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Die australische "No Way"-Politik ist wirksam, aber sie hat einen ambivalenten Ruf: Einerseits ist sie die einzige Möglichkeit, das Ertrinken von Migranten und Flüchtlingen am offenen Meer zu verhindern und die illegale Migration nachhaltig zu stoppen, andererseits sind die australischen Flüchtlingslager, die fernab vom Hauptkontinent auf zwei Inseln betrieben werden, in ihrer Ausstattung vielen Medien- und UNO-Berichten zufolge problematisch und es gab diesbezüglich viel internationale Kritik.
Vielfach wird daher bei uns verbreitet, die "No Way"-Haltung der Australier sei unmenschlich und abzulehnen. Das ist sie aber eben nicht: Die klare und strikte australische Politik ist im Grundsatz die einzig richtige und die Idee ist bestechend. Es ertrinkt niemand mehr und Australien ist praktisch frei von illegaler Migration. Somit ist die Nützlichkeit für Leib und Leben der Migranten und der Benefit für die Nation nachweisbar. (An der Verbesserung der Bedingungen in den Lagern wird übrigens gearbeitet)
In Europa wären für die Übernahme der australischen Maßnahmen die besten Voraussetzungen gegeben:
- Die Geografie der griechischen Inseln bietet sich geradezu an, dort Hotspots (Auffanglager) zu errichten
- Griechenland benötigt ohnehin Hilfe und schuldet der EU noch sehr viel Geld. Die griechische Nation könnte sich europaweit voll rehabilitieren, wenn sie für die Errichtung der Hilfszonen Land bzw. Inseln zur Verfügung stellt.
- Die Organisation und die Finanzierung kann sowieso nur durch die gesamte EU erfolgen, das ist den Griechen allein keineswegs zumutbar.
- In einem gemeinsamen EU-Projekt könnte man also dort alle verfügbaren Kräfte und Finanzströme bündeln, statt zweifelhafte und unwürdige Türkei-Deals abzuschließen.
- Alle Migranten sind primär auf den Insel-Hotsopts zu administrieren, niemand muss und kann mehr auf dem gefährlichen Wasserweg Richtung Europa aufbrechen.
- Wer es dennoch mit Schlepperschiffen versucht, wird per Frontex und mit der Marine der Mittelmeerstaaten aufgebracht und in die Hotspots verlegt. Die Schlepperschiffe werden sofort versenkt.
- Wie wir aus der Katastrophenhilfe wissen (Erdeben, Tsunami etc) sind die internationale Gemeinschaft und die NGOs in der Lage, binnen kürzester Zeit menschenwürdige und ordentliche Quartiere aufzustellen, auch für viele tausende Betroffene. Man könnte, wenn man wollt, also sofort handeln.
- Die "No Way"-Politik wäre organisatorisch und rechtlich betrachtet vergleichsweise einfach, denn wir würden die Maßnahmen auf EU-Boden treffen. Damit würden wir gleichzeitig die Außengrenzen sichern und es gäbe keine verhandlungstechnischen Unsicherheiten wie mit der Türkei.
- Alle illegalen Migranten ohne triftigen Fluchtgrund werden nach lokaler Abwicklung der Asylverfahren von den griechischen Hotspots aus zurück in ihre Herkunftsländer gebracht. Das ist wesentlich einfacher als von Kontinentaleuropa.
- Die Rückführung muss umgehend und sichtbar erfolgen, sodass alle einladenden Signale, die es leider noch immer gibt, endlich ausgeschaltet werden.
- Es gibt auf den Inseln keinerlei Möglichkeit, unterzutauchen oder sich auf eigen Faust irgendwohin zu begeben, alles wird lokal organisiert, das Dasein als U-Boot (wie es in Österreich und Deutschland gang und gäbe ist), wäre unmöglich.
- Resettlement-Programme sind von den Hotspots aus zu entwickeln. Die echten Flüchtlinge werden in diejenigen europäischen Länder gebracht, die Aufnahmebereitschaft zeigen. Die anderen Migranten werden wie beschrieben schnellstmöglich abgeschoben.
Es muss für die Migranten, die im Orient und in Afrika den Aufbruch nach Europa planen, völlig klar sein, dass nur Flüchtlinge nach der Genfer Konvention eine Chance auf Bleibe haben, alle anderen definitiv nicht. Dafür braucht es wirksame Kampagnen per Internet und in den einzelnen Staaten Afrikas. Auch das wäre mit den technischen Möglichkeiten von heute relativ einfach durchführbar.
"No Way" in Europa hätte also lauter positive und vor allem lebensrettende Seiten.
Das Projekt wäre einfach umzusetzen und effizient machbar. Die kontinentaleuropäischen Länder könnten ihre personellen und finanziellen Ressourcen für die Migrationspolitik zusammenlegen und endlich wieder eine gemeinsame, sinnvolle EU-Aktion auf die Beine stellen. Und die unkontrollierten Migrantenströme mit all ihren negativen Folgen wären damit Geschichte.
(Zuerst erschienen auf: www.unverwandt.at und www.ortneronline.at )