So ist das halt in Österreich: Wenn Klubobleute etwas beschließen, dann werden Landesregierungsmitglieder wie in diesem Fall - und Landtagsabgeordnete sowie Nationalratsabgeordnete in anderen Fällen - de facto zu "händchenhebenden Marionetten im Namen des Klubzwanges" degradiert...

Schon seit längerem wurde es hinter vorgehaltener Hand geflüstert: Die ÖVP Niederösterreich will die Landtagswahl 2018 vom Herbst auf das Frühjahr vorverlegen, um den "Schwung, der durch Sebastian Kurz entstanden ist" mitzunehmen bzw. um auf seiner "Erfolgswelle mitzuschwimmen".

Auslöser dieser Idee waren natürlich die Meinungsumfragen zur Nationalratswahl 2017, die dem "schwarzem Messias mit türkisem Anstrich" 35% und mehr prognostizierten (was 11% und mehr für die ÖVP im Vergleich zur NRW 2013 bedeutet hätte). Dass es dann doch deutlich weniger wurden – nämlich 31,47% – tat dem Ganzen keinen Abbruch.

Am 20.10.2017 beschlossen - auf Initiative der ÖVP - die Klubobleute der im NÖ-Landtag vertretenen Parteien nach einem nur knapp zehn Minuten dauernden Gespräch, dass die NÖ-Landtagswahl im Jänner 2018 durchgeführt wird. Und damit war das auch schon fix - und der eigentlich formal noch notwendige Landesregierungsbeschluss war nur mehr Nebensache.

Egal. Es ist, wie es ist - und gewählt wird am 28. Jänner 2018! Die offizielle Begründung "ein möglichst kurzer Wahlkampf. 21 Tage sind zumutbar" gilt für alle Parteien.

Die inoffizielle Begründung - "Mitnaschen am Erfolg von Sebastian Kurz"- gilt natürlich nur für die ÖVP. Dass Mikl-Leitner und ihr Team mehr als 31,47% der Stimmen bekommen wird, ist so fix wie der Verlust der absoluten Mehrheit, die auf 50,79% der Stimmen basiert.

Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob sich der Erfolg der "türkisen Bewegung" in Österreich überhaupt und irgendwie auf die "schwarze ÖVP" in Niederösterreich umlegen lässt?

Und da gibt es einige Gründe, die eindeutig dagegen sprechen:

1) Kurz ist ein "Traum-Schwiegersohn-Typ", der viele Frauenherzen höher schlagen lässt. Er ist ein "Feschist", weil er einfach fesch ist. Und das hat ihm am 15.10.2017 - ohne weitere inhaltliche Prüfung - sicher viele Stimmen gebracht.

Mikl-Leitner kann da schon aus biologischen Gründen nicht mithalten: Sie ist auf dieser Vergleichsebene ein "Schwiegermutter-Typ" - und zwar ein sehr charmanter. Ob das allerdings reicht, dass sich ihr jugendliche, männliche Wähler in Scharen anschließen, bezweifle ich.

Superbass - Eigenes Werk / Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Mikl-Leitner#/media/File:2016-02-15-Johanna_Mikl-Leitner-hart_aber_fair-4566_cropped_2.jpg

2) Kurz war als Außenminister in die Causa "schranken- und zügellose Einwanderung nach Österreich im Jahr 2015" kompetenzmäßig nicht ganz so involviert wie Johanna Mikl-Leitner, die ja damals als Innenministerin für die innere Sicherheit des Landes hauptverantwortlich war.

In diesem Zusammenhang habe ich noch den ORF-Beitrag in der "Zeit im Bild"-Sendung vom 19.9.2015 (in YouTube nach wie vor zu sehen) vor Augen, als vier Polizisten bei einer Brücke in Bad Radkersburg, den Auftrag hatten, hunderte von Migranten auf ihrem Weg von Slowenien in die Steiermark zu stoppen. Sie wurden bei Seite geschoben und einfach "überrannt".

Es wäre selbstverständlich Aufgabe der Innenministerin gewesen - in Zusammenarbeit mit ihren Ministerkollegen und dem damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer (als Oberbefehlshaber des Bundesheeres)- dafür zu sorgen, dass unsere Staatsgrenzen - natürlich ohne Einsatz von Waffengewalt - gesichert werden. Man hatte dafür viele Tage, um nicht zu sagen Wochen und Monate Zeit, sich entsprechend vorzubereiten. Denn: Es ist ja nicht so, dass die Migranten "vor der österreichischen Grenze vom Himmel gefallen wären". Sie legten ja bis zum Eintreffen an der österreichischen Grenze nicht unbeobachtet hunderte von Kilometern aus ihren Herkunftsländern zurück...

Die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griess, sagte in ihrem späteren Bundespräsidentschaftswahlkampf zur "fehlenden Grenzsicherung" sinngemäß: "Wenn ein Rechtsstaat die Sicherung seiner Grenzen aufgibt, gibt er de facto sich selbst auf" - und da hat sie natürlich recht! Auch das bei der Soldaten-Angelobung stets abgelegte Treuegelöbnis zum "Schutz der Republik Österreich und seines Volkes" wurde durch die politische Entscheidung "Grenzen auf!" mehr als relativiert.

Das Thema "schrankenlose Einwanderung nach Österreich" - mit all seinen negativen Folgen - wird natürlich auch im NÖ-Landtagswahlkampf Thema sein. Und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner wird von den anderen Parteien - außer natürlich von den Grünen - sicher daran erinnert werden, dass sie als damalige Innenministerin die Hauptverantwortung dafür trägt! Auch kann Mikl-Leitner nicht damit rechnen, dass die Wähler "alles in diesem Zusammenhang" vergessen haben, denn sie werden immer wieder durch Berichte über "Vergewaltigungen Messerstechereien und Drogendelikte, in denen Migranten involviert sind" daran erinnert.

3) Soweit bis jetzt bekannt ist, tritt die ÖVP in NÖ wieder als "schwarze Partei" und nicht als "türkise Bewegung" an. Und "türkis" ist halt generell eine sympathischere Farbe als "schwarz".

Böse Zungen behaupten, dass aber zumindest eine Namenserweiterung von Mikl-Leitner auf Kurz-Mikl-Leitner geplant ist - doch: Ich halte das nur für ein haltloses Gerücht.