Laut WHO befinden wir uns in einer „Gesundheitlichen Notlage mit internationaler Tragweite“. Ein Blick nach Italien zeigt, welche Auswirkungen der Ausbruch einer Infektionskrankheit auf ein Land haben kann. Die Tageszeitung „Welt“ schreibt von der „dunkelsten Stunde“ Italiens. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein: Gibt es in österreichischen Gefängnissen schon einen Notfallplan?

Italien war schlecht vorbereitet

Die Corona-Panik zieht weite Kreise, und macht auch vor Gefängnissen nicht Halt. Während ganz Italien stillsteht, kam es in 27 Haftanstalten zu heftigen Unruhen, die für zwölf Insassen mit dem Tod endeten. Die Beamten konnten die Unruhen erst heute, am 11.03.2020, unter Kontrolle bringen. Auch weiterhin laufen in mindestens zehn Gefängnissen Demonstrationen mit dem Ziel, Amnestien durchzusetzen.

Was ist passiert? Gefängnisinsassen zettelten in einer Haftanstalt in der italienischen Stadt Modena eine Gefängnisrevolte an. Der Grund für diese Entwicklung ist die um sich greifende Panik unter den Insassen. Die Häftlinge fürchten zunehmend um ihre Gesundheit, und fordern daher zu ihrem Schutz Amnestien und Gesundheits-Garantien. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben aber die kürzlich in den Haftanstalten ausgesprochenen Besuchsverbote. Verbote, die prinzipiell auch ihrem Schutz dienen hätten sollen.

Angst führt zu Verhaltensänderungen

Dass Angst zu Verhaltensänderungen führt, ist als psychologisches Phänomen bekannt. In den letzten Tagen konnte es sogar „live“ beobachtet werden. Österreichs Bevölkerung hat damit begonnen, sich mit Nudeln, Reis, Mehl, Backmischungen und Klopapier einzudecken. Vermutlich, um für die eventuelle Verhängung einer zweiwöchigen Quarantäne vorbereitet zu sein.

Wie im Großen, so auch im Kleinen. Ein Gefängnis ist eine eigene, kleine, abgeschlossene Welt, die ohnehin stärker von Angst geprägt ist als die „Welt draußen“. Man spricht zu Recht von einem Angstberuf, wenn man von der Justizwache oder der Polizei spricht. Unter dieser Betrachtungsweise war es absehbar, dass es auch in den Haftanstalten zu Verhaltensänderungen kommen würde.

Von 530 Insassen beteiligten sich in Modena 80 Personen an dem Gewaltausbruch – das sind 15 Prozent der gesamten Belagskapazität. Einige entwendeten Medikamente von der Krankenstation, andere kletterten auf das Dach des Hauptgebäudes, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Was in Modena seinen Ausgang nahm, setzte sich in Städten wie Rom, Verona, Alessandria, Palermo und Foggia fort. Hunderte Insassen im ganzen Land schlossen sich den Revolten an – in Palermo legten 150 der insgesamt 300 Insassen in ihren Hafträumen Feuer und trommelten gegen die Gefängnisgitter.

15 und 50 Prozent in Österreich – ein Vergleich

15 Prozent – das wären in einer Haftanstalt wie der Justizanstalt Wien-Josefstadt rund 142 Insassen. Würde sich – so wie in Palermo passiert - in der JA Josefstadt die Hälfte der Insassen an einer Revolte beteiligen, dann sprechen wir von mindestens 475 Insassen.

Ich schreibe „mindestens“, weil das graue Haus schon seit Jahren chronisch überbelegt ist. Im Juli 2019 veröffentlichte der ORF die Zahl von 1150 U-Häftlingen, Insassen und Untergebrachten, die sich in den letzten Jahren durchschnittlich im größten Gefängnis Österreichs befanden. Der Kurier berichtete im Februar 2020 von einer Auslastung von 117 Prozent. Zusätzlich zu den vollen Gefängnissen kommt noch die ebenso chronische Unterbesetzung der Wachebeamten. Kumuliert stellt dies ein ernstzunehmendes Risiko für die Beamtinnen und Beamten im Dienst dar.

Sind Österreichs Gefängnisse vorbereitet?

Eine solche Gewaltexplosion habe es noch nie gegeben, wird die italienische Polizei zitiert. Das ist auch der Grund dafür, dass es überhaupt so weit kommen konnte: Italiens Haftanstalten waren auf eine derartige Krisensituation nicht vorbereitet.

Spätestens die aktuellen Entwicklungen in Italien sollten daher für Österreichs Gefängnisse Anstoß zum Handeln geben. Einige präventive Maßnahmen wurden bereits getroffen. Kuschelzellen bleiben bis auf Weiteres gesperrt, Führungen durch die Gefängnisse wurden abgesagt, Besuche und Anhörungen finden nur noch hinter einer Glasscheibe statt – was auch bedeutet, dass Gefängnisse, die über keine dementsprechend ausgestatteten Räumlichkeiten verfügen, den Besuchs-Betrieb vermutlich bereits eingestellt haben.

Wie sieht der Notfallplan aus?

Ein Maßnahmenkatalog wurde bereits übermittelt. Jetzt gilt es, einen sicheren Notfallplan draufzupacken, um den Beamtinnen und Beamten die Sicherheit zu geben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben verantwortungsvoll auszuführen.

Dazu müssen Fragen gestellt und beantwortet werden dürfen.

Fragen wie diese:

• Wen holt man sich zur Unterstützung, wenn die Kapazitäten nicht mehr ausreichen?

• Stellt man pensionierte Beamte in den Dienst, und setzt damit die Risikogruppe schlechthin der Gefahr durch den Virus aus?

• Stellt man nicht die pensionierten Beamten in den Dienst – wen dann?

• Hat man bereits Übereinkünfte mit privaten Sicherheitsdienstleistern geschlossen?

• Wenn ja - ab wann werden die Maßnahmen ergriffen? Erst dann, wenn das System sichtlich schwächelt? Oder schon jetzt, wo Unruhen noch leicht unter Kontrolle gebracht werden können?

Mein Dank geht an alle Justizwachebeamtinnen und -beamten da draußen. Ich wünsche allen, dass sie durch eine gute Vorbereitung seitens der Verantwortlichen ordentlich abgesichert werden. Einen ruhigen Dienst ohne Vorkommnisse.

Claudia Felbermayer

Redakteurin für Unternehmenssicherheit

mit Fokus Security und Facility Management

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