, weil ein Aufbruch sinnlos und gar nicht notwendig gewesen wäre. Das humanitäre Motiv ist also nicht glaubwürdig.
Die Umsetzung der ursprünglichen EU-Pläne wäre auch jetzt noch machbar, nur - keiner unternimmt etwas und die wenigen Willigen wie der österreichische Außenminister Kurz oder die bayrischen CSU-Politiker erscheinen uns wie durch unsichtbare Fesseln gelähmt.
Dabei haben wir zahlreiche Präzedenzfälle, wie mit humanitären Katastrophen umzugehen ist: Der Tsunami und seine Folgen, das Fukushima-Desaster, auch das Haiti-Erdbeben - wir bekamen alle diese fürchterlichen Großereignisse in den Griff und ihre gefährlichen, tödlichen Auswirkungen auf die Bevölkerungen wurden von der internationalen Staatengemeinschaft relativ rasch und gut gemanagt. Hunderttausende wurden gerettet - zum Großteil nahe ihrer Heimat.
Der Syrien-Krieg und die Islamisten-Gemetzel sind fürchterlich, aber sie sind so lokal wie eine Naturkatastrophe. Warum gelingt es also nicht, für die Betroffenen Hilfe vor Ort zu etablieren? Warum können in einem derartig riesigen Gebiet wie dem Nahen Osten und Nordafrika nicht ein paar Quadratkilometer von der UNO verwaltet und Versorgungszonen errichtet werden? Mit Verlaub: Es ist lächerlich, dafür sachliche oder organisatorische Gründe anführen zu wollen. Die gibt es nicht, denn wenn man wollte, wäre diese Krise zumindest in der humanitären Frage längst gelöst: Hotspots errichten, Außengrenzen schließen, alle Flüchtlinge und Migranten vor Ort registrieren und dort in die heimatnahe Erstversorgung und lokale Kontrolle übernehmen. Von den UN-Zonen aus wird zurückgeschickt oder zunächst einmal ein geschütztes Dasein geboten. Diese Pläne würden die allermeisten Europäer unterstützen und mithelfen, sie umzusetzen.
Was also ist es, das die Lösung dieser rein organisatorischen Fragen unmöglich macht? Und wem nützt ein zunehmend destabilisiertes, demoralisiertes Europa, dessen Werte und Kultur dem Verfall und dem Angriff preisgegeben werden? Cui bono?
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(Zuerst erschienen auf www.unverwandt.at und hartgeld.com )
