Wenn Demonstrationen von sogenannten "Linksaktivisten" stattfinden, kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und zu Gewalttaten. Zuletzt geschah das vergangenes Wochenende am Brenner-Pass. Die Medien berichten natürlich hautnah und gerne über solche Vorkommnisse. Auffällig bei der Berichterstattung über linksextreme Demonstrationen ist aber oft eine fast noble Zurückhaltung in der Benennung dessen, was bei linksradikalen Protestaktionen gar nicht selten real geschieht: Die Ausübung krimineller Gewalt und der gezielte Angriff auf die einzig legitime Form von Gewalt - nämlich auf die des Staates.

Mit dem Begriff "Aktivismus" wird in vielen Reportagen verschämt umschrieben, dass bei den betreffenden Aktionen oft Steine fliegen, schwere Sachbeschädigungen stattfinden und auch Menschen zu Schaden kommen. Die Brandsätze, die auf Polizisten geworfen werden, nannte man am Brenner übrigens bengalische Feuer - als ob wir es mit einem harmlosen Feuerwerk zu tun gehabt hätten.

Vermummte potenzielle Attentäter heißen in den Berichten über linke Ausschreitungen gerne "Anarchisten" - so wie die legendären politischen Rebellen des zaristischen Russlands. Linksradikale Radau-Brüder, die Zerstörung und Gewalt im Sinne haben, werden unverdrossen und regelhaft "Demonstranten" genannt, zumindest solange sie sich Parolen skandierend von A nach B bewegen und dabei zufälligerweise einmal gerade nichts kaputt machen. Und hin und wieder schwingt in den Reportagen sublim ein leises Verständnis für die revolutionären Taten der Krawall-Macher mit, die ja angeblich immer ein höheres und gutes Ziel verfolgen.

Diese Form der Berichterstattung ist zu kritisieren, weil sie implizit die linke Gewalt verharmlost - und das ist genauso gefährlich wie jede andere Schönrednerei von Gesetzesbrüchen, die im Rahmen von Demos passieren. Der Relativismus bezüglich der linken Gewalt wird gerne auch von einzelnen linksideologisch orientierten und demokratisch gewählten Apologeten befördert - einfach, weil sich die betreffenden Damen und Herren Kollegen in der Politik zu wenig klar von den linksradikalen Untaten distanzieren (man denke nur an die Nähe der Wiener Grünen zum Schwarzen Block). Dieses passive Verhalten ist mindestens ebenso hart zu kritisieren wie die diversen allzu mild-verständnisvollen Medienberichte.

Halten wir fest: Gewaltsame Protest-Aktionen und gewalttätige Demonstrationen sind ausnahmslos, explizit und scharf abzulehnen, egal, ob sie von links oder von rechts oder von wo auch immer kommen. Alle Gewalttaten, die im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, müssen strafrechtlich mit aller Härte verfolgt werden, weil sie nicht nur kriminell sind, sondern auch einen üblen Missbrauch des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darstellen.

Halten wir weiters und noch einmal fest: Die einzige "gute" Gewalt ist diejenige des demokratisch legitimierten Staates bzw. die seiner Exekutive. Und jeder Angriff auf die Staatsgewalt ist demzufolge ebenso abzulehnen und zu verfolgen wie alle gewaltsamen Angriffe auf öffentliches Gut, auf Privateigentum oder gar auf die Bürger.

Daher muss folgerichtig gelten: Linksradikale Gewalttäter sind, was sie sind - nämlich Gesetzesbrecher und Kriminelle, die bei ihren als Demonstrationen angemeldeten Auftritten immer wieder die Zerstörung von Gütern und die physische Verletzungen von Anderen nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar oft genau das vorhaben.

Es gibt keine Entschuldigung für Gewalt, auch nicht für die von links. Und es gibt daher keinen einzigen argumentativ vertretbaren Grund für eine verharmlosende Darstellung derselben und es gibt keine politische Rechtfertigung dafür.

(Zuerst veröffentlicht am 9.5.16 auf meinem Blog: unverwandt.at )

https://www.youtube.com/watch?v=Fj6M6VtsG6k