"Aus der PR kommst du, zur PR wirst du" - so ungefähr könnte das Motto unseres nicht mehr ganz so neuen Bundeskanzlers Christian Kern lauten. Seine politischen Maßnahmen bestehen seit seinem ohne demokratische Wahl erfolgten Amtsantritt nahezu ausschließlich aus diversen PR-Maßnahmen und Medien-Shows.

Fotos, Fotos, Fotos

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit sah man den Kanzler auf der Fotoplattform Instagram in inszenierten Fotos mit fescher Sonnenbrille den coolen Lässigen spielen, der an einer ebenso coolen Vespa vorbeischlendert und augenscheinlich überaus wichtige Meetings vor und hinter sich hat. In diesem Modus ging und geht es fleißig weiter: Die betreffende Instagram-Seite quillt über vor Kanzler-Fotos in allen Lebenslagen. Immer lässig, immer lächelnd, immer Oberfläche. Das Bild und die Form waren und sind der aktuellen SP-Führungsriege offenbar stets wichtiger als der Inhalt.

Verpackung statt Inhalt

Böswillig könnte man meinen, es gibt in der Sozialdemokratie heute ohnehin nur mehr viel Form und Verpackung, dafür aber gar keinen sogenannten Content. Oder besser: "The Medium is the message!", wie es der berühmte Medientheoretiker Marshall McLuhan schon vor vielen Jahren präzise ausdrückte. Der oberste Sozialdemokrat Christian Kern hat seine PR-Lektion gelernt, das muss man ihm lassen. Er war ja früher Journalist und lange Pressesprecher und er schloss sein Studium mit der Diplomarbeit namens "Media Monitoring" ab. Er bleibt auf seine Weise authentisch und er ist, was er ist: Medienmensch und PR-Spezialist.

Er macht, was er kann

Man kann dem Mann also persönlich gar keinen Vorwurf machen, dass er das, was er gelernt hat, auch als Kanzler lebt. Die Frage ist nur, ob es für die Nation sinnvoll und gut ist, wenn der de facto die meiste Macht auf sich konzentrierende und führende Politiker des Landes ein reiner Oberflächen-Experte ist. Kann jemand, der als einzig wirklich messbare Tat vor seiner Kanzlerschaft die noch als ÖBB-Chef getätigte Anordnung des Transports hunderttausender illegaler Migranten von Ungarn nach Deutschland vorzuweisen hat, die Geschicke unserer Nation wirklich gut lenken? Anders gefragt: Kann Kern Kanzler?

Politik ist das nicht

Eine positive Antwort wird immer zweifelhafter. Auf den reichlich publizierten Bildern kann er es nur in einer Hinsicht sicher - nämlich in seiner Erscheinungsform als PR- und Medienkanzler. Freilich, wir leben im Medienzeitalter und jeder Politiker muss auf der Klaviatur der Medien zumindest die Tonleiter rauf und runter spielen können. Der Kanzler vermag da sicher mehr als die meisten anderen und er hat ein ganzes Team, das ihm dabei hilft, die immer hungrigen Medien zu bedienen. Ein unvorteilhaftes Kern-Foto wird es daher nicht geben und auch keinen Auftritt, der nicht vorher inszeniert ist.

Phrasen und Show

Medientechnischer Höhepunkt und PR-mäßige Kulmination dieser Kanzlerschaft als pixelstarkes Hochglanzbild war die Präsentation des "Plan A", die zwar schon wieder samt Plan in die Dämmerung des Vergessens gerät, in der aber die ganze Widersprüchlichkeit zwischen Sein und Schein plastisch erkennbar wurde. Der immerhin 140 Seiten starke Plan A strotzt vor Phrasen und modern getrimmten Styling. Vor allem findet man dort aber nicht einhaltbare, an Wahlkampf gemahnende Versprechungen: Kern werde etwa die Selbstbehalte im Gesundheitswesen abschaffen, war da zu hören und zu lesen. Seither kam darüber kein Wort mehr - weil die Ansage einfach nicht umsetzbar ist.

"Was interessiert mich mein Unsinn von gestern"

Nächstes Beispiel dieser Folien-Kanzlerschaft ist der kürzlich erfolgte Ausflug nach Brüssel mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen: Kern versprach dort, dass "niemand in Österreich am Arbeitsmarkt einen Inländervorrang fordere." Wieder zu Hause war umgehend Populismus nötig und der Kanzler führte den sogenannten Beschäftigungsbonus ein, der Inländer gegenüber EU-Bürgern klar bevorzugt.

In Brüssel wurde also die dort genehme EU-Show abgezogen und daheim spielt man den patriotischen Österreich-Politiker. Getreu dem Adenauer-Diktum "Was interessiert mich mein Unsinn von gestern". Und alles wird schön auf schönen Fotos dokumentiert und von seinen braven Gefolgsleuten in den Medien bejubelt, als wäre unser Kanzler der neue säkulare Evangelist, der die ewigen Wahrheiten verkündet.

Chuzpe als Stilmittel

Auch die blanke Chuzpe ist dem PR-Kanzler nicht fremd: Beim AustrianStartup-Meeting meinte Kanzler Kern, die SPÖ sei die wahre Wirtschaftspartei - weil sie öffentliche Mittel für die Jungunternehmen verteilen will. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn so geht PR at its best. Der Mann verkauft die erklärte Umverteilungs- und Hochsteuerpartei SPÖ ungeniert als Hort der Wirtschaftskompetenz und die sattsam bekannten und folgsamen Journalisten-Claqueure klatschen dazu. Die offenbar naiven Startup-Unternehmer freuen sich, obwohl sie bald nach der versprochenen Förder-Gießkanne mit den Höchststeuersätzen "belohnt" und alles doppelt und dreifach zurückzahlen werden. Absurd, aber so geht Österreich.

Was hat die SPÖ noch zu bieten?

Wenn wir ernsthaft sein wollen, müssen wir uns die Frage stellen: Was bleibt, wenn man die von Kern über die Sozialdemokratie gezogene Hochglanzfolie ablöst? Was steckt hinter den Instagram-Bildchen, die Österreich zupflastern? Was hat diese SPÖ außer dieser ständigen PR-Aktionen noch zu bieten?

Die Politik ist gegangen, die PR bleibt

Man wird bei der Suche nach Inhalten nicht wirklich fündig, denn die großen Probleme unserer Zeit werden von den sich als Sozialdemokraten ausgebenden PR-Leuten nur gestreift: Migrationsdesaster, Europapolitik, Pensionskosten, Gesundheitswesen - alles Fehlanzeige. In sämtlichen Bereichen gibt es keine konsistenten Lösungsvorschläge und schon gar keine Taten. Dafür umso mehr PR-Phrasen. Und, natürlich, jede Menge schöner Fotos. Am Schluss bleibt die Erkenntnis: Mögen andere auch Kriege führen, Tu felix Austria, spiel lieber weiter Politik in der PR-Abteilung.

SPÖ Presse und Kommunikation https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Christian_Kern_2016_(portrait).jpg