HC Strache wurde beim Landesparteitag der Wiener FPÖ in der Hofburg in einer geheimen Wahl mit 449 von 453 angegebenen Stimmen (99,12%) erneut zum Wiener Landesobmann gewählt.

Beim anschließenden Pressegespräch habe ich an HC STRACHE folgende zwei Fragen gestellt:

1) Es schaut ja so aus, als ob Schwarz-Blau so gut wie fix ist. Andererseits haben Sie heute auch ganz klar gesagt, dass sie "sicher nicht Vizekanzler zum Selbstzweck" werden.

Meine Frage:

Was ist für Sie das "make or break" bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen?

Oder anders gefragt: Welche fundamentalen Forderungen der FPÖ muss die ÖVP auf alle Fälle akzeptieren?

2) Die zweite Frage ist zwar hypothetisch, hat aber einen realpolitischen Hintergrund.

Angenommen, Schwarz-Blau ist nicht möglich. Welcher der verbleibenden Varianten wäre Ihnen dann am liebsten?

Schwarz-Rot? Rot-Blau? Eine ÖVP-Minderheitsregierung? Oder eine Neuwahl?

Und - Das sind die Antworten von HC STRACHE:

1) Seit ich politische Verantwortung trage, bin ich immer einen ehrlichen, anständigen und authentischen Weg gegangen. Ich habe immer das, was ich gesagt habe, auch so gefühlt und auch dafür gelebt.

Ich muss für etwas brennen, von einem Weg überzeugt sein. Und wenn ich von einem Weg felsenfest überzeugt bin und mit Leidenschaft brenne, dann muss sich das auch im Ergebnis - im Regierungsprogramm - wiederfinden.

Es muss also ein richtiger Weg sein, der uns in eine bessere Zukunft führt - mit mir als Vizekanzler und mit einer Ministerverantwortung.

Wenn das nicht der Fall ist, und das gilt es im Zuge von Verhandlungen und einem allfälligen Ergebnis zu bewerten, dann werde ich diese Bereitschaft nicht haben!

Das halte ich fest.

Aber ich werde das jetzt nicht hier an inhaltlichen Details festmachen. Wenn ich das tun würde, dann wäre das nicht seriös. Man muss das mit dem Verhandlungspartner ja offen besprechen und es wäre nicht redlich, dies in der Öffentlichkeit zu tun.

Wir führen ja deshalb Verhandlungen! Und in der Regel sollte man ja Verhandlungen mit dem Partner führen und sich nicht über die Öffentlichkeit gegenseitig etwas ausrichten.

Wir halten daher den Verhandlungsprozess sehr transparent.

Wir haben ja in den ersten 14 Tagen die Budgetbestands-Aufnahme vorgenommen und jetzt - seit einer Woche - sind wir in den inhaltlichen Fachgruppen-Verhandlungen.

Überall dort, wo wir Einigungen erzielen, werden wir dies auch stückweise präsentieren. Und es wird natürlich auch am Ende eine Bewertung geben, wo wir eine Einigung nicht erzielen konnten.

Und dann wird es Abwägungsfragen geben müssen:

Sind wir damit zufrieden?

Können wir da und dort, wo es rote Linien gibt, vielleicht noch Kompromisse erzielen oder nicht?

Und dann gilt es eine Bewertung zu treffen! Ja, das werden wir so handhaben. Und erst dann - bei einem Gelingen oder Scheitern - werden wir an die Öffentlichkeit gehen und dazu sagen "Warum".

Meine Zusatzfrage:

Was könnten die Knackpunkte bei den Verhandlungen mit der ÖVP sein?

Antwort von HC STRACHE:

Es kann und wird natürlich viele Knackpunkte geben. Die direkte Demokratie steht auf jeden Fall in beiden Wahlprogrammen. Es gibt eine große Erwartungshaltung bei der österreichischen Bevölkerung, dass gerade im Bereich der direkten Demokratie ein Prozess in Gang gesetzt wird, der schrittweise und stufenweise sicherstellt, dass die Menschen stärker einbezogen werden und auch die Möglichkeit erhalten, in Volksbefragungen und Volksabstimmungen Entscheidungen zu treffen und auch Initiativen zu erzwingen.

Wie gesagt: Da gibt es eine große Erwartungshaltung. Und das ist unsere Position und unsere Forderung, die sich ja auch im ÖVP-Wahlprogramm wiederfindet. Ja, und deshalb gehe ich davon aus, dass das, was im Wahlprogramm steht auch seine Umsetzung finden wird.

Alles andere wäre für mich nicht verständlich.

2) Meine Frage zum möglichen Scheitern einer Koaltion schwarz-blau und welche sich daraus ergebende Variante HC Strache präferieren würde? (Frage im Detail: siehe oben)

Antwort von HC Strache:

Das ist natürlich alles Hypothese. Ich beantworte die Frage so:

Wir verhandeln, um ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen. Das ist unser Ziel! Und alles andere wäre - ganz offen ausgesprochen - nicht gut für Österreich und würde auch nicht dem Wahlergebnis und dem Wählerwillen entsprechen.

Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, dann werden wir das zu bewerten haben:

Wer hat die Verhandlungen scheitern lassen und Warum? - und das ist ein entscheidendes Kriterium!

Wir wären dann durchaus in einer sehr krisenhaften Situation, denn: Was sind dann die Möglichkeiten?

Die Herrschaften, die schon in den letzten Jahren nicht zusammenarbeiten konnten, die gescheitert sind und die uns viele negativen Entwicklungen eingebrockt haben - dass die wieder zusammen gehen und weiter so arbeiten wie bisher? Soll das die Alternative sein? Also ich glaube: NEIN!

Und dann liegt vieles daran - und das ist alles Hypothese - wie verhält sich der Herr Bundespräsident? Und wie werden dann die weiteren Entscheidungen getroffen?

Und da gibt es offenbar auch Gerüchte, die auch von den Medien kolportiert werden, und dies vielleicht auch mit dem Bundespräsidenten bereits besprochen haben: Es könnte eine Minderheitsregierung der ÖVP kommen und andere Mechanismen.

Ich kann das alles nicht bewerten. Ich glaube aber:

Das wäre alles nicht gut für Österreich und auf Dauer - über kurz oder lang - würde das zu Neuwahlen führen!