Nun tritt das ein, was vor knapp zwei Jahren Bürger in Deutschland bereits vermuteten: Ermittlungsbehörden “erschleichen” sich Daten aus der “Luca-App“. Den Skandal deckte der Südwestrundfunk (SWR) auf.

Mittels der “Luca-App” sollen Gesundheitsämter Infektionsketten nachvollziehen können und zwar nur die Gesundheitsämter. Die gesammelten Daten und Orte werden verschlüsselt. 40 Millionen Menschen in Deutschland nutzen die “Luca-App” im treuen Glauben, dass ihre Bewegungsdaten vor Dritten geschützt sind. Die Reichweite der App gründet sich auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit – wie gleichsam die Politik, die hinter der “Luca-App” steht.

Der Datenschutz und die Geheimhaltungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes setzen hier klare Grenzen. Eine Ausnahme: Das Gesundheitsamt ergreift die Initiative und die erfassende Stelle (Friseur, Kino, Theater, Restaurant etc.) gibt die Daten frei. Nur gemeinsam können so gespeicherte Profildaten weitergereicht werden.

Wie “ThePioneer” am heutigen Dienstag informiert, berichtet der Chef des Luca-App-Betreibers, Patrick Henning, dass sein Unternehmen ständig von Ermittlungsbehörden mit der Bitte kontaktiert wird, ihnen doch Einblicke in die Bewegungsdaten von Bürgern zu gewähren. Henning rückt die Profildaten aufgrund der besonderen Sicherheitsarchitektur nicht heraus.

Somit gehen die Ermittlungsbehörden andere (skandalträchtige) Wege. Die Folge: Die Ermittlungsbehörden wenden sich an die Gesundheitsämter.

So in Mainz in einem Todesfall geschehen. Beamte der Staatsanwaltschaft gelangten an Informationen, in dem sie das Gesundheitsamt für ihre Interessen “gewannen“. Ebenso erklärte sich der betroffene Restaurantinhaber zur Freigabe der Daten bereit.

So passierte der bei der Vorstellung der “Luca-App” immer verneinte und ausgeschlossene Fall, nämlich die Weitergabe von Daten von 21 Personen. Dabei handelte es sich um Telefonnummer, Name, Anschrift, Verweildauer und Geschlecht der jeweiligen Betroffenen.

Menschen, die dieses staatliche Vorgehen bei der Luca-App-Einführung vorhersahen und kritisierten, wurden als Verschwörungstheoretiker und Covidioten stigmatisiert. Sie behielten Recht. Das veranschaulicht der Mainzer Fall.

Der Rechtsstaat steht vor einer Vertrauenskrise, seine Glaubwürdigkeit ist massiv erschüttert. Allen voran ermöglichte dies die Politik der letzten Jahre unter maßgeblicher Beteiligung von CDU, CSU und SPD.

Es bleibt fraglich, wie die derzeit politisch Handelnden die Bürgerinnen und Bürger glaubhaft auf ihrem politischen Weg mitnehmen wollen.

Weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht stehen aktuell auf der Agenda.

Deutschland erlebt demokratisch herausfordernde Zeiten. Die Menschen merken es und gehen tausendfach auf die Straße.

Diese Menschen sind nicht alle rechts, radikal, extrem, Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Es handelt sich um Menschen, die die Missstände in Deutschland erkannt haben und für einen friedlichen Politikwechsel einstehen.

Der Mainzer Fall der Ermittlungsbehörden steht für diese demokratisch demonstrierenden und protestierenden Menschen pate.

(zuerst erschienen im Blaulichtblog.de)