Warum die Präsidenten-Wahl so ausgegangen ist, wie sie ist, das mögen die Analysten und Profis beurteilen. Auf jeden Fall war aber auffällig, dass vor allem in der Endphase des Wahlkampfes ein Instrument zum Einsatz kam, dessen Wirkung zwar nicht mehr so stark ist wie früher, aber dennoch vorhanden. Die Rede ist von der unsäglichen Nazi-Keule.
Dem Kandidaten Norbert Hofer wurde seitens der üblichen tapferen und stets linken Antifa-Kämpfer in den Medien und in der Politik immer wieder attestiert, er sei zumindest in der Nähe des Rechtsextremismus angesiedelt, wenn nicht gar ein echter Nazi. Der Tiroler SPÖ-Chef Mayr durfte ihn sogar offiziell so nennen, auch vor Gericht. Und doch wurde der blaue Kandidat nie wegen Wiederbetätigung angezeigt geschweige denn verurteilt. Er distanzierte sich auch in Interviews so wie jeder ernst zu nehmende Mensch immer authentisch und klar von braunen Ideen und verurteilte natürlich die Gräueltaten des Dritten Reichs.
Das alles widerspricht dem so leichtfertig gebrauchten und doch so üblen Wort "Nazi": Wer die Hitlerei definitiv verurteilt, wer niemals wegen Bruch des NS-Verbotsgesetzes belangt wird und wer glaubwürdig mit dem braunem Gedankengut nichts am Hut hat, kann wohl kein Nazi sein, auch wenn man es permanent von ihm behauptet. Und jemand, der in der unseligen Zeit noch nicht einmal geboren war, kann nicht einmal in Form einer verschwiegenen Vergangenheit ein solcher sein.
Worauf beruht dann das unschöne Etikett, wird man sich fragen? Dem Kandidaten wurde andauernd vorgeworfen, dass er Ehrenmitglied einer Burschenschaft sei und dass diese Verbindungen grundsätzlich deutschnationales Gedankengut pflegen würden. Burschenschaften werden gerne mit dem Nazismus assoziiert. Dazu muss man aber wissen, dass die Burschenschaftsidee schon seit 1818 existiert und sich in Form von vielen, noch heute aktiven Studentenverbindungen nach der Revolution 1848 im deutschen Sprachraum stark verdichtete.
Die Wurzeln der Burschenschaften reichen also mehr als 100 Jahre vor den Ausbruch des Nazismus zurück. Ziel all dieser Verbindungen war und ist es, die (Meinungs-)Freiheit zu verteidigen, der persönlichen und vaterländischen Ehre entsprechenden Raum zu geben und den deutschsprachigen Patriotismus zu pflegen. Das mag man als konservativ, national und altertümlich bezeichnen, hat aber mit der Ideengeschichte des NS nichts zu tun, so sehr man diesen kausalen Zusammenhang auch von linker Seite konstruieren möchte.
Aufgrund der fürchterlichen deutschen und österreichischen Vergangenheit zwischen 1933 und 1945 eignet sich aber offenbar alles, was irgendwie bekennend "deutsch" und "national" erscheint, ja sogar alles, was als erklärtes "patriotisches Gedankengut" in die Debatte einfließt, auch über 70 Jahre nach dem Untergang des Nazismus hervorragend dafür, in der Diskussion missbraucht und als pejoratives Attribut benutzt zu werden.
Die Nazis haben die genannten Begriffe wie Ehre und Vaterland zweifellos kontaminiert, aber es gibt halt für bestimmte, grundsätzlich gute und schon von alters her als wertvoll erkannte Eigenschaften wie den Glauben an das eigene Vaterland und die eigene Nation keine anderen oder neuartigen Begriffe. Man darf sich diese auch von den Antifa-Kämpfern nicht vermiesen lassen, denn wir brauchen Vaterländer und Nationen.
Es gibt heute Heerscharen von Experten für Nazi-Zuschreibungen aller Art, sie kommen aus den verschiedensten Lagern. Gemeinsam ist ihnen die Neigung zur hemmungslosen Übertreibung, die Unschärfe im Gebrauch der Wahrheit und diese ganz spezielle anklagende und selbstgerechte Art, ihre oft überaus bösen Anschuldigungen vorzubringen. Es gehe den wackeren Antifa-Kämpfern immer nur um das Gedenken an die Opfer und um das Ansehen Österreichs in der Welt, so wird von ihnen stets moniert. Und natürlich darum, alle ideologischen Anklänge ans Nazitum schon im Keim zu bekämpfen.
Für diese Zwecke gibt es aber das schon angesprochene NS-Wiederbetätigungsgesetz und es ist zu hinterfragen, warum die immer selben "Nazi!"-Schreier bei Verdacht nicht die Gerichte bemühen. Deren Sache ist es nämlich, darüber zu befinden, ob jemand oder eine Gruppierung gesetzlich zu verurteilen bzw. zu verbieten sind.
Natürlich steckt bei den linken und medial hoch aktiven Antifa-Kämpfern etwas anderes dahinter. Es geht den Damen und Herren in Wirklichkeit ja kaum um das Ausfindigmachen von echten Nazis und Wiederbetätigern (von denen es auch zweifellos nur eine Handvoll gibt), sondern es geht ihnen vor allem um das politische Anpatzen unliebsamer Kontrahenten. Im besten Fall soll der Gegner mit der Nazi-Keule rufmäßig vernichtet werden.
Die Beschädigung der gegnerischen Reputation ist heute das Ziel in vielen politischen Kampagnen und das war es auch bei dieser Wahl. Vordringlich wurde verlautet, man müsse das Ansehen Österreichs im Ausland schützen und niemals dürfe daher ein "Rechter" unser Präsident werden. Weil man das weder argumentativ noch demokratiepolitisch begründen konnte, packte man halt die Nazikeule aus und drosch drauf los. Einige Linksgrüne in diesem Land waren und sind quasi eine Spezialeinheit für diese Zwecke, sie haben ihre Rollkommandos für die Rufschädigung immer einsatzbereit. Es scheint sogar, dass für etliche Leute aus dieser Ecke das gesamte Leben nur aus Antifa-Kampf besteht. Und so wurde angesichts des befürchteten Hofer-Erfolgs der Einsatzbefehl gegeben.
Im zu Ende gegangenen Wahlkampf hat das Werfen mit dem braunen Dreck noch einmal gewirkt. In den in- und ausländischen Medien wurde das "Nazi-Land Österreich" wieder zum Mega-Thema und überall warnten die Linken, die Braven und die Guten eindringlich davor, einen angeblichen Nazi zum Präsidenten zu machen. Nur der linksgrüne Kandidat Van der Bellen könne Österreich vor einem Rückfall in die schlimmste aller Zeiten bewahren. So lautete das konstruierte und medial willig lancierte Narrativ.
Für diesen Kampf, in dem es bezeichnenderweise keine einzige Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung gab, schreckte man auch vor dem politischen und wahlkämpferischen Missbrauch von NS-Opfern nicht zurück: Das Video einer alten Dame, die als Kind den NS-Terror am eigenen Leib erlebt hatte und in dem Clip vor rechtsextremen Tendenzen warnte, wurde landauf, landab durch die Social Media gejagt, um Betroffenheit zu erzeugen.
Eines haben die unermüdlich gegen die längst verschwundenen braunen Dämonen kämpfenden Agitatoren damit erreicht: Sie haben offenbar gar nicht wenigen Leuten ein schlechtes Gefühl verschafft, so dass viele Bürger vermutlich anders wählten als sie eigentlich wollten. Man möchte nicht gern in einem vom Ausland als Nazi-Staat empfundenen Land leben und man möchte nicht dauernd gefragt werden, was denn mit den Österreichern los sei.
Aber das ist leider auch genau das, was die vielen linken Spin-Doktoren unserem Land angetan haben: Mit ihrer Propagandamaschine, die ja im Grunde (frei nach Rudolf Burger) doch nur ein "antifaschistischer Karneval" ist, haben sie Österreich im In- wie im Ausland neuerlich einen Ruf verpasst, der uns noch länger zu schaffen machen wird. Anders gesagt: Gerade die Antifa-Kämpfer haben jetzt exakt jenen Effekt produziert, den sie angeblich verhindern wollten. Aber möglicherweise war das ja auch ihr großes Ziel, denn andernfalls hätten sie endgültig keinerlei Daseinsberechtigung mehr - jetzt, wo eh ein Linksgrüner zum Präsident gemacht wurde.
Man darf gespannt sein, ob und wie lange die abgedroschene Nazi-Keule noch wirkt. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Und in Anbetracht der Tatsache, dass fast 50% der Wähler sich nicht mehr durch den Gebrauch des schon irgendwie ekelig gewordenen Anpatz-Instruments beirren haben lassen, besteht berechtigte Hoffnung, dass wir vielleicht bald politische Auseinandersetzungen erleben dürfen, bei denen es um Inhalte und nicht mehr um die ewig selben, sachlich haltlosen linken Antifa-"Argumente" geht. Vielleicht wird auch die Linke irgendwann begreifen, dass auf Dauer damit keine Politik zu machen ist.
(Zuerst veröffentlicht auf: thedailyfranz.at )
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