Wir sind mit zwei großen europäischen Problemen konfrontiert: Erstens die Massenmigration und zweitens die finanzkapitalistische Globalisierung. Beide Probleme sind geeignet, die Welt, so wie wir sie kennen, aus den Angeln zu heben. Wir brauchen daher grundsatzpolitische Ansätze, mit denen wir diese Fragen lösen können, bevor sie zu mächtig werden und wir ungewollt vor vollendeten Tatsachen stehen, die andere für uns schaffen.
Was wir bisher an Lösungsvorschlägen für die doppelte Krise gehört haben, ist nur leeres Gerede im Sinne von "politisch korrekten" Handlungsanweisungen an und durch schwache politisch Verantwortliche, die sich in linken Vorstellungen, vorgeschobenen Gleichheitsfantasien und in absurden Ideen der Grenzenlosigkeit verrannt haben. Und wir erleben Verantwortungsträger, die eine falsche Währungspolitik betreiben und die Finanzkrise damit prolongieren statt sie zu beenden.
Sowohl für das Problem der Massenmigration wie auch für das der finanzkapitalistischen Globalisierung hat die rechtsliberale Weltanschauung die besten Werkzeuge anzubieten. Linke Ideologien dürfen wir samt und sonders getrost als gescheitert betrachten, sie kommen für Lösungen nicht in Frage - auch wenn ein allgemeiner Trend dorthin weist und dieser vom Establishment unterstützt wird.
Diesen Trend gibt es nur, weil die Heilsversprechungen von links noch immer so süß und verlockend klingen. Dahinter lauern aber die Trend-Gewinnler, die sicher nicht das Wohl der Völker im Sinne haben. Linke Versprechungen sind eine gefährliche Angelegenheit, die nur davon lebt, dass es immer Menschen geben wird, die von Neid getrieben sind oder in naiven Vorstellungen den überkommenen Ideen von Rousseau und anderen linken Schwärmern nachhängen.
Und freilich leben linke Vorstellungen auch davon, dass es immer Menschen geben wird, denen es schlechter als anderen geht. Diese Schlechtweggekommenen dienen als Vehikel für die im Grunde eiskalten und immer im Zynismus endenden linken Ideologien. Ein wirklich kluger Linker wird daher stets darauf achten, dass es Menschen gibt, denen es weniger gut geht als anderen geht oder er wird ihnen das zumindest einreden. Tut er das nicht mehr, hat er seine letzte Daseinsberechtigung verloren, auf die er sich noch berufen kann.
Doch zurück zur rechtsliberalen Philosophie: Rechts ist jeder, der bürgerlich, konservativ, patriotisch und wertebezogen denkt und den Begriff des Eigentums positiv sieht. Eine echte liberale und den Menschen achtende Haltung kann ebenfalls nur rechts sein, denn linke "liberale" Sichtweisen haben immer den Staat im Vordergrund und sind daher definitionsgemäß nicht wirklich liberal. Zuallererst das Individuum als verantwortliches, mündiges Wesen zu respektieren und zu schätzen ist eine genuin rechte Einstellung, auf der die Freiheit des Menschen genauso beruht wie auf der Tatsache, dass nur der freie Markt und das Eigentum dem Bürger diese seine Freiheit auch garantieren.
Rechts ist aber nicht gegen den Staat an sich. Für die Umsetzung des rechtsliberalen Weltbildes braucht es klare und vom Staat vorgegebene Regeln. Gerade in der Frage der Staatlichkeit und ihrer Ziele irren viele, auch Politiker und sogar Juristen. Nämlich jene, die da glauben, liberal zu sein bedeutet, jeder kann im Staat machen was er will und jeder Anspruch an ihn ist vom Staat als gleichwertig und berechtigt zu betrachten. Das ist eben genau nicht so.
Ein liberaler Staat braucht wenige, aber feste Strukturen. Er muss seinen Bürgern die innere und die äußere Sicherheit garantieren und er muss basale, überlebenswichtige Angelegenheiten wie ausreichende Krankenversorgung und Grundbildung garantieren. In einem liberalen Staat muss es soziale Gerüste geben, die den in Not geratenen Bürgern helfen. Diese sozialen Strukturen können aber nur im Inneren funktionieren und dürfen aber nicht durch zahllose hereinströmende Migranten und Nicht-Staatsbürger belastet werden, denn sonst gehen sie kaputt und sind verloren.
Für die Umsetzung des Rechtsliberalismus ist es daher auch notwendig, einen abgegrenzten und definierten Staatsraum zu haben, innerhalb dessen die Nation ihrer Entfaltung sicher sein kann. Jeder Staat muss daher seine Grenzen so gut wie möglich schützen und sich genau anschauen, wer hereinkommt. Auch und vor allem der liberale Staat muss das erkennbar und wirksam tun, denn er ist ja als liberale Einrichtung stets gefährdet, von außen erodiert zu werden. Migration muss also logischerweise das am schärfsten kontrollierte und am besten reglementierte Feld sein. Es ist somit auch kein Widerspruch, wenn liberale Nationen in Zeiten der Bedrohung Mauern oder Zäune errichten, sondern nur folgerichtig. Gerade die Freiheit braucht schützende Grenzen, sonst ist sie weg.
Natürlich muss der rechtsliberale Staat im Inneren ein Rechtsstaat sein, der die Bürgerrechte gewährleistet und auch darauf achtet, dass die Bürger ihre Pflichten erfüllen. Freiheit ist nur in einem klaren Regelwerk von Recht und Pflicht realisierbar. Die Freiheit, die heute viele (vor allem Linke) meinen, wenn sie ihre Reden von der Liberalität schwingen, ist im Grunde der Wunsch nach staatlich geschützter und finanziell unterstützter Anarchie. Man will die Benefits des Staates, man will sein Geld, aber man will trotzdem nur das tun, was man selber für richtig, hedonistisch und gut hält. Das kann nicht funktionieren.
Zu guter Letzt kann auch nur ein rechtsliberaler Staat, dessen politische Verantwortliche Format, Anstand und Mut haben, den ausufernden und die Realwirtschaft gefährdenden Finanzkapitalismus eindämmen. Das gelingt einerseits durch die Abschaffung der Zentralbanken, die mit ihrem Pouvoir, das Geld andauernd beliebig vermehren zu können und die Zinsen steuern zu dürfen, das reale Eigentum und die Realwirtschaft gefährden und somit der Freiheit des Individuums schaden.
Andererseits müssen die Staaten die linke, sozialpolitisch motivierte Schuldenpolitik aufgeben, weil nur diese dem spekulativen Finanzkapitalismus die Lebensgrundlage bietet. Das toxische Paradoxon, dass linke Politiker durch ihre Schuldenmacherei den Börse-Spekulanten in die Hände spielen, kann man nur durch ein Ende der Schuldenpolitik aufheben.
Und freilich muss jeder Rechtsliberale vehement und unnachgiebig fordern, dass man wieder zur nationalen Währung zurückkehrt oder zumindest die Euro-Zone derartig reduziert, dass nur wirtschaftlich einander ähnliche Länder den Euro behalten. Die anderen müssen raus. Ein Problem, das in den letzten Monaten aufgrund der alles überschattenden Migrationskrise politisch gar nicht mehr thematisiert wurde.
Europa kann nur eine Union bleiben, wenn die Grundregeln in den Mitgliedsstaaten verändert werden und die Eigenheiten der Nationen wieder jenen Stellenwert bekommen, den sie abseits des EU-Formalismus im Gefühl der einzelnen Bevölkerungen ohnehin haben. Die EU-Verträge müssen neu gestaltet und die Geldpolitik muss überhaupt neu aufgesetzt werden.
Wir können als ein geeintes Europa überleben - aber dafür müssen wir die negativen linksideologischen Einflüsse stoppen und dem Rechtsliberalismus und dessen weltanschaulichen und ökonomischen Grundsätzen den nötigen Raum geben.
(Zuerst veröffentlicht auf: TheDailyFranz.at )
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