Franz Schnabl tritt als Ex-Polizist und Spitzenkandidat der SPÖ-NÖ bei der NÖ-Landtagswahl 2018 am 28. Jänner 2018 gegen die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an.

Franz Schnabl …

… am 14.12.1958 in Neunkirchen geboren

… absolvierte 1977 die Schulabteilung der Bundespolizeidirektion

Wien

… 1986 Leiter der Adjutantur des Generalinspektorates

… 1993 Leiter des Referates I des Generalinspektorats

… 1995 Brigadier

… 1999 jüngster Generalinspektor der Sicherheitswache

… 2002 von Innenminister Ernst Strasser abberufen, weil er seine Tochter von einer Donnerstagdemonstration gegen die schwarz-blaue Regierung persönlich abgeholt hatte.

… 2002 Sicherheitschef bei Magna International Europa

… Vice President Human Resources bei Magna International Europa

… 2017 Spitzenkandidat der SPÖ Niederösterreich für die Landtags- wahl 2018 und Landesrat für Gesundheit, soziale Verwaltung und Asyl

Franz SCHNABL FORDERT,

1) dass 21 Polizei-Inspektionen in NÖ wieder aufgesperrt werden

2) 1500 zusätzliche Polizisten für NÖ

3) eine eigene Grenzpolizei für den Flughafen Wien-Schwechat

FRAGE: Die Statistik sagt, dass die „generelle Sicherheitslage in NÖ gut ist“. Wie sehen Sie das?

Franz SCHNABL: Ich kenne die Statistiken. Jede Statistik kann unterschiedlich interpretiert werden.

Dazu ein Beispiel: Ein Täter beschädigt zehn in einer Straße geparkten Autos.

Er wird erwischt. In dem Fall ist es ein Delikt, weil ein Täter mehrere Fahrzeuge beschädigt hat.

Er wird nicht erwischt. Jeder Fahrzeughalter entdeckt den Schaden und geht zur Polizei und dann gibt es zehn Delikte, die heißen „Sachbeschädigung zum Nachteile von Herrn Müller, zum Nachteil von Herrn Meier, und so weiter – durch unbekannte Täter“.

Das heißt: Die Statistik sagt in Wahrheit wenig über die tatsächliche Sicherheitslage aus und lässt sehr viele Interpretationsmöglichkeiten offen.

Gefühlte Sicherheitsdefizite, die gibt es – zum Beispiel „Angst sich öffentlichen Raum nach 21 Uhr zu bewegen“. Zum Sicherheitsgefühl gehört auch dazu „Ist eine Polizei in der Nähe? Könnte mir jemand helfen, wenn etwas passiert und so weiter.

Das ist jenseits der harten Zahlen, Daten und Fakten. Daher kann ich sagen: Nur mit Statistik alleine einen Umstand u beschreiben „Ist sicher“ oder „Ist unsicher“ stimmt nicht, weil Sicherheit im Wesentlichen ein Lebensgefühl ist. Dazu gehört auch die Statistik. Aber eben nicht nur.

FRAGE: Vor ein paar Jahren hat es ja in NÖ serienweise Schließungen von Polizeiposten gegeben. Die damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat dazu immer betont, es wird „dadurch alles nur besser und effizienter werden“. Von der Bevölkerung und den Bediensteten der Polizei hört man aber eher das Gegenteil. Und Sie haben ja auch gerade gesagt, dass „Sicherheitsgefühl hängt auch davon ab, wie schnell ist jemand da, wenn man Hilfe braucht.“ Durch die Polizeiposten-Zusammenlegungen sind die Rayone größer geworden. Was sagen Sie dazu?

Franz SCHNABL: Man versucht mit der Statistik, dass die Zahlen nicht gestiegen sind, zu erklären, dass diese Maßnahmen nicht schädlich waren. Aber in Wahrheit geht es ja schlicht und ergreifend darum, dass man eine Feuerwehr vor Ort braucht und nicht eine in einer Dreiviertel-Stunden-Erreichbarkeit. Kein Bürgermeister würde auf die Idee kommen, die Feuerwehr abzuschaffen, weil es fünf Jahre nicht gebrannt hat.

Was die Polizei betrifft, so heißt es auch: Die Polizei muss in einer zeitlich vertretbaren Erreichbarkeit nahe genug sein!

Und selbst für den Fall, dass die statistischen Belastungszahlen zurückgehen, brauche ich eine Polizeipräsenz vor Ort - zum Beispiel in Tourismusgebieten wie Hollenstein. Dort ist die Polizeiinspektion geschlossen worden und die nächste Polizeiinspektion ist 25 km entfernt. Der Rayon dieser Polizeiinspektion Waidhofen an der Ybbs hat sich auf einen Durchmesser von 80 km erhöht!

Jetzt stellen Sie sich vor: Die Streife ist gerade im 80 km entfernten äußersten Eck des Rayons und drei Touristen haben zu viel getrunken und randalieren in einem Gasthaus. Es wird die Polizei verständigt.

Da wird sich jeder dafür „bedanken“, dass die Polizei – und das nicht einmal über eine Autobahn – 80 km Anfahrtsweg hat. Die Entfernung ist auch ein wesentlicher Parameter der polizeilichen Planung!

FRAGE: Wann ist Ihrer Meinung nach eine „zeitlich vertretbare Erreichbarkeit“ gegeben? Welche Zeit sollte da nicht überschritten werden?

Franz SCHNABL: 15 Minuten! Richtig wäre: „Innerhalb von 15 Minuten muss jeder Ort erreichbar sein!“

Das ist bei den jetzigen Rayonsgrößen nicht gegeben. Deswegen fordern wir ja, dass zumindest die 21 Polizeiinspektionen der Anzahl nach in NÖ wieder aufgesperrt werden!

Das sind 21 Polizeiinspektionen zusätzlich zu den jetzt vorhandenen.

FRAGE: Das heißt: Alle 21 Polizeiinspektionen, die geschlossen worden sind, sind wieder aufzusperren?

Franz SCHNABL: Ja, der Anzahl nach ja - aber nicht unbedingt an der gleichen Location.

FRAGE: Eine Frage zu den Dienstposten: Es herrscht ja eine große Diskrepanz zwischen dem Dienstpostenplan und den tatsächlich besetzten Dienstposten. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation?

Franz SCHNABL: Das Problem ist: Dienstposten ist nicht gleich „mit 40 Stunden Arbeitswoche pro Kopf“.

Dienstposten ist in der Regel gleich „Kopf. Aber eine Polizistin oder ein Polizist kann auch dienstzugeteilt nach Schwechat sein, kann auch in Schulung sein oder auch nur in Teilzeit sein.“

Und daher ist unser Zugang das Vollzeitäquivalent von 40 Stunden!

Und da wissen wir schon, dass beim derzeitigen Dienstpostenplan – selbst wenn alle Dienstposten mit Vollzeitkräften besetzt wären – gegenüber dem Vollzeitzustand 750 Leute in ganz NÖ fehlen!

Wir verlangen daher eine Aufstockung von 1500 Polizisten in ganz NÖ.

750 brauchen wir, damit alles auf 100 Prozent Arbeitszeitäquivalent besetzt werden kann und zusätzlich wollen wir ja auch die 21 zusätzlichen Polizeiinspektionen mit Personal besetzen.

Da ist jetzt die saubere Größenordnung, damit wir einen 24-Stunden-Betrieb machen können, mit kurzen Wegstrecken und kürzeren Erreichbarkeitszeiten. Und dafür brauchen wir nochmals 750 Polizisten!

FRAGE: Zurzeit werden Polizisten aus ganz NÖ immer wieder zu sogenannten „Sondereinsätzen“ dienstzugeteilt, zum Beispiel für Sicherungsaufgaben am Flughafen Schwechat oder für Veranstaltungen, die einen Polizeischutz aus bestimmten Gründen benötigen. Und die dafür benötigten Personal-Ressourcen zieht man von Dienststellen ab, die ja ohnehin bereits personell unterbesetzt sind…

Franz SCHNABL: Genauso ist es. Ich mache da aber einen Unterschied zwischen Demonstrationen und Veranstaltungen auf der einen Seite sowie geplanten Aufgaben auf der anderen Seite.

Flughafen oder die „Grenzkontrollaufgabe“ sind planbare Aufgaben. Und deshalb würde ich eine eigene Grenzpolizei machen. Wir haben so etwas schon einmal gehabt, die Grenzgendarmerie. Sie wurde vom damaligen Innenminister Ernst Strasser aufgelöst.

Die Grenzpolizei wäre eine Polizeieinheit, die ausschließlich die Aufgabe des Grenzschutzes hat. Das braucht eine Sonderschulung, gute Ortskenntnisse und vielleicht eine geringere Ausbildungsdauer. Und das bringt eine Entlastung der normalen Regel-Polizei-Dienststellen.

Diese Lösung wäre a conto dieser 1500 zusätzlichen Polizisten zu bedienen. Wir würden ungefähr 200 bis 250 Dienstposten für eine eigene Grenzpolizei in NÖ brauchen.

Demonstrationen und Veranstaltungen sind „Spontanaufgaben“, die ich in der derzeitigen Organisationsform belassen würde, da diese Aufgaben zeitlich limitiert sind. Und da ist es möglich, diese Spitzen in der Aufgabenbelastung durch Zusammenziehen von Kräften zu bewältigen. Da würde es keinen Sinn machen, 500 Leute irgendwo stehen zu haben und warten zu lassen, bis beispielsweise irgendwo ein Risiko-Fußballspiel stattfindet.

FRAGE: Sie fordern also mehr Personal! Für die erforderliche Ausbildung soll es aber zurzeit weder die nötigen Lehrstätten (Polizeischulen) noch das nötige Schulungspersonal geben. Stimmt das?

Franz SCHNABL: Ja, das stimmt! Richtig ist, dass die zwei Schulen in Ybbs und Wiener Neustadt derzeit voll sind. Diesen Planungsfehler kann man aber nicht von heute auf morgen beheben. Wir, die Sozialdemokratische Partei und die Personalvertreter der FSG, haben schon seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass man zeitgerecht dieser Personalknappheit entgegen steuern muss.

Das gilt ja für mehrere Bereichen - nicht nur für die Polizei: Die sogenannten „Babyboomer-Jahre“, die Jahrgänge 1955 bis 1965, werden in den nächsten paar Jahren in Pension gehen. Nachdem ein Polizist eine zweijährige Vorlaufzeit in der Ausbildung hat, muss man das entsprechend zeitgerecht regeln. Ich kann nicht sagen, wenn ein Polizist morgen in Pension geht, dann nehme ich übermorgen einen anderen als Ersatz auf – weil: Tatsächlich fehlt einer zwei Jahre. Und daher hätte man schon vor zwei Jahren mit der Schaffung von Ausbildungsplanstellen, die wir verlangt haben, beginnen müssen.

FRAGE: Und was ist geschehen?

Franz SCHNABL: Nichts ist geschehen! Und jetzt ist es so, dass wir viele Abgänge haben, die Schulen voll sind. Aber die „Polizisten auf der Straße“ fehlen. Verantwortlich dafür ist damalige Innenministerin (sie war fünf Jahre im Amt) und jetzige Landeshauptfrau von NÖ Johanna Mikl-Leitner.

Das Interview mit Franz SCHNABL habe ich vor einigen Tagen geführt.