Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die WerteUnion (WU) eine „Never-ending-story“. Stimmen in der CDU fordern einen so genannte „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Praktisch bedeutet dies: Kein CDU-Mitglied darf Mitglieder der WU sein. Alternativ drohe ein Parteiausschlussverfahren.
Welches Demokratieverständnis verbirgt sich hinter der Forderung und damit der CDU? Schließlich handelt es sich bei der WU um einen unabhängigen privatrechtlichen Verein, dessen Satzung die Prämissen für die Mitgliedschaft definiert. Die CDU will also eine Erklärung aktueller bzw. zukünftiger Mitglieder, die die Mitgliedschaft in der WerteUnion ausschließen. Faktisch greift die CDU in die Selbstbestimmung des einzelnen Menschen ein, seine Vereinsmitgliedschaft frei zu wählen. Ein solcher Schritt der CDU mutet überaus merkwürdig an.
Als selbstverständlich erscheint die bisherige Regelung, eine weitere Mitgliedschaft in einer anderen Partei zu verneinen. Das Verneinen einer Vereinsmitgliedschaft als Voraussetzung für eine CDU-Mitgliedschaft zu verlangen, mutet skurril und überaus undemokratisch an.
Die CDU kaschiert ihr bzw. das Hauptproblem. Fast 16 Jahre Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin und lange CDU-Bundesvorsitzende haben den konservativ-liberalen Teil der CDU freigegeben. Dieser Teil der CDU sucht sich eine neue politische Heimat. So wurde die Alternative für Deutschland (AfD) als neue Partei ebenso möglich, wie die Gründung der WerteUnion, in der sich genau die konservativ-liberalen CDU-Mitglieder zusammenschließen. Inhaltlich stehen diese zu einer CDU, die eine Programmatik der „Kohl-CDU“ verfolgen.
Nach aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2021 rangieren die CDU und CSU bei 25 Prozent. Zur Kenntnis zu nehmen und damit zur Objektivität beizutragen bedeutet es, darauf hinzuweisen, dass traditionell die CSU mit sechs Prozent zum Unionsergebnis beisteuert. Insofern beträgt das aktuelle Umfrageergebnisse der CDU etwa 19 Prozent, ein historischer Tiefpunkt, der einer politischen Blamage der „Kanzlerpartei“ gleichkommt.
Die Debatte um den CDU-Vorsitz verdeutlichte das Problem der vormaligen Volkspartei CDU. Armin Laschet steht für den linken-sozialdemokratisch-grünen Kurs der „Merkel-CDU“. Mit Friedrich Merz als CDU-Bundesvorsitzenden hätte die Integration des verloren gegangenen konservativ-liberalen Flügels gelingen können. Diese Chance wurde vertan. Die Wähler erkennen die „Laschet-Strategie“, Friedrich Merz als Superminister in sein Kompetenzteam zu holen. Aktuell 19 Prozent in den Umfragen sprechen dabei für sich.
Konservativ-liberal-denkende Menschen und so ausgerichtete CDU-Mitglieder richten ihre Stimmabgabe gen Freie Demokraten (FDP), Alternative für Deutschland (AfD) oder die Freien Wähler (FW) aus.
Ob ein Prof. Max Otte den richtigen Vorsitzenden der WerteUnion in der aktuellen Zeit darstellt, hat die WU für sich zu klären, genauso die Frage, welche Rolle die WerteUnion politisch zukünftig spielen möchte.
Ein oberlehrerhaftes Bewerten und Kritisieren der demokratischen Entscheidung der WU-Mitglieder steht der CDU nicht zu. Dieses verbittet sich die CDU nach der Wahl Laschets zum Bundesvorsitzenden extern ebenso.
Es scheint, dass die Nerven bei der CDU in Bezug auf die WerteUnion blank liegen. Der CDU fehlen nicht nur ein Kurs, ein Kompass und ein Programm, es fehlen ebenso ein politischer Stil und die Wahrnehmung der Realität. Die Wirklichkeit der „Merkel-CDU“ repräsentieren die erfragten 19 Prozent Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Eine CDU, die sich vor der Bundestagswahl nicht von den Grünen politisch distanziert, wird kaum eine signifikante Steigerung ihres vermuteten Wahlergebnisses erreichen. Die innerparteiliche „Pizza-Connection“ der CDU kann es kaum erwarten, zu reagieren. Dabei scheint es der CDU offenkundig egal zu sein, ob die Grünen die stärkste Fraktion und damit den Bundeskanzler stellen. Anders ausgedrückt: Der CDU ist es egal, ob sie „Koch“ oder „Kellner“ in einer neuen Bundesregierung ist – Hauptsache die CDU regiert mit!
Hintergrundinformation zur „Pizza-Connection zwischen CDU und Grünen“ finden Sie hier.
https://www.tagesspiegel.de/politik/schwarz-gruenes-buendnis-die-pizza-connection-will-es-nochmal-wissen/25461882.html
Zuerst erschienen im blaulichtblog.de
