Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" beschäftigte sich in der Ausgabe vom 5.1.2017 schwerpunktmäßig mit dem Thema "Frauen in der Politik". Tendenziell ist aus den teilweise recht klagsamen und auch ein wenig vorwurfsvollen Beiträgen herauszulesen, dass die Redakteurinnen eine Frauenquote für sinnvoll erachten und aus ihrer Sicht der Frauenanteil in der Politik, der aktuell insgesamt bei etwa 30% liegt, unbedingt auf 50% anzuheben ist. Nur so könne das Volk wirklich gerecht repräsentiert werden. Eine der Journalistinnen vermeinte sogar, dass zur Zeit die Hälfte der Bevölkerung (nämlich die Frauen) von der politischen Beteiligung überhaupt ausgeschlossen wäre.
Ja zu mehr Frauen in der Politik
Grundsätzlich ist es natürlich zu befürworten, dass (mehr) Frauen in die Politik gehen. Aber es ist definitiv abzulehnen, dieses Ziel über eine Quote oder durch andere Zwangsmaßnahmen erreichen zu wollen. Da sehen die Quoten-Verfechterinnen wohl den Wald vor lauter Bäumen nicht: Niemandem hilft es, wenn das Geschlecht als gesetzlich festgelegte Bedingung für die Ausübung eines politischen Amtes etabliert wird und die Vergabe von demokratischen Mandaten danach 50:50 zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden.
Das Abbild der Bevölkerung
Will man wirklich die Bevölkerung aliquot in den Landtagen und im Parlament vertreten sehen, dann müsste man einen Schlüssel einführen, der Alter, Beruf, Wohnort, Vermögen, Gesundheitszustand, Wohnstatus usw. repräsentiert und die Mandatsverteilung demgemäß regelt. Das Geschlecht als Hauptfaktor für die politische Repräsentation zu nennen, ist hanebüchen und letztlich nicht zu vertreten, weil einfach zu viele Argumente dagegen sprechen.
Quote ist Sexismus
Geschlechtsbezogene Quoten tragen ein mächtiges sexistisches Momentum in sich. Sie verkörpern also genau das, was die Kämpferinnen für die Frauenrechte immer so vehement bei den Männern verurteilen, aber allzu oft selber leben: Der Feminismus per se ist ja eine rein sexistische Bewegung, deren gesamtes Streben und Trachten nur darauf ausgerichtet ist, das Geschlecht "Frau" gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu stärken und alle sogenannten männlichen Bastionen zu erobern. Dem Feminismus geht es nicht um Gleichstellung, sondern um den Angriff auf und Sieg über den Mann.
Konstruktive Frauenpolitik geht anders
Quoten schaden den Frauen. Denn jede Quoten-Frau wird immer eine Quoten-Frau bleiben. Über eine Quotenregelung in eine bestimmte Stellung gehievte Frau gerät damit a priori in eine benachteiligte Position. Wenn man nicht aufgrund von Qualifikationen und/oder durch freie Wahlen in ein politisches Amt berufen wird, dann bleibt dieser (nicht einzige) Pferdefuß der Quote auf Dauer bestehen. Die Quote ist also bei objektiver Betrachtung ein Karriere- und Reputationsnachteil für jede Frau.
Quoten beschädigen auch Männer
Dasselbe gilt natürlich auch für Männer: Man stelle sich vor, in sogenannten typischen Frauenberufen würde eine Quote eingeführt und man würde beispielsweise verlangen, dass die Hälfte aller Hebammen männlich sein muss. (Derzeit gibt es übrigens eine einzige männliche Hebamme in Österreich). Die Quoten-Männer würden genauso punziert und gehandicapt bleiben wie die Quoten-Frauen.
Bevorzugung und Diskriminierung
Im Übrigen stellt es eine klare Diskriminierung dar, eine Frau einem Mann vorzuziehen, nur weil eine geschlechtsbezogene Quote existiert und diese zu erfüllen ist. Wie kommt ein entsprechend qualifizierter Mann dazu, politisch zweitgereiht zu werden, weil ein krass sexistisches Argument auf einmal in eine Vorschrift gekleidet wird und ihm damit eine Frau vorgezogen wird? Das hat bisher noch kein Quoten-Fan schlüssig erklären können. Es ist sachlich auch nicht zu rechtfertigen, Benachteiligungen durch zwangsweise Bevorteilung anderer hinnehmen zu müssen. Mit Quoten kann man willkürlich Leute von ihren politischen Tätigkeiten abhalten und ganz massiv und nachteilig in die Lebensplanung von Menschen eingreifen.
Quoten-Fans wollen Druck, um die Situation zu verbessern
Von den Befürwortern hört man als häufigstes Argument, dass Frauenquoten zumindest kurzfristig notwendig seien, um den politischen Ausgleich zwischen den Geschlechtern zu schaffen, weil das sonst ohne Druck nicht gelingen würde. Für das hehre Ziel "Gleichheit" könne und dürfe man die oben zitierten Benachteiligungen auch in Kauf nehmen. Opfer müssen offenbar sein.
Man bekennt sich damit also freimütig zu Maßnahmen, die sonst gerade von jenen, die eine Quote fordern, aufs Schärfste verurteilt werden. Die bösartige Absurdität ihres Ansinnens ist den Quoten-Kämpfern entweder nicht bewusst oder, schlimmer noch, es treiben sie bewusste egoistische und feministische Motive und sie gehen für die Erreichung ihres Zieles über Leichen.
Kein stichhaltiges Argument
Es bleibt im Diskurs über die Quote kein einziges valides und sachliches Argument über, das für eine Frauenquote in der Politik spricht. Auch demokratiepolitisch gibt es keines, das man ins Treffen führen könnte. Wir landen daher am Ende immer bei der Ideologie und eine solche kann man nur ablehnen oder sein eigen nennen.
Aber eines ist sicher: Für jede Frau in der Politik ist es bekömmlicher und ehrenvoller, wenn sie über Qualifikation, Persönlichkeit und Leistung in ein politisches Amt gelangt als nur durch die Tatsache, dass sie eine Frau ist.
(Zuerst erschienen auf: TheDailyFranz.at )
