Franz Schnabl ist Spitzenkandidat der SPÖ-NÖ bei der NÖ-Landtagswahl 2018

Franz Schnabl …

… am 14.12.1958 in Neunkirchen geboren

… absolvierte 1977 die Schulabteilung der Bundespolizeidirektion Wien

… 1986 Leiter der Adjutantur des Generalinspektorates

… 1993 Leiter des Referates I des Generalinspektorats

… 1995 Brigadier

… 1999 jüngster Generalinspektor der Sicherheitswache

… 2002 von Innenminister Ernst Strasser abberufen, weil er seine Tochter von einer Donnerstagdemonstration gegen die schwarz- blaue Regierung persönlich abgeholt hatte.

… 2002 Sicherheitschef bei Magna International Europa

… Vice President Human Resources bei Magna International Europa

… 2017 Spitzenkandidat der SPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl 2018, Landesrat für Gesundheit, soziale Verwaltung und Asyl

Franz SCHNABL fordert,

1) Billigeres und leistbares Wohnen

2) kürzere Wartezeiten bei Operationen und in den Ambulanzen

3) dass 100 % der Kindergärten in NÖ ein 9-Stunden-Tagesbetreu ungsangebot haben

4) Beschäftigungsanreize für Arbeitslose über 50

FRAGE: Sie fordern „billigeres und leistbares Wohnen“. Das sagen alle Parteien seit vielen Jahrzehnten…

Franz SCHNABL: Ja, aber vieles ist bei uns in NÖ hausgemacht, weil die Ausführungen werden – was den gemeinnützigen Wohnbau betrifft, durch Bauauflagen und Bauvorschriften gesetzlich reguliert. Stichwort „Umluft-Anlage“, Stichwort „Dämmdicke“ und so weiter.

Und von daher vergleichen die Wohnbauträger, „was kostet 1 m² gemeinnütziger Wohnbau in OÖ?“, „Was kostet 1 m² gemeinnütziger Wohnbau in NÖ?“ und „Was kostet 1 m² gemeinnütziger Wohnbau in Salzburg?“ Und dann rechnen wir die Quadratmeterpreise der Grundstücke heraus und kommen zu folgendem Schluss: OÖ ist das billigste, Salzburg ist das zweitbilligste und NÖ ist mit Abstand das teuerste Bundesland!

Wenn ich die Grundstückspreise rausrechne und nur die Bauausführung rechne (Bauausführung heißt „25 cm Ziegel, 16 cm Dämmung, Umluft-Anlage, elektrostatische Ausführung und Ableitung, Wand- oder Fußbodenheizung, 4 cm Estrich“ das wird durch die Bauvorschriften geregelt) – und mit diesen Bauvorschriften komme ich in NÖ zwischen 25 und 30 % über die Kosten des österreichischen Durchschnittes. Das sagen die Experten der Wohnbaugenossenschaften. Die Vorschriften beschreiben „Du musst einen Ferrari bauen“ und der Anspruch ist aber „Ich möchte nur einen Puch zahlen!“

Der Richtwert für gemeinnützigen Wohnbau liegt bei 1700 Euro pro Quadratmeter. Und NÖ liegt bei 2300 Euro! OÖ liegt bei 1700 Euro.

FRAGE: Was sind ihre Verbesserungsvorschläge im Bereich Gesundheit?

Franz SCHNABL: Wir wollen ein besseres Gesundheitsangebot was die Wartezeiten bei Operationen und in den Ambulanzen betrifft.

Wir wollen jetzt schon ein vorbeugendes Konzept auf einen drohenden Ärztemangel im Fachärztebereich und im niedergelassenen Bereich und nicht auf 2019 warten, bis er da ist.

FRAGE: Was sollte sich im Bereich Kindergarten ändern?

Franz SCHNABL: Wir wollen schon jetzt eine Verbesserung im Kindergartenbereich. Derzeit haben nur 37 % der Kindergärten in NÖ ein Betreuungsangebot von 9 Stunden. Wir wollen, dass 100 % der NÖ-Kindergärten ein Tagesbetreuungsangebot von 9 Stunden haben!

Und da gibt es das“ verschränkte Nachmittagsbetreuungsangebot“. Es wird von der ÖVP zwar immer gesagt, „Es ist alles gut und es ist alles bestens!“ aber in Wahrheit haben wir nicht in jeder Gemeinde, wenn zumindest 2 oder 3 Kinder es brauchen, das verschränkte Nachmittagsbetreuungsangebot. Darunter versteht man, dass Frauen oder Eltern ihre Kinder betreut in der Schule lassen können - inklusive Förderunterricht bis zumindest 16 Uhr.

FRAGE: Was bedeutet das Ende der "Aktion 20.000" für Arbeitslose über 50 in Niederösterreich?

Franz SCHNABL: Mit der "Beschäftigungsaktion 20.000" der rot-schwarzen Regierung wurde langzeitarbeitslosen Menschen über 50 Jahren eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt gegeben. Für sie sollten 20.000 neue Arbeitsplätze in ganz Österreich geschaffen werden.

Ich habe mich sehr intensiv für die Umsetzung in Niederösterreich eingesetzt. Die Modellregionen – in Niederösterreich war dies der Bezirk Baden – zeigen, dass die Aktion erfolgreich die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe eindämmen kann.

Dass es das Gebot der Stunde wäre – gerade in Niederösterreich – in jenem Segment Beschäftigungsanreize zu setzen, beweisen die neuesten Arbeitsmarktdaten. Die Arbeitslosigkeit der Generation 50+ zeigt – entgegen dem Bundestrend – einen weiteren Anstieg. Alleine im Bezirk Baden wurden in der Pilotphase 101 Dienstverhältnisse geschaffen, 49 Frauen und 52 Männer haben nach langer Arbeitslosigkeit einen Job gefunden. Beispielsweise wäre im Dezember 2017 ohne diese Aktion die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen in Niederösterreich um das Sechsfache höher.

Noch bevor die Aktion 20.000 im neuen Jahr flächendeckend umgesetzt wurde, stellte die schwarz-blaue Regierung das Beschäftigungsprogramm ein.

Die neue Regierung nimmt älteren Arbeitslosen damit die Chance, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Dabei ist besonders bemerkenswert, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht mit der Wimper zuckt und die Einstellung der von ihr selbst hochgelobten Aktion nicht einmal in einem Beisatz der Erwähnung wert findet. Noch im Oktober 2017 schwärmte Mikl-Leitner von der SPÖ-Beschäftigung-Initiative und wollte diese mit 1. Jänner 2018 auf das ganze Bundesland ausweiten und so 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Niederösterreich zu schaffen.

Die Landeshauptfrau kann sich parteiintern offenbar kein Gehör mehr verschaffen und setzt so für Niederösterreich existentielle Projekte und die Perspektiven vieler NiederösterreicherInnen aufs Spiel. Die Durchsetzungskraft der ÖVP NÖ scheint durch das enorme Maß an Kurz-Hörigkeit wesentlich abgenommen zu haben.

Die Politik von Schwarz-Blau ist eine, die sich nun auch gegen Arbeitslose richtet – sie arbeiten nicht an neuen Chancen für die Menschen, die ohnehin oft in schwierigen Situationen sind, sondern verstärken die Armut in Österreich auch noch durch ihre unsozialen Maßnahmen. Die Ankündigungen Mikl-Leitners etwa waren – wie so oft – wieder nur leere Worthülsen.

4.000 NiederösterreicherInnen haben sich bereits auf eine neue Aufgabe gefreut. Jetzt stehen sie wieder mit leeren Händen und ohne Job da. Die Folge ist Altersarmut und der soziale Absturz!