"You can have open borders or you can have a welfare-state. But you can`t have both".

So sagte Milton Friedman, ein weltbekannter liberaler Ökonom und kein Freund des Wohlfahrtsstaates. Aber er hatte gerade wegen seiner Distanz zum Wohlfahrtsstaat einen objektiven Blick auf dessen Bedingungen und mit dieser Aussage daher auch vollkommen recht: Offene Grenzen bzw. die dadurch zu erwartenden hohen Migrantenzahlen sprengen die Kapazitäten jedes Sozialstaates und schaden damit allen, den Einheimischen wie den Ankömmlingen. Das gilt umso mehr, wenn die Migranten keine Ausbildung haben, Analphabeten sind, aus anderen Kulturkreisen kommen und daher weder kurz- noch mittelfristig etwas für die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beitragen können.

Paradoxerweise sind aber gerade viele europäische Vertreter des Wohlfahrtsstaates auch diejenigen mit der größten Affinität zu einer unkritischen und permissiven Migrationspolitik. (Sie nennen deswegen auch immer alle Migranten, die mehrheitlich keine Flüchtlinge sind, trotzdem Flüchtlinge - das gibt ihnen ihr mittlerweile schon sehr durchsichtiges Scheinargument zur Apologie der stets als alternativlos bezeichneten angeblich so humanitären Einladungspolitik).

Gemäß dem Friedmanschen Diktum favorisieren die erklärten Sozialstaats-Vertreter und Migrationsfreunde damit aber eine kontraproduktive und letztlich den Wohlfahrtsstaat gefährdende Vorgangsweise: Alle Ressourcen haben Grenzen, natürlich auch diejenigen, die für die soziale Versorgung zur Verfügung stehen. Schweden macht das soeben vor: Dort sind von 162.000 Asylwerbern gerade mal knapp 500 in einem Beschäftigungsverhältnis (offizielle Zahlen 2015).

Das heisst, die andern 161.500 Leute sind zumindest derzeit ganz klar "Sozialfälle", die von der Wohlfahrt versorgt werden müssen. Dies stellt wiederum eine enorme Belastung für diejenigen Bürger dar, die den Sozialstaat durch ihre Leistungen finanzieren müssen. Dass solche Ziffern von einem Staat nicht dauerhaft gestemmt werden können, ist mittlerweile auch den Schweden klar geworden. Die Schweden sind ja bekanntlich dem Wohlfahrtsstaat und der Migration überaus freundlich gesinnt, aber die Vernunft hat endlich gesiegt: Man muss sich nur die neuen diesbezüglichen Gesetze dort ansehen.

Wenn also der Staat keine Ressourcen mehr hat, dann hilft auch kein Hinweis auf die Menschlichkeit und kein Gerede von der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von allen Migranten, Schutzsuchenden, Flüchtlingen, Asylwerbern oder wie immer man die Menschen bezeichnen mag, die weiterhin in Massen nach Europa strömen. Dann hilft nur noch, den Realitäten ins Auge zu blicken und endlich abzulassen von allen sozialromantischen Ideen.

Der Wohlfahrtsstaat kann nur aufrecht erhalten werden, wenn er Grenzen hat und wenn man sich gewahr ist, dass seine Ressourcen begrenzt sind. Will man das nicht wahrhaben, dann trägt man zur Zerstörung des Sozialstaates bei. Wenn man diese Realitäten aber akzeptiert, dann muss man unweigerlich auch die Politik annehmen, die als einzige die Migration stoppen kann: "No Way" ist die wirksamste Art, die Völkerwanderung zu beenden. Sie rettet überdies auch nachweislich Leben auf hoher See, das hat Australien gezeigt.

Die "No Way"-Politik einzuführen heisst aber nicht, die Hilfe zu stoppen, sondern ganz im Gegenteil: Gerade sie muss mit der schon vielzitierten Hilfe vor Ort verbunden sein und mit der Unterstützung aller Organisationen, die in Nordafrika und im Nahen Osten für Lösungen sorgen können.

Die Lösung der Jahrhundert-Krise liegt eben nicht darin, durch eine unsinnige und verantwortungslose, als "barmherzig" verkaufte Politik die europäischen Sozialstaaten zu gefährden, sondern sie kann nur dann gelingen, wenn man das Problem dort angeht, wo es entstanden ist. Dafür ist aber zugegebenermaßen noch einiges an Input nötig.

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