“Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, nach dem Motto handelte offenbar Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in seinen früheren Ministerämtern unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Jetzt fallen ihm die Trümmer seiner Politik und damit der russlandfreundlichen SPD auf die Füße. Jetzt darf Gutmensch Steinmeier kein “Zeichen der Solidarität” in Kiew (Ukraine) setzen. Er wurde berechtigterweise vom ukrainischen Präsidenten höchstpersönlich ausgeladen.

Die deutsche Außenpolitik verliert sich in einer naiven und international blamablen Symbolpolitik. Deutschland verhält sich als US-amerikanische Marionette – und das unter Beteiligung der doppelmoralistischen Grünen.

Wolodymyr Selenskyj begründete den “Steinmeier-Korb” genau mit dessen jahrelangen Schmusekurs gegenüber dem Kreml. Den hat der Sozialdemokrat Steinmeier inzwischen zwar öffentlich bereut, aber in der Ukraine, die gerade um ihre Existenz kämpft, zählen Taten dieser Tage offenkundig mehr als schöne Worte, von denen der aktuell angezählte Bundespräsident zahlreiche moralgeschwängert bereithält.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Die Ampelregierung echauffiert sich öffentlich, sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt seine ukrainische Einladung nicht. SPD, Grüne und FDP stellen sich verständlicherweise an die Seite Steinmeiers, schließlich ist es “ihr” Bundespräsident. Die Öffentlichkeit nimmt den Bundespräsidenten dennoch anders wahr.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der unfähigste Politiker im ganzen Land? Als erste meldete sich Anne Spiegel (Grüne). Weitere trauen sich noch nicht. Diese Kandidaten heißen Christine Lambrecht (SPD) und Prof. Karl Lauterbach (SPD). Aber zuvorderst ist es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er sollte demütig seinem Amt und seinem Amtseid gegenüberstehen und sofort zurücktreten.

Der zentrale Grund für den nötigen Steinmeier-Rücktritt liegt auf der Hand: Wenige westliche Politiker haben die russische Bedrohung für die europäische Sicherheit so ausdauernd heruntergespielt und die energiepolitische Abhängigkeit von Moskau so sehr befördert wie der ehemaige Kanzleramtsminister und Bundesaußenminister Steinmeier.

Die Ausladung des deutschen Staatsoberhauptes mag ein diplomatischer Affront sein, aber sie ist verdient.

Nicht nur der Bundespräsident, sondern die gesamte linksgrüne Bundesregierung (die FDP ist ebenso links) geriert sich als Kriegstreiber und zwar hin zu einem 3. Weltkrieg. Ahnungslos und geschichtsvergessen taumelt die inhalts- und konturlose Ampel-Regierung in Richtung eines Flächenkrieges in Europa.

Die Ukraine hat großes Interesse an deutschen Waffen. Bekannt wurde, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall gerade erst eine Lieferung Dutzender alter Kampfpanzer in Aussicht stellte, allerdings erst nach technischer Generalüberholung und politischer Ausfuhrgenehmigung.

Sechs Wochen soll das Prozedere dauern, dass entspricht der gesamten bisherigen Kriegsdauer. Noch hält SPD-Kanzler dagegen: Keine deutschen Alleingänge. Seine Koalitionspartner sind da schon weiter und fordern schweres Gerät für die Ukraine.

Währenddessen schmollt der in der Ukraine ungewollte deutsche Bundespräsident im Schloss Bellevue.

Deutschland wird unter Niveau vertreten (Steinmeier, SPD) und unter seinen Möglichkeiten regiert (Scholz, SPD). Solange der Deutsche Michel sein Gehirn nicht einsetzt, um selbstständig zu denken, haben Sozialdemokraten leichtes Spiel in Deutschland.

Im Tierreich findet sich keine Gattung, die die dümmsten ihres Rudels an die Spitze wählen. Allein der Mensch ist dazu fähig, besonders die Deutschen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bereits in das nächste Fettnäpfchen getreten. In den Augen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der deutschen Europäischen Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hält sich Polen nicht an die in der Europäischen Union geltenden demokratischen und damit rechtsstaatlichen Grundsätze. Bundespräsident Steinmeier bezeichnet den politischen Präsidenten Andrzej Duda als seinen Kollegen und Freund!

Zuerst erschienen im Blaulichtblog.de