Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Als freier und unabhängiger Abgeordneter des österreichischen Nationalrats, als vorausdenkender und kulturbewusster Europäer und als Bürger Ihres Nachbarstaates Österreich komme ich meiner weltanschaulichen Überzeugung und einer zutiefst im Herzen empfundenen Verpflichtung nach und ersuche Sie höflichst, als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zurückzutreten.
Natürlich kann ich diese meine Bitte auch umfassend begründen: Ihre Migrationspolitik hat Deutschland und Österreich bisher leider nur gravierende Nachteile gebracht. Die erst noch kommenden und weitreichenden negativen Auswirkungen Ihrer politischen Entscheidungen sind heute noch gar nicht absehbar.
Ich habe lange und oft darüber nachgedacht und mit vielen Bürgern, politisch tätigen Kollegen und Experten das Thema diskutiert und wir kamen immer wieder zum selben Ergebnis: Wer sich rational und redlich mit der seit einem Jahr alles überschattenden Migrationskrise auseinandersetzt, erkennt leider keinen Nutzen und keinen im Sinne Deutschlands und Österreichs wirksamen Zweck in Ihrem politischen Handeln als Kanzlerin.
Zum Leidwesen sehr vieler Europäer sind Sie aber offenbar von Ihrer Linie grundsätzlich nicht abzubringen, das kann man in Ihren sämtlichen aktuellen Stellungnahmen nachlesen. Alle Ihre politischen Kritiker, auch und vor allem aus den Reihen der CDU und der CSU sowie die vielen ausländischen Politiker (inklusive unseres Außenministers Kurz aus der CDU-Schwesterpartei ÖVP), die Ihre Meinung nicht teilen, Ihre politische Haltung höchst problematisch und wie Kurz sogar falsch finden, konnten Ihre Positionen bisher nicht wirklich ändern. Das ist sehr schade und eben nur mehr mit der eindringlichen und ernsten Bitte um Ihren Rücktritt zu beantworten.
Kein Mensch (außer jenen, die viel Geld mit der gegenständlichen Krise verdienen) kann einen spürbaren Vorteil aus Ihrer Politik ziehen und niemandem, keinem Staat und keinem Migranten, wird damit wirklich und nachhaltig geholfen. Unsere beiden Staaten sind durch die Migrationskrise vielmehr auch in eine innere klimatische Krise geraten und die gesellschaftliche Gesamtlage ist erkennbar angespannt. Als langjährig politisch verantwortliche Person ist Ihnen offenbar nicht mehr bewusst, dass Politik prinzipiell einfach nur dazu da ist, den Menschen zu dienen und zu nützen und ihre Kultur, ihre Lebensweise und die von den Staaten aufgebauten Strukturen und Lebensräume zu schützen.
Auch die vielen Ankömmlinge, die unsere beiden Staaten nun bevölkern, haben mittelfristig keine guten Aussichten. Ihnen nützt diese Ihre Migrationspolitik auf lange Sicht ebenfalls nicht. Und den Herkunftsländern schadet es sowieso, wenn junge und kräftige Menschen ihre Heimat in großer Zahl verlassen. Freilich geht es diesen vielen jungen Männern (und den wenigen mitgekommenen Frauen und Kindern) zunächst einmal gut bei uns, sie werden ja auf unsere Kosten rundum versorgt.
Doch auch diese Besserstellung der Fremden wird nur von kurzer Dauer sein. Denn wer soll das alles langfristig wie, warum und mit welchen Ziel bezahlen?
Sehr geehrte Frau Bundeskanzler, Sie behaupten immer wieder, dass die Migranten uns einmal ökonomisch und gesellschaftlich nützlich sein werden und dass ein gutes Miteinander möglich sein wird. Aber stichhaltige ökonomische Berechnungen gehen längst davon aus, dass es keinen wirtschaftlichen Benefit für Deutschland und Österreich geben wird - im Gegenteil, die Kosten werden alle bisherigen Vorstellungen dramatisch übersteigen. Die Sozialbudgets werden diese Kosten nicht sehr lange tragen können.
Die von Ihnen eingeladenen und in hellen Scharen zu uns gekommenen Migranten sind entgegen den ursprünglichen Ansagen schlecht oder gar nicht ausgebildet, können natürlich die deutsche Sprache weder in Wort noch Schrift, haben völlig andere Moral- und Wertvorstellungen als Deutsche und Österreicher und viele bringen einen kulturell fixierten Arbeitsethos mit, der dem unserem nicht vergleichbar ist. Sie sind daher im Grunde schon jetzt dazu verurteilt, in den rasch wachsenden Parallelgesellschaften ein wenig erfreuliches Leben zu führen.
Das Aggressionspotenzial der Ankömmlinge wächst dadurch ständig, das beweisen zahlreiche Berichte aus Asylwerber- und Migrantenunterkünften. NoGo-Areas sind in größeren Städten längst Realität. Wir wissen auch aus Migrations-Studien, dass Integration grundsätzlich nur funktionieren kann, wenn die Fremdpopulationen nicht zu groß werden. Davon kann aber keine Rede mehr sein, die kritischen Zahlen sind längst überschritten und Abhilfe würden nur Abschiebungen im großen Stil bringen. Aber auch das ist etwas, was in Ihrer Politik nicht sichtbar enthalten ist.
Der von Ihnen favorisierte sogenannte "Türkei-Deal" funktioniert nur in höchst bescheidenem Maße. Dafür sind Sie gegen die bisher einzig wirksame Aktion: Nämlich die Schließung der Balkan-Route. All Ihre Ankündigungen vom Schutz der Außengrenze und der gemeinsamen europäischen Lösung sowie die hanebüchenen und von vielen Staaten abgelehnten "Flüchtlingsquoten" sind nur Willenserklärungen - geschehen ist bisher de facto nichts. Nur der Problemdruck wird ständig größer.
Auch in der Kulturfrage, in den Fragen des Umganges miteinander und der gegenseitigen Wertschätzung wachsen die Probleme stetig. Köln muss hier nicht mehr zitiert werden, das ist alles hinlänglich bekannt und ich muss auch die Frage der Radikalisierung nicht mehr bemühen. Hierzu erscheinen nahezu täglich Analysen von Experten, die den meisten Menschen zu denken geben und Anlass zu berechtigter und große Sorge sind. Der "Clash of Cultures" ist längst im Gange und Sie haben bisher kein glaubhaftes Rezept vorgelegt, wie die drohenden Konflikte zu entschärfen wären. Mit den üblichen Standardfloskeln wie der Forderung nach Offenheit, Respekt und Toleranz oder der Empfehlung, aufeinander zu zu gehen, ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen.
Gerne bemühen Sie in Ihren Ansprachen und Statements auch die Menschlichkeit und die besondere Verpflichtung, die Deutschland hätte. Aber es ist nicht menschlich, Gesetze im Namen der Humanität zu ignorieren, die Grenzen willkürlich zu öffnen, hunderttausende illegale Migranten anonym ins Land zu lassen und das eigene Staatsvolk und das Nachbarland einem enormen und gar nicht mehr abschätzbaren Risiko auszusetzen.
Und es gibt keine wie immer geartete Verpflichtung, unkontrolliert fremde Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis in großer Zahl ins eigene Land strömen zu lassen. Diese angebliche Verpflichtung und die wiederkehrende Rede von der Menschlichkeit sind lediglich Konstrukte, um Ihre wahrhaft desaströse Politik irgendwie zu bemänteln.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bitte erweisen Sie Ihrem Land (und auch dem unseren) einen wirklich großen letzten Dienst und treten Sie zurück. Machen Sie den Weg frei für eine Person und eine Regierung, die sich der Verantwortung stellt und nun endlich jene Politik ermöglicht, die unsere beiden Länder noch retten kann.
Das deutsche und das österreichische Volk werden es Ihnen danken und die zukünftigen Generationen erst recht.
Mit den besten Grüßen,
Marcus Franz
(zuerst veröffentlich unter: TheDailyFranz.at )
Armin Linnartz – ("Armin Linnartz site [http://www.cducsu.de/WebUserControls/ShowPicture.aspx?picid=3512&type=3 image") https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg
