Die Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze wollen als Asylsuchende mehrheitlich nach Deutschland. Dort angekommen beantragen sie Asyl und Sozialleistungen. Das hat sich in Migrantenkreisen international herumgesprochen.

Der gut ausgebauter Vollversorgungsstaat bietet den Hauptanreiz für Illegale, nach Deutschland zu reisen. Dazu das Statistische Bundesamt: “Von den rund 13 Milliarden Euro an nicht-deutsche Staatsbürger in Hartz IV gehen rund sechs Milliarden an Personen aus den Top-Acht-Asylherkunftsländer.“

Deutschland hat hier kurzfristig und dringend gegenzusteuern. Europa hat beim Schutz der Außengrenze rasch zu unterstützen.

Es hat sich in den Armutsregionen der Welt herumgesprochen, dass man schnell und bequem in den Genuss der Ressourcen des vermeintlich reichen Europas gelangen kann. Es genügt zu behaupten, einfacher gelangt, man werde an Leib und Leben verfolgt oder komme aus einem Kriegsgebiet. Das Mitgefühl gerade der deutschen naiven Gutmenschen öffnet ihnen die Tür für ein vergleichsweise luxuriöses Leben.

Deutschland trägt die Mitverantwortung dafür, dass die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze eskaliert. Junge Männer aus überwiegend arabischen Ländern durchbrachen die Grenze nach Polen. Ebenso stand weißrussisches Militär im Land Polen. Rund 20.000 polnische Sicherheitskräfte sind damit beauftragt, die östliche europäische Grenze zu schützen.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko adapierte das Modell des “Der gut ausgebauter Vollversorgungsstaat der Hauptanreiz für Illegale sein dürfte, weist nicht nur das Statistische Bundesamt: Von den rund 13 Milliarden Euro an nicht-deutsche Staatsbürger in Hartz IV gehen rund sechs Milliarden an Personen aus den Top-acht-Asylherkunftsländer.”

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko adapierte das Modell des “passiven Einsatzes der Migration als Waffe” vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit dem so erzeugten hohen Einwanderungsdruck auf Kerneuropa lassen sich von der Europäischen Union finanzielle Zusagen für Milliardenbeträge erreichen.

Die Bundesregierung ist an der aktuellen Eskalation der Lage ursächlich mitverantwortlich. Sie erhält die eigentlichen Fluchtgründe unverändert aufrecht und unterlässt es bewusst, Polen als EU-Mitgliedsland und NATO-Mitglied in dieser für Polen schwierigen Situation zu unterstützen. Polen weiß spätestens jetzt, wo Deutschland steht und dass es sich auf seinen westlichen Nachbarn nicht verlassen kann.

Die Bundesregierung hat Polen jede Form der Unterstützung zu geben, die die polnische Regierung benötigt. Die Sicherung der EU-Ostgrenze hat sich zu einer Existenzfrage Europas und Deutschlands entwickelt.

Deutschland muss international glaubhaft vermitteln, dass es genau keine Versorgungsanstalt für “Sozialstaatsnomaden und Wirtschaftsflüchtlinge” darstellt. Einwanderung nach Deutschland sollte nur mit Spitzenqualifikationen und unter strengen Bedingungen ermöglicht werden. Deutschland hat ein verlässlicher Partner seiner europäischen Partner beim Schutz gemeinsamer Außengrenzen zu sein.

Eine restriktive Migrations- und Flüchtlingspolitik hat sich in Deutschland zu etablieren.

Zuerst erschienen im Blaulichtblog.de