Die folgende Tatsache ist noch gar nicht sehr bekannt: Den Asylwerbern, deren Antrag abgelehnt wurde und die freiwillig wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren, steht nach § 12 Abs. 1 GVG-Bund eine finanzielle Starthilfe zu. Deren Höhe: Zwischen 50.- und 500.- Euro pro Person, gestaffelt je nach Ursprungsland (die höchste Heimkehr-Prämie erhalten die Afghanen).

Auf den ersten Blick möchte man meinen, das sei absurd: Die Leute, die illegal zu uns kommen, sollen dafür auch noch mit Geld belohnt werden? Denkt man aber die Problematik zu Ende, ist diese Lösung eine vernünftige: Es ist wesentlich klüger und kostengünstiger, die abgelehnten Asylwerber so schnell wie möglich außer Landes zu bekommen als das hohe Risiko einzugehen, dass die illegal Eingereisten in den Untergrund abtauchen, dort kriminell werden oder als chronische Rückführungs-Verweigerer dem Sozialbudget unter Umständen über Jahre zur Last fallen.

Allerdings gilt es zu bedenken, dass man mit den besagten Prämien eine ganz neue Art des Sozial-Tourismus befeuern könnte und sich angesichts des Geldes risikofreudige Orientalen und Afrikaner auf den weiten Weg machen könnten, um die finanzielle Zuwendung zu kassieren: Man kommt zu uns, stellt einen Asylantrag, lässt sich bis zu dessen Erledigung hier versorgen und nach der Ablehnung des Antrags fährt man halt auf österreichische Staatskosten mit der ausbezahlten Prämie wieder heim. Deswegen dürfen die "Belohnungen" auch nicht zu hoch ausfallen und müssen summarisch weniger ausmachen als die "Anreise-Kosten". Sie müssen aber gleichzeitig dennoch attraktiv genug sein, dass die Leute unser Land wieder verlassen. Andere reguläre Wege wie die Zwangsrückführung funktionieren derzeit noch nicht optimal, da es zu wenige wirksame Abkommen mit den Herkunftsländern gibt.

Die Schweizer Nachbarn machen das geschickt: Sie bezahlen den heimkehrwilligen Asylwerbern wesentlich mehr, nämlich 1800.- Euro pro Person. Die Schweiz hat inzwischen verhältnismäßig wenige Asylverfahren, weil sie auf sogenannte Fast-Track-Abschiebungen setzt: Die Asylwerber aus den als sicher geltenden Staaten sollen nach 48 Stunden schon wieder außer Landes sein. Der Anreiz (im Fachjargon: Pull-Faktor) ist deswegen für die illegalen Wirtschaftsmigranten ziemlich gering geworden. Die Heimreise ist aber andererseits für die, die schon oder noch da sind, durch die Höhe der Prämie nun deutlich attraktiver. Zwei Fliegen mit einer Klappe und schon sind die Zahlen der Schweiz insgesamt besser.

Wir könnten uns also wieder einmal etwas von den Eidgenossen abschauen und dieses Heimkehr-Anreiz-Modell inklusive Reduktion der Zielort-Attraktivität übernehmen. (Die Schweiz ist übrigens Schengen-Zone)

Am besten wäre natürlich, wir schauen uns überhaupt nichts ab, sondern wir schauen einmal nur auf uns. Wie ginge das: Wir sagen "No Way", schließen die Grenzen und bemühen uns, dass wir die ohnehin schon kritische Asyl-Problematik in Österreich rasch lösen und nachhaltig in den Griff bekommen. Das Motto lautet: Hilfe für die, denen sie zusteht, aber sofortige Heimreise bzw. Einreiseverbot für alle anderen.

Weitere Details zu den österreichischen Asyl-Daten entnehmen Sie bitte der soeben eingelangten Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_08883/imfname_548572.pdf